Neue Verfahren sofort im Blick Einspruchsmuster von Experten Mehr Erfolg im Einspruchsverfahren

Aktuelles

26.01.2012 | Aktuelle Rechtsprechung

 Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Betriebsausgaben: Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant
    (BFH 7.9.11, I R 12/11)
  • Gewerbesteuer: Investmentanteile - Nichtabziehbarkeit des negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage
    (BFH 14.12.11, I R 92/10)
  • Bilanz: Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut
    (BFH 5.10.11, I R 94/10)
  • Kindergeld: Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung
    (BFH 22.9.11, III R 23/09)
  • Umsatzsteuer: Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht
    (BFH 15.9.11, V R 8/11)
  • Werbungskosten: Häusliches Arbeitszimmer eines Richters
    (BFH 08.12.11, VI R 13/11)
  • Werbungskosten: Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers
    (BFH 27.10.11, VI R 71/10)
  • Umsatzsteuer: Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice
    (BFH 23.11.11, XI R 6/08)

24.01.2012 | Aktuelle Rechtsprechung

Neue anhängige Verfahren vor dem BFH

Von den im Monat Januar 2012 als anhängig mitgeteilten Verfahren, sind folgende von allgemeinerem Interesse:

  • Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
    Handelt es bei den Fahrten zu einem Berufsfortbildungswerk, in welchem teilweise die praktische Ausbildung stattfindet, um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte? (BFH VI R 65/11)
  • Kindergeld
    Kann ein Zeitraum von fünf bis sechs Monaten zwischen Ende der Schulausbildung und Beginn des Grundwehrdienstes als Übergangszeit i.S. des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2b EStG gewertet werden? (BFH VI R 66/11)
  • 1 %-Regelung
    Ist die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG insoweit noch verfassungsgemäß, als der geldwerte Vorteil nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird? (BFH VI R 51/11)

23.01.2012 | Umsatzsteuer

Zur Steuerfreiheit einer Nachlasspflegschaft

Ist die Tätigkeit  als Nachlasspflegerin eine ehrenamtliche Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG (FG Niedersachsen  25.08.11, 5 K 138/10, Rev.  BFH V R 31/11)?

20.01.2012 | Kindergeld

Kindergeldgewährung bei Aufnahme des Kindes in beiden elterlichen Haushalten

Unter welchen Umständen ist die Berechtigtenbestimmung der Eltern bei Aufnahme in beide Haushalte maßgeblich? - Ist bei einem Betreuungsverhältnis von 40 % zu 60 % von einer annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme auszugehen? (BFH III R 25/11)

20.01.2012 | Drittaufwand

Mittelzuwendung durch einen Nichtgemeinschafter

Ist der Zinsaufwand aus einem vom Nichteigentümer aufgenommenen Darlehen, den der Eigentümer-Ehegatte selbst tragen will, daran aber scheitert und so auf einen 'Zuschuss' des Nichteigentümer-Ehegatten angewiesen ist, als Werbungskosten abzugsfähig? (BFH IX R 30/11)

20.01.2012 |Wesentlichkeitsgrenze

Beteiligung von weniger als 10 v.H. bei Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2002

Ist eine Anteilsveräußerung auch dann steuerpflichtig, wenn der Stpfl. im zeitlichen Anwendungsbereich des StEntlG 1999/2000/2002 seine Beteiligung von weniger als 10 v.H. veräußert hat, er aber zu einem Zeitpunkt in den fünf Vorjahren zu mindestens 10 v.H. beteiligt war? Auslegung des § 17 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002? (BFH IX R 34/11)

18.11.2012 | Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs - Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids (BFH 31.8.11, X R 49/09)
  • Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG - Abgabe einer Strafbefreiungserklärung während einer laufenden Außenprüfung - Änderung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 AO nach Abgabe einer Strafbefreiungserklärung ohne erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG (BFH 28.6.11, VIII R 25/08)
  • Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung - Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen (BFH 25.10.11, VII R 55/10)
  • Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten - Vereinbarung der später nicht zustande gekommenen Gesellschafterstellung eines Arbeitnehmers - Zusammenhang mit mehreren Einkunftsarten (BFH 16.11.11, VI R 97/10)
  • Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto(BFH 22.11.11, VII R 27/11)

