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EGV 2988/95 Art 3 Abs 1
Verjährung, Ausfuhrerstattung, Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Grundsätze

aufgenommen in die Datenbank am 11. Mai. 2010 | zuletzt geändert am 11. Mai. 2010

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 12.02.2010 zu folgenden Fragen:

1. Verstößt eine analoge Anwendung der Verjährungsvorschrift des § 195 BGB in der bis zum Ende des Jahres 2001 ....

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In diesen Fällen veranlagt die Finanzverwaltung vorläufig (§ 165 Abs. 1 AO):

BMF 22.07.10, IV A 3 - S 0338/07/10010

 


Diese bedeutsamen Verfahren wird der BFH 2010 entscheiden (mehr).

 


Die Links verweisen auf justiz-online, das Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen:

Hinweise zu Klageverfahren
Aussetzung der Vollziehung
Einstweilige Anordnung
Verfahrenskosten
Streitwertkatalog