Einspruchsmuster


März 2013


Februar 2013


Januar 2013


Dezember 2012


November 2012

  • Ausgleich eines negativen Kapitalkontos durch Veräußerungsgewinn (FG Münster 4.9.12, 1 K 998/09, Einspruchsmuster)
  • Aufwendungen für Treppenlift als außergewöhnliche Belastung (BFH VI R 61/12, Einspruchsmuster)
  • Unentgeltliche Wertabgabe für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte (BFH XI R 36/12, Einspruchsmuster)
  • Nachträglich erteilter Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes als Änderungsgrund (BFH V B 101/12 , Einspruchsmuster)
  • Berücksichtigung einer erhöhten AfA für Baudenkmale im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahren (BFH IX R 40/12, Einspruchsmuster)
  • Begrenzung des Jahreswertes für Nutzungen (BFH II R 48/12, Einspruchsmuster)
  • Beschränkung des Ansatzes von Verpflegungsmehraufwendungen für Leiharbeitnehmer auf 3 Monate (BFH VI R 41/12, Einspruchsmuster)
  • Ermittlung des Höchstbetrags für Spendenabzug bei Organschaften (BFH I R 55/12, Einspruchsmuster)
  • Steuervergünstigung beim Erwerb eines Wohn- oder Nutzungsrecht an einem Familienheim (BFH II R 45/12, Einspruchsmuster)
  • Verzicht auf vertraglich zugesicherte Sondervergütungen als Arbeitslohn (BFH VI R 24/12, Einspruchsmuster)
  • Auswärtstätigkeit eines Kaminkehrers (BFH X R 19/12, Einspruchsmuster)

Oktober 2012


September 2012


August 2012

  • Veräußerung eines Teil der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als Geschäftsveräußerung im Ganzen (BFH XI R 10/12) (Einspruchsmuster)
  • EU-Rechtswidrigkeit der pauschalen Besteuerung von Erträgen aus sog. intransparenten Investmentfond (EuGH C-326/12) (Einspruchsmuster)
  • Nichtsteuerbarkeit der Erstattungszinsen (BFH VIII R 28/12, VIII R 29/12) (Einspruchsmuster)
  • Aufwendungen für die Hundebetreuung als haushaltsnahe Dienstleistungen (FG Münster 14 K 2289/11 E) (Einspruchsmuster)
  • Kein Wegfall des Kindergeldanspruch wegen Nichtmeldung bei der Arbeitsagentur nach Ablauf von 3 Monaten (BFH III R 19/12) (Einspruchsmuster)
  • Abzugsfähigkeit von Rechtsanwalts- und Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit der Vermeidung eines Rechtsstreits (BFH IX R 25/12) (Einspruchsmuster)
  • Anerkennung von Angehörigenverträge bei Personengesellschaften (BFH IX R 26/12) (Einspruchsmuster)
  • Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer (BFH I R 21/12) (Einspruchsmuster)
  • Anteiliger Betriebsausgabenabzug für die Nutzung von Flur, Küche und Toilette (BFH VIII R 10/12) (Einspruchsmuster)

Juni/Juli 2012


Mai 2012

  • Abzug des Arbeitnehmerpauschbetrags vom Elterngeld beim Progressionsvorbehalt (BFH VI R 22/12) (Einspruchsmuster)
  • Unterstellen der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung trotz geringfügiger Selbstnutzung (BFH IX R 22/12) (Einspruchsmuster)
  • Umsatzsteuerfreiheit für Schönheitsoperationen (BFH C-91/12) (Einspruchsmuster)
  • Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Sonderausgabenabzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (BFH 2 BvR 598/12) (Einspruchsmuster)
  • Gleichstellung von zusammenlebenden Geschwistern mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten (BFH II R 65/11) (Einspruchsmuster)
  • Im Betriebsvermögen gehaltene Indexzertifikate als Termingeschäfte (BFH IV R 53/11) (Einspruchsmuster)
  • Berechnung des Altersentlastungsbetrags bei Vorliegen von Spekulationsverlusten (BFH III R 66/11) (Einspruchsmuster)
  • Aufwendungen im Zusammenhang mit einer rückabgewickelten Grundstückveräußerung (BFH IX R 8/12) (Einspruchsmuster)
  • Abgrenzung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Genussrechtsausschüttungen (BFH VIII R 44/11) (Einspruchsmuster)

April 2012

  • Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen (FG Hamburg 29.2.12, 1 K 138/10) (Einspruchsmuster)
  • Abhängigkeit des Vorsteuerabzugs vom objektiven Inhalt oder Entstehungsgrund der bezogenen Leistung (Vorlagebeschluss des BFH 22.12.11, V R 29/10) (Einspruchsmuster)
  • Investititionsabzugsbetrag bei Nutzung eines Wirtschaftsguts in mehreren Betrieben (Rev. BFH X R 46/11) (Einspruchsmuster)
  • Verhältnis von § 35a EStG zu § 33b EStG (FG Niedersachsen 19.1.12, 10 K 338/11) (Einspruchsmuster)
  • Anforderungen an den Nachweis der Vermietungsabsicht (Rev. BFH IX R 15/12) (Einspruchsmuster)