18.12.2012 | Halbeinkünfteverfahren

Verfassungsbeschwerde

Werbungskosten oder Betriebseinnahmen im Zusammenhang mit zur Hälfte steuerfreien Kapitaleinnahmen dürfen nur mit 50 und ab 2009 60 % abgesetzt werden. Das BVerfG hatte Verfahren zu der Frage, ob dies zu einer Verletzung des objektiven Nettoprinzips führt, nicht zur Entscheidung angenommen. Dem BVerfG liegt nun eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage vor, ob bei einer im Rahmen von § 17 EStG erfassten Veräußerung ein Verlust nach § 3c Abs. 2 EStG nur zur Hälfte oder voll abziehbar ist (BFH 20.4.11, I R 97/10, BVerfG 2 BvR 2690/11)

18.12.2012 | Erbschaftsteuer

Einkommensteuernachzahlung und Steuerberaterkosten als Nachlassverbindlichkeiten

Stellen Nachzahlungsbeträge zur Einkommensteuer, sowie Steuerberaterkosten zur Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Todesjahr des Erblassers eine Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers dar? (BFH II R 50/11)

18.12.2012 | Einkommensteuer

Kinderbetreuungskosten

Abzugsfähigkeit von in den Jahren 2006 und 2007 geleisteten Aufwendungen an einen Verein, dessen französische Sprachassistentinnen in einem deutschsprachigen städtischen Kindergarten eingesetzt wurden, in denen die Kinder des Klägers betreut wurden, als Kinderbetreuungskosten gem. § 9 Abs. 5 i.V. mit § 4f EStG? - Begriff 'Dienstleistungen zur Betreuung' i.S. von § 4f S. 1 EStG und 'Unterricht' i.S. von § 4f S. 3 EStG? (BFH III R 29/11)

16.01.2012 | Aktuelle Rechtsprechung

Neue anhängige Verfahren des FG Münster vor dem BFH

  • Abgabenordnung
    Zur Frage der Entstehung von Säumniszuschlägen, wenn ein Scheck weniger als drei Tage vor Fälligkeit beim Finanzamt eingeht, die Gutschrift auf dem Konto der Finanzkasse aber rechtzeitig erfolgt - verfassungskonforme Auslegung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 2. HS AO (FG Münster 30.1111, 11 K 454/11 AO; Rev. BFH VII R 71/11)
  • Einkommensteuer
    Zur Frage der Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG wegen der Minderung der Einlage eines Kommanditisten trotz Haftung gegenüber Altgläubigern nach § 174 HGB (FG Münster 10.10.11, 11 K 490/07 F; Rev. BFH IV R 58/11

12.01.2012 | Künstlerbesteuerung

Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

Der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, verstößt nicht gegen EU-Recht. Die deutsche Finanzverwaltung muss sich nicht darauf verweisen lassen, ihre Steuerforderung im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe nach der EG-Beitreibungsrichtlinie zu realisieren. Sie kann den Veranstalter, der den Steuerabzug nicht vorgenommen hat, in Haftung nehmen (FG Düsseldorf 3.8.11, 11 K 1171/09 H, Gerichtsbescheid, Rev. BFH I R 60/11).

11.01.2012 | Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
    (BFH 22.11.11, VII R 22/11)
  • Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen - Definition: Vermittlungsleistung - Steuerbarkeit der Abgabe von Schecks, deren Erwerb den Kunden des Steuerpflichtigen hauptsächlich die Möglichkeit bietet, vergünstigt Hotelleistungen in Anspruch zu nehmen
    (BFH 8.9.11, V R 42/10)

10.01.2012 | Kassenarztzulassung

OFD Münster und OFD Rheinland reagieren auf die BFH-Rechtsprechung zur Abschreibbarkeit des Praxiswerts

Die OFD Münster und die OFD Rheinland haben zu einem Urteil des BFH (9.8.11, VIII R 13/08, BStBl II 11, 875) Stellung genommen, wonach der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich kein neben dem Praxiswert stehendes Wirtschaftsgut ist. Sie weisen darauf hin, dass dieser grundsätzlich in den Praxiswert eingeflossene wertbildende Faktor sich aber dann zu einem eigenständigen Wirtschaftsgut konkretisieren kann, wenn er zum Gegenstand eines Veräußerungsvorgangs (z.B. im Kaufvertrag) gemacht wird.

