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EStG § 22 Nr 1 Buchst a DBuchst aa
Altersrentenbesteuerung, Öffnungsklausel, Nominalwertprinzip

aufgenommen in die Datenbank am 07. Jul. 2010 | zuletzt geändert am 08. Jul. 2010

Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Anwendung der Öffnungsklausel ....

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In diesen Fällen veranlagt die Finanzverwaltung vorläufig (§ 165 Abs. 1 AO):

BMF 22.07.10, IV A 3 - S 0338/07/10010

Diese bedeutsamen Verfahren wird der BFH 2010 entscheiden (mehr).

Die Links verweisen auf justiz-online, das Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen:

Hinweise zu Klageverfahren
Aussetzung der Vollziehung
Einstweilige Anordnung
Verfahrenskosten
Streitwertkatalog

Muster

Allgemeine Leistungsklage
Anfechtungsklage
Anhörungsrüge
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Klageverfahren)
Beschwerde
Einstweilige Anordnung
Erinnerung gegen Gerichtskostenrechnung
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Feststellungsklage
Fortsetzungsfeststellungsklage
Gegenvorstellung
Nichtzulassungsbeschwerde
Revision
Sprungklage
Untätigkeitsklage
Verpflichtungsklage

Checklisten

Allgemeine Leistungsklage
Anfechtungsklage
Anhörungsrüge
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Klageverfahren)
Beschwerde
Einstweilige Anordnung
Erinnerung
Feststellungsklage
Fortsetzungsfeststellungsklage
Gegenvorstellung
Gerichtliche Aussetzung der Vollziehung
Nichtzulassungsbeschwerde
Revision
Sprungklage
Untätigkeitsklage
Verpflichtungsklage