März 2012

  • Regelmäßige Arbeitsstätte einen Außendienstmitarbeiters ohne eigenen Arbeitsplatz am Unternehmenssitz (Rev. BFH VI R 41/11) (Einspruchsmuster)
  • Nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungen bei elektronischer Übermittlung der Steuererklärung mittels Eltster-Formular (Rev. BFH VI R 9/12) (Einspruchsmuster)
  • Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für Beiträge vor 2005 als andere Leistung (Rev. BFH X R 3/12) (Einspruchsmuster)
  • Vereinbarkeit der grenzüberschreitenden Besteuerung von Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht (BFH 1 BvR 2777/11) (Einspruchsmuster)
  • Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren voneinander unabhängigen Erwerbstätigkeiten (BFH X R 49/11) (Einspruchsmuster)
  • Bewertung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen; Einbeziehung von Finanzierungskosten (BFH I R 66/11) (Einspruchsmuster)
  • Verfassungsmäßigkeit der vorrangigen Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen (BVerfG 2 BvR 1175/10) (Einspruchsmuster)

Februar 2012

  • Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmerkosten (BFH VI R 48/11) (Einspruchsmuster)
  • Miete für Stellplatz als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (BFH VI R 50/11) (Einspruchsmuster)
  • Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer (BFH VI R 52/11, VI R 57/11) (Einspruchsmuster)
  • Zusätzlichkeit der Zusatzleistung ((BFH VI R 54/11, VI R 55/11) (Einspruchsmuster)
  • Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmerkosten (BFH VI R 58/11) (Einspruchsmuster)
  • Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen wegen Vergleichbarkeit mit den abzugsfähigen Aufwendungen für eine heterologe Insemination (BFH VI R 60/11) (Einspruchsmuster)
  • Gewerbesteuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen nach § 16 Abs. 2 S. 3 EStG (BFH IV R 59/11) (Einspruchsmuster)
  • Geldwerter vorteil bei Dienstwagengestellung samt Fahrer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (BFH VI R 44/11) (Einspruchsmuster)
  • Kindergeld bei Überschreiten des viermonatigen Übergangszeitraums (BFH VI R 66/11) (Einspruchsmuster)
  • Ausschluss des Vorsteuerabzug bei Warenbezug zum Selbstverbrauch (BFH V R 37/11) (Einspruchsmuster)
  • Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke (BFH I B 111/11) (Einspruchsmuster)
  • Anforderungen an Prüfungshandlungen für die Ablaufhemmung (BFH IV R 51/11) (Einspruchsmuster)
  • Nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung in einem sog. Besserungsschein als rückwirkendes Ereignis (BFH IX R 32/11) (Einspruchsmuster)
  • Kindergeldanspruch bei bewusstem Verschieben des Studienbeginns (BFH III R 38/11)  (Einspruchsmuster)
  • Fahrtkosten eines Leiharbeitnehmers (FG Münster vom 11.10.11, 13 K 456/10) (Einspruchsmuster)
  • Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Fehlen des Hinweises auf eine wirksame Einspruchseinlegung per E-Mail (FG Niedersachsen 24.11.11, 10 K 275/11) (Einspruchsmuster)
  • Unzulässige Doppelbelastung aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen (FG Niedersachsen 26.8.11, 7 K 192/09, 7 K 193/09) (Einspruchsmuster)
  • EU-Rechtswidrigkeit des Inlandsbezugs (FG Niedersachsen 1.12.11, 6 K 435/09, Rev. BFH I R 3/12) (Einspruchsmuster)
  • Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung eines Pensionärs mit Versorgungsbezügen (FG Niedersachsen 8.11.11, 12 K 264/09; Rev. BFH VIII R 3/12) (Einspruchsmuster)
  • Nachweis der medizinischen Notwendigkeit der Aufwendungen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit (FG Münster 18.1.12, 11 K 317/09 E) (Einspruchsmuster)
  • Gewinnzurechnung wegen Minderung der Einlage eines Kommanditisten trotz Haftung gegenüber Altgläubigern (BFH IV R 58/11) (Einspruchsmuster)
  • Mindestbesteuerung als sachlicher Billigkeitsgrund i.S. von § 163 AO (FG Niedersachsen 2.1.12, 6 K 63/11) (Einspruchsmuster)
  • Doppelte Haushaltsführung bei einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft (FG Münster 20.12.11, 1 K 4150/08 E) (Einspruchsmuster)