Zu dieser Konstellation ist übrigens beim FG Köln (6 K 4538/07) ein Klageverfahren anhängig (OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 35/2011 vom 14.12.11; OFD Rheinland, Kurzinfo ESt 057/2011 vom 14.12.11).

10.01.2012 | Vollverzinsung

Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge

Viele Steuerpflichtige haben im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren I R 80/10 Einspruch gegen Zinsfestsetzungen eingelegt oder eine entsprechende Änderung der Zinsfestsetzung beantragt. Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Die gesetzlichen Vorgaben der Vollverzinsung (§§ 233a und 238AO) seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des BVerfG (3.9.09, 1 BvR 2539/07).

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die wegen dieser Frage eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge durch Allgemeinverfügung vom 9.1.12 zurückgewiesen. Die Allgemeinverfügung beendet die betroffenen Einspruchsverfahren bzw. die betroffenen Verfahren auf Änderung der Zinsfestsetzung.

06.01.2012 | Einkommensteuer

Kosten der Erstausbildung: Nun ist schon das zweite Verfahren anhängig

Entgegen der für den Steuerpflichtigen günstigen BFH-Rechtsprechung 2011 können Aufwendungen für die Erstausbildung nicht als vorweggenommene Werbungskosten/Betriebsausgaben, sondern nur bis maximal 6.000 Euro als Sonderausgaben (ab 2012) geltend gemacht werden. Diese "Nichtanwendungsgesetzgebung" benachteiligt insbesondere Steuerpflichtige mit sehr kostspieliger Ausbildung. So auch im Fall des FG Baden-Württemberg (10 K 4245/11), in dem ein Pilot eine frühzeitige Vorlage zum BVerfG begehrt.

Ein anderes Verfahren hat es schon bis vor den BFH geschafft (FG Niedersachsen 3.11.11, 11 K 467/09, Rev. BFH VIII R 49/11).

Betroffene sollten die Kosten dennoch weiterhin als Werbungskosten/Betriebsausgaben geltend machen.  Dies ist für die vergangenen vier Veranlagungszeiträume möglich; anderenfalls droht Festsetzungsverjährung. In Einspruchsverfahren tritt insoweit die gesetzliche Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO ein.

05.01.2012 | Aktuelle Rechtsprechung

 

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Betriebsvermögen: Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung
    (BFH 1.9.11, I R 7/11)
  • Betriebsvermögen: Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung
    (BFH 21.9.11, I R 89/10)
  • Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR
    (BFH 23.11.11, II R 64/09)
  • Investitionszulage: Investitionszulage für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen
    (BFH 27.10.11, III R 6/09)
  • Deutsch-jugoslawisches Sozialversicherungsabkommen: Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG
    (BFH 27.10.11, III R 14/08)
  • Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines Ablehnungsbescheides
    (BFH 4.8.11, III R 71/10)
  • Streitwert: Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns
    (BFH 17.11.11, IV S 15/10)
  • Umsatzsteuer: Steuerfreier Behindertenfahrdienst
    (BFH 15.9.11, V R 16/11)
  • Umsatzsteuer: Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    (BFH 8.9.11, V R 38/10)
  • Umsatzsteuer: Zubereitung von Speisen im Altenwohn- und Pflegeheim
    (BFH 12.10.11, V R 66/09)
  • Lohnsteuer: Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
    (BFH 6.10.11, VI R 56/10)
  • Einkommensteuer: Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto
    (BFH 28.9.11, VIII R 10/08)
  • Einkommensteuer: Einkommensteuer-Vorauszahlungen
    (BFH 22.11.11, VIII R 11/09)
  • Bilanz: Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft
    (BFH 12.10.11, VIII R 12/08)
  • Personengesellschaft: Gewinnzurechnung bei ausgeschiedenem Gesellschafter
    (BFH 15.11.11, VIII R 12/09)
  • Einkommensteuer: Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar
    (BFH 19.10.11, X R 48/09)

