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UStG § 4 Nr 9 Buchst b
Steuerfreiheit, Geldspielautomat, Gemeinschaftsrecht, Bestandskraft, Nichtigkeit
aufgenommen in die Datenbank am 19. Mrz. 2010 | zuletzt geändert am 14. Apr. 2010
Sind bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst b UStG (Verstoß gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG) gemäß § 125 Abs. 1 ....
Einspruchsmuster vorhandenHinweise vorhanden