Januar 2012


Dezember 2011

  • Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Anwendung der Abzugsverbote für Erststudienkosten und Aufwendungen für die erste Berufsausbildung (Einspruchsmuster Ablehnung der Verlustfeststellung, Einspruchsmuster Einkommensteuerbescheid)
  • Doppelte Haushaltsführerung bei großer Entfernung zwischen Zweitwohnung und Beschäftigungsort (BFH VI R 59/11) (Einspruchsmuster)
  • Behandlung von steuerfreien Zuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung (Einspruchsmuster)
  • Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bei Zahlungen während der Freistellungsphase der Altersteilzeit (BFH VI B 90/11)(Mustereinspruch)
  • Steuerfreiheit eines auf Kindererziehungszeiten entfallenden Rentenanteils (FG Münster 7.9.2011, 6 K 1500/05 E) (Einspruchsmuster)
  • Umsatzsteuererstattung für mehrere Jahre als tarifbegünstigte Vergütung (FG Münster 20.10.2011, 6 K 2201/09 F) (Einspruchsmuster)
  • Körperschaftsteuer: Finalität ausländischer Betriebsstättenverluste bei Veräußerung der Betriebsstätte (BFH I R 48/11) (Einspruchsmuster)
  • Einkommensteuer: Berufsausbildung in zwei regelmäßigen Ausbildungsstätten (BFH III R 39/11) (Einspruchsmuster)
  • Einkommensteuer: Verfassungsmäßigkeit der Kappungsgrenze von 4.500 EUR (BFH VI B 94/11) (Einspruchsmuster)
  • Einkommensteuer: Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG (BFH V 40/11) (Einspruchsmuster)

November 2011


Oktober 2011

  • Nachzahlungsbeträge zur Einkommensteuer und Kosten der Erstellung der Einkommensteuererklärung als Nachlassverbindlichkeit (BFH II R 50/11) (Einspruchsmuster)
  • Auslegung des Begriffs Familienwohnheim (BFH II R 35/11) (Einspruchsmuster)
  • Zeitpunkt der Versteuerung von Lohnnachzahlungen bei Beendigung des Altersteilzeit (sog. Störfall) (BFH VI R 26/11) (Einspruchsmuster)
  • Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge oder Vorteile und Bezüge aus einem früheren Dienstverhältnis (BFH VI R 28/11) (Einspruchsmuster)
  • Zulässigkeit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH & Co KG (BFH X R 31/11) (Einspruchsmuster)
  • Besteuerung einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI (BFH X R 35/11) (Einspruchsmuster)
  • Berücksichtigung sog. finaler Verluste bei Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte (BFH I R 48/11) (Einspruchsmuster)
  • Bewertung der Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen (BFH I R 66/11) (Einspruchsmuster)
  • Verfassungswidrigkeit der 1%-Regelung wegen Festhaltens des Gesetzgebers am Bruttolistenpreis (BFH VI R 51/11) (Einspruchsmuster)
  • Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlag BVerfG 2 BvR 1942/11 und 1 BvR 2195/11)
    EuGH (Einspruchsmuster)
  • Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erwerbsminderungserenten (BVerfG 2 BvR 1808/11) (Einspruchsmuster)
  • Betriebsausgabenkürzung bei verbilligter Überlassung von Grundbesitz an die BetriebsGmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (BFH X R 17/11) (Einspruchsmuster)

September 2011

  • EU-Rechtswidrigkeit des Reverse Charge Verfahrens bei Bauleistungen
    EuGH C-395/11)
  • Erlass von Nachzahlungszinsen wegen freiwilliger Zahlung vor Steuerfestsetzung
    (BFH X R 23/11)
  • Rückstellung für eine freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses
    (BFH IV R 26/11)
  • Bereicherung eines Zwischenerwerbers bei Kettenschenkungen
    (BFH II R 37/11)
  • Forderung einer Überschussprognose zur Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung
    (BFH IX R 26/11)
  • Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für den Versorgungsfreibetrag und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag
    (BFH VI R 12/11)
  • (Anteiliger) Werbungskostenabzug für Besuch der Computerfachmesse Cebit
    (BFH VI R 19/11)
  • Einbeziehung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in die Ermittlung der Summe der Einkünfte
    (BFH VI R 22/11)

August 2011

  • Verfassungswidrige Gleichbehandlung der Erwerber der Steuerklassen II und III (BFH II R 9/11)
  • Berücksichtigung der privaten Kfz-Nutzung bei der Ermittlung des Umsatzes (BFH V R 12/11)
  • Höhe der Geringfügigkeitsgrenze (§ 15 Abs. 3 EStG) (BFH VIII R 16/11)
  • Steuerfreiheit für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten (BFH 1 BvR 523/11)
  • Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung (BFH 2 BvL 6/11) Steuerabzug für häusliches Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung (BFH X R 32/11)

Juli 2011

  • Verfassungswidrige Gleichbehandlung der Erwerber der Steuerklassen II und III (BFH II R 9/11)
  • Berücksichtigung der privaten Kfz-Nutzung bei der Ermittlung des Umsatzes (BFH V R 12/11)
  • Höhe der Geringfügigkeitsgrenze (§ 15 Abs. 3 EStG) (BFH VIII R 16/11)
  • Steuerfreiheit für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten (BFH 1 BvR 523/11)
  • Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung (BFH 2 BvL 6/11) Steuerabzug für häusliches Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung (BFH X R 32/11)

Einspruchsmuster zu steuerlichen Verfahren des Bundes der Steuerzahler (BdStZ)