30.12.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Anhängige Verfahren des FG Hamburg

  • Körperschaftsteuer
    Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten für nur verrechenbare Verluste der Or-gangesellschaft aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft (FG Hamburg 1. 9.11 , 2 K 188/09, Gerichtsbescheid, Rev. BFH I R 65/11).
  • Einkommensteuer
    Die beiden Pauschalierungsoptionen des § 37b EStG für die steuerli-che Behandlung von Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer einerseits und an Dritte ande-rerseits können jeweils nur einheitlich ausgeübt werden. Die Pauschalbesteuerung erfasst auch Sachzuwendungen und Geschenke an Dritte, wenn ihr Wert 35 € nicht übersteigt und zwar unabhängig davon, ob ein Betriebsausgabenabzug beim Zuwendenden zulässig ist und ob beim jeweiligen Empfänger überhaupt ein steuerpflichtiger Zugang entsteht (FG Hamburg 20.09.11, 2 K 41/11, Rev. BFH VI R 52/11).

29.12.2011 / Werbungskostenabzug für die Erstausbildung

Das erste Verfahren zur Neuregelung ist schon beim BFH anhängig

Aufwendungen für ein Erststudium sind als vorweggenommene Betriebsausgaben bei einer freiberuflichen künstlerischen Tätigkeit absetzbar. Die Entscheidung ist insoweit bemerkenswert, als quasi zeitgleich mit dem Inkrafttreten der umstrittenen Regelungen des BeitrRLUmsG bereits ein Verfahren beim BFH anhängig ist, durch das geklärt werden kann, ob die weitreichende Rückwirkung rechtswidrig ist(FG Niedersachsen 3.11.11, 11 K 467/09, Rev. BFH VIII R 49/11).

29.12.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Anhängige Verfahren des FG Niedersachsen

  • Einkommensteuer: Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als Einspruch (FG Niedersachsen 5.7.11, 1 K 136/10, NZB BFH X B 114/11)
  • Einkommensteuer: Anspruch auf Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren wegen eines anhängigen Beschwerdeverfahrens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (FG Niedersachsen 16.11.11, 3 K 269/11, NZB BFH X B 183/11; s. a. die wortidentischen Parallelentscheidungen: FG Niedersachsen 16.11.11, 3 K 196/11, NBZ BFH X B 184/11; FG Niedersachsen 16.11.11, 3 K 222/11, NZB BFH X B 182/11)
  • Haftung für USt, KSt, SolZ, GewSt: Das Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter und der Verzicht auf mündliche Verhandlung sind nicht frei widerrufbar. Eine vom Insolvenzschuldner erhobene Klage ist wegen des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsrechte auf den Insolvenzverwalter grundsätzlich unzulässig (FG Niedersachsen 17.6.11, 11 K 70/11, Rev. BFH I R 74/11)
  • Einkommensteuer: Außergerichtliche Inkassotätigkeit eines Rechtsanwalts als Gewerbebetrieb (FG Niedersachsen 15.9.11, 14 K 312/09, NZB BFH VIII B 170/11)
  • Umsatzsteuer: Eigenständig zu beurteilende Kreditgewährung in Zusammenhang mit "PPP-Projekten" Revision eingelegt (FG Niedersachsen 18.8.11, 16 K 276/08, Rev. BFH XI R 24/11)

28.12.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Einkommensteuer: Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto - Zurechnung von Einkünften (BFH 28.9.11, VIII R 10/08)
  • Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides (BFH 4.8.11, III R 71/10)
  • Grundwerbsteuer: Steuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht - Anwendbarkeit des § 42 AO (BFH 23.11.11, II R 64/09)
  • Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Verfassungsmäßigkeit der typisierenden Gesetzesauslegung durch die Rechtsprechung (BFH 21.9.11, I R 89/10)
  • Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung (BFH 21.9.11, I R 7/11)
  • Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren wegen AdV (BFH 17.11.11, IV S 15/10)
  • Einkommensteuer: Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (BFH 6.10.11, VI R 56/10)

22.12.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Fahrtkosten: Selbstständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben, FG erhöht Fahrtkostenabzug

Das FG Baden-Württemberg hat für die Streitjahre 2001 bis 2003 entschieden, dass ein selbständiger Dozent nur eine Betriebsstätte haben kann. Damit erhöht das FG die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten. Gegen die Entscheidung hat das FA Revision eingelegt (FG Baden-Württemberg 27.10.11, 3 K 1849/09, Rev. BFH VIII R 47/11).

22.12.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Betriebsvermögen: Entnahme einbringungsgeborener Anteile
    (BFH 12.10.11, I R 33/10)
  • Bilanz: Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags
    (BFH 12.10.11, I R 107/10)
  • Werbungskosten: Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung
    (BFH 27.10.11, VI R 52/10)
  • Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR
    (BFH 16.11.11, X R 18/09)
  • Bilanz: Aktivierung von Steuererstattungsansprüche nach einem Musterverfahren
    (BFH 31.08.11, X R 19/10)

21.12.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Neue anhängige Verfahren

BFH und BVerfG verzeichnen diesen Monat wieder eine ganze Reihe an Neuzugängen, von denen die folgenden hervorgehoben seien:

  • Betriebsprüfung
    Wirkt die Ablaufhemmung fort, wenn nach ersten Ermittlungshandlungen über einen Zeitraum von sechs Jahren hinweg keine für den Steuerpflichtigen erkennbare Prüfungshandlung, sondern nur ein Informationsaustausch zwischen mehreren Behörden stattfindet? Führt die jahrelange (vermeintliche) Untätigkeit zur Verwirkung? Wie ist der Begriff der "letzten Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung" in § 171 Abs. 4 Satz 3 AO zu verstehen? (BFH IV R 51/11)
  • Drittaufwand
    Mittelzuwendung durch einen Nichtgemeinschafter - Ist der Zinsaufwand aus einem vom Nichteigentümer aufgenommenen Darlehen, den der Eigentümer-Ehegatte selbst tragen will, daran aber scheitert und so auf einen "Zuschuss" des Nichteigentümer-Ehegatten angewiesen ist, als Werbungskosten abzugsfähig? (BFH IX R 29/11, IX R 30/11)
  • Einkünfteerzielungsabsicht
    Leerstand einer zuvor vermieteten Wohnung - Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn eine auf Dauer angelegte Vermietung, die vom Mieter gekündigt wurde, nicht nach kurzer Zeit durch eine Neuvermietung weitergeführt wird? (BFH IX R 39/11, IX R 40/11, IX R 41/11)

20.12.2011 / Abgabenordnung

Verfahrensruhe bei Verfahren vor dem EGMR

Nach Ansicht von BFH und FG Niedersachsen besteht kein Anspruch auf ein Ruhen des Einspruchsverfahrens wegen eines anhängigen Beschwerdeverfahrens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), da in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ausschließlich der EuGH Erwähnung findet, wenn vom Europäischen Gerichtshof die Rede ist. Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift auch auf den EGMR kommt nicht in Betracht und wurde auch von der Rechtsprechung und Literatur nicht in Erwägung gezogen. Der BFH kann diese Frage aufgrund vorliegender NZB nun erneut prüfen (FG Niedersachsen 16.11.11, 3 K 269/11, NZB BFH X B 183/11; 3 K 196/11, NBZ BFH X B 184/11; 3 K 222/11, NZB BFH X B 182/11)

19.12.2011 / Umsatzsteuer

Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

1. Genügt es für den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, wenn der leistende Unternehmer erkennen kann, dass der Leistungsempfänger gelegentlich Leistungen i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG erbringt? Kommt es darauf an, ob der Kläger als Leistungsempfänger und zugleich als Geschäftsführer des
leistenden Unternehmens Kenntnis von seiner eigenen unternehmerischen Tätigkeit hatte?
2. Ist es von Bedeutung, wenn Abschlagsrechnungen einen Hinweis auf § 13b UStG enthalten oder kommt es insoweit nur auf die Schlussrechnung an? (BFH XI R 21/11)

 

16.12.2011 / Freiberufliche Einkünfte

Abfärbetheorie und Geringfügigkeitsgrenze

1. Tritt bei einer im Bereich des Webdesigns in der Hauptsache freiberuflich tätigen Werbeagentur die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ein, wenn der Anteil der von ihr erzielten Provisionseinnahmen aus der Vermittlung von Druckaufträgen zu einem gewerblichen Anteil in Höhe von 4,18% bzw. 4,91% der Gesamtumsätze führt?
2. Kann die gewerbesteuerrechtliche Freibetragsregelung des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG als Orientierung für die Bildung einer Geringfügigkeitsgrenze zur Abgrenzung von freiberuflichen und gewerblichen Einkünften dienen? (BFH VIII R 41/11)

14.12.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Einkommensteuer: Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung (BFH 13.7.11, VI R 61/10)
  • Einkommensteuer: Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen - häusliches Arbeitszimmer (BFH 5.10.11, VI R 91/10)
  • Umsatzsteuergesetz: Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung (BFH 15.9.11, V R 36/09)
  • Abgabenordnung/Insolvenzordung: Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten (BFH 24.11.11, V R 13/11)
  • Bewertungsgesetz: Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude (BFH 26.10.11, II R 27/10)
  • Körperschaftsteuer: Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen (BFH 21.9.11, I R 50/10)

13.12.2012 / Einkommensteuer

Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Fällt die Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit im Verwaltungsausschuss eines Rechtsanwaltsversorgungswerkes unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 12 EStG? (BFH VIII R 34/11)

09.12.2011 / Gewerbesteuergesetz

Gewerbeertrag

Ist eine als Minderheitsgesellschafterin (Kommanditistin) an einer KG beteiligte GmbH als Mitunternehmerin anzusehen, wenn sie aufgrund einer der Mehrheitsgesellschafterin eingeräumten Kaufoption gegen Zahlung einer Abfindung aus der Gesellschaft hinausgekündigt werden kann? Unterliegt der Veräußerungsgewinn der Minderheitsgesellschafterin der Gewerbesteuer? Verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG? (BFH IV R 39/11)

09.12.2012 / Berufsrecht

Bankkaufmann als Vorstandsmitglied einer StB-Gesellschaft

Ablehnung der Erteilung einer Genehmigung, als Bankkaufmann und Sparkassenfach(betriebs)wirt als Vorstandsmitglied einer Steuerberatungsgesellschaft tätig werden zu können.Ist die Ausbildung zum Bankkaufmann bzw. Sparkassenfach(betriebs)wirt eine andere Ausbildung i.S. des § 50 Abs. 3 i.V.m. § 36 StBerG? Ist die Genehmigung zu versagen, wenn der Bewerber aufgrund seiner kaufmännischen Ausbildung theoretisch die Möglichkeit hat, die Steuerberaterprüfung abzulegen? (BFH VII R 45/11)

07.12.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
    (BFH 18.10.11, IX R 15/11)
  • Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz
    (BFH 24.8.11, V R 53/09)
  • Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung
    (BFH 7.7.11, V R 21/10)

06.12.2011 /Solidaritätszuschlag

Bemessungsgrundlage zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig?

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens besteht (BFH, Beschluss 10.8.11, I R 39/10).

05.12.2011 /Einkommensteuer

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte,

Handelt es sich bei den Fahrten zu einem Berufsfortbildungswerk, in welchem teilweise die praktische Ausbildung stattfindet, um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte? (BFH III R 39/11)

05.12.2011 /Einkommensteuer

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte,

Sind bei einem berufsbegleitendem Studium die Fahrtkosten zur Fachhochschule mit dem Pauschbetrag nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte) oder nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen? (BFH III R 64/11)

02.12.2011 / Investitionsabzugsbetrag

Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlage

Nachweis der Investitionsabsicht: Sind die von der Rechtsprechung zu § 7g EStG a.F. entwickelten Grundsätze hinsichtlich einer erforderlichen verbindlichen Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen bei Betriebseröffnung auf § 7g EStG n.F. zu übertragen? (BFH III R 37/11)

30.11.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Abgabenordnung: Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund (BFH 28.9.11, VII R 52/10)
  • Kindergeld/Kinderfreibetrag: Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf (BFH 22.9.11, III R 38/08)
  • Kindergeld/Kinderfreibetrag: Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz (BFH 22.9.11, III R 30/08)
  • Insolvenz: Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit (BFH 8.9.11, II R 54/10)
  • Beschränkte Steuerpflicht: Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger
    (BFH 7.9.11, I B 157/10)
  • Körperschaftsteuer: Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags in Bezug auf Steuerguthaben
    (BFH 10.8.11, I R 39/10)
  • Ansparabschreibung: Anschaffung von Wirtschaftsgütern in ausländischer Betriebsstätte
    (BFH 10.8.11, I R 45/10)
  • Zoll: Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder
    (BFH 8.9.11, VII R 59/10)

28.11.2011 / Schenkungsteuer

Schenkungsteuerrechtliche Behandlung des Verzichts auf Mehrheitsstimmrecht bei einer GmbH

Stellt der Verzicht auf ein Mehrheitsstimmrecht eines GmbH-Gesellschafters eine freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter dar, weil deren Geschäftsanteile dadurch eine Werterhöhung erfahren haben?(BFH II R 38/11)

25.11.2011 / Körperschaftsteuer

Verdeckte Gewinnausschüttung

Hinzurechnung der Zinsaufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8a Abs. 6 KStG a.F. bei mittelbarem Anteilserwerb? (BFH I R 55/11)

25.11.2011 / Ertragsteuern

Bewertung von Pensionsrückstellung bei Betriebsübergang

1. Bewertung einer Pensionsrückstellung nach der entgeltlichen Übertragung der dieser zugrunde liegenden Pensionsverpflichtungen im Rahmen eines Betriebserwerbs?
2. Ist ein Verlustrücktrag in das letzte einer Organschaft vorangehende Jahr möglich?
(BFH I R 69/11)

23.11.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Neue anhängige Verfahren

BFH und BVerfG verzeichnen diesen Monat insgesamt mehr als 50 Neuzugänge, von denen die folgenden hervorgehoben seien:

  •  Abfärbetheorie
    1. Tritt bei einer im Bereich des Webdesigns in der Hauptsache freiberuflich tätigen Werbeagentur die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ein, wenn der Anteil der von ihr erzielten Provisionseinnahmen aus der Vermittlung von Druckaufträgen zu einem gewerblichen Anteil in Höhe von 4,18% bzw. 4,91% der Gesamtumsätze führt?
    2. Kann die gewerbesteuerrechtliche Freibetragsregelung des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG als Orientierung für die Bildung einer Geringfügigkeitsgrenze zur Abgrenzung von freiberuflichen und gewerblichen Einkünften dienen?
    (BFH VIII R 41/11)
  • Investitionsabzugsbetrag
    Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlage - Nachweis der Investitionsabsicht: Sind die von der Rechtsprechung zu § 7g EStG a.F. entwickelten Grundsätze hinsichtlich einer erforderlichen verbindlichen Bestellung des Wirtschaftsguts durch Existenzgründer auf § 7g EStG n.F. zu übertragen?
    (BFH X R 42/11)
  • Erstattungsanspruch
    Bleibt der Regelungsinhalt von Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden bestehen, wenn der Umsatzsteuerjahresbescheid mit einer Verneinung der Unternehmereigenschaft aufgehoben wurde? Kann aufgrund der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt durchgesetzt werden?
    (BFH VII R 46/11/VII R 47/11)

23.11.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Mitunternehmerschaft: Umfang der Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge (BFH 22.9.11, IV R 3/10)
  • Mitunternehmerschaft: Gesonderte und einheitliche Feststellung des Anteils am Gewerbesteuer-Messbetrag (BFH 22.9.11, IV R 8/09)
  • Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR(BFH 8.9.11, IV R 44/07)
  • Beschränkte Steuerpflicht: Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug  (BFH 27.7.11, I R 32/10)

21.11.2011 / Einkommensteuer

Praxisgebühr als Sonderausgaben

Sind Praxisgebühren den als Sonderausgaben (Anwendung der Günstigerprüfung) abziehbaren Beiträgen zu Krankenversicherungen oder - als Krankheitskosten - den außergewöhnlichen Belastungen zuzuordnen? (BFH X R 41/11)

21.11.2011 / Umsatzsteuer

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftliche Lieferung

1. Ist ein tatsächlicher oder vermeintlicher "missing trader" als Leistungsempfänger anzusehen?
2. Trägt der Unternehmer das Risiko einer nicht geglückten Aufklärung einer als zweifelhaft erscheinenden Versendung zum Bestimmungsort?
3. Ist der buchmäßige Nachweis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers zwingend erforderlich?
4. Muss das FG die Ermittlungen des Bundeszentralamts für Steuern, die in dem Verfahren Verwendung finden sollen, überprüfen und das Bundeszentralamt für Steuern ggf. als Beteiligten zum Verfahren hinzuziehen, da dem Steuerpflichtigen kein gleichwertiges Auskunftsersuchen möglich ist? (BFH XI R 8/11)

21.11.2011 / Umsatzsteuer

Besteuerung der Umsätze eines selbständigen Berufsbetreuers

1. Sind die Betreuungsleistungen eines selbständigen Berufsbetreuers nach nationalem Recht oder nach Gemeinschaftsrecht von der Umsatzsteuer befreit?
2. Gelten Berufsbetreuer als anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter, wenn eine Kostenübernahme durch die Staatskasse erfolgt?
3. Ist bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Betreuungsleistungen zwischen Vereinsbetreuern und selbständigen Berufsbetreuern zu unterscheiden? (BFH XI R 19/11)

18.11.2011 / PKW-Nutzung

Werbungskosten

1. Abzug von Mietaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen (Ehegatten), bei dem als Gegenleistung für die Raumüberlassung die Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw der Mieterin vereinbart wurde, unter Beachtung der für den sog. Fremdvergleich geltenden Maßstäbe?
2. Annahme privater Kfz-Nutzung bezüglich eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw (Porsche) unter Anwendung der sog. 1 %-Regelung aufgrund nicht ordnungsgemäßer Führung der Fahrtenbücher, wenn sich im Privatvermögen vergleichbare Fahrzeuge befinden? (Gerügt wird die Divergenz zum Urteil des FG Sachsen-Anhalt 0.5.09, 2 K 442/02) wegen vergleichbarer Sachverhalte.) (BFH VIII R 33/11)

18.11.2011 / Einkünfteerzielung

Vorausabtretung zwischen Eheleuten

Annahme einer Einkunftserzielung bei Abtretung - Sind die aus einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung gegen Vorausabtretung zwischen Eheleuten so zu behandeln wie bei einer unentgeltlichen Übertragung gegen Nießbrauchsvorbehalt, mit der Folge, dass dem bisherigen Eigentümer (Ehemann) die Einkünfte durch die Vorausabtretung seiner Ehefrau zuzurechnen sind? (BFH IX R 31/11)

18.11.2011 / Einkommensteuer

Zahlung aufgrund eines Vermächtnisses

Aufgrund eines Vermächtnisses geleistete Zahlungen an die Stiefmutter als nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. abziehbare dauernde Last oder gehört die Empfängerin der Versorgungsleistungen wegen eines mit dem Erblasser bereits vor der Eheschließung vereinbarten wechselseitigen Pflichtteilsverzichts nicht zum Generationennachfolge-Verbund; ist für die Frage der Zugehörigkeit auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen? (BFH X R 34/11)

17.11.2011 / Abgabenordnung

Rückforderung einer Steuererstattung

Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids (§ 38 Abs. 2 AO) gegenüber einer Bank, die eine Erstattung des Finanzamts auf ein Konto ihres Kunden aufgrund einer Globalabtretung zur Tilgung eigener Forderungen verwendet hatte (FG Münster 30.9.11, 6 K 3407/08 AO; Rev. BFH VII R 63/11)

17.11.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird - Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung
    (BFH 23.8.11, IX R 66/10)
  • Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung - Sanktion trotz zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts?
    (BFH 7.9.11, VII R 45/10)
  • Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut
    (BFH 8.9.11, IV R 5/09)
  • Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar
    (BFH 4.8.11, III R 55/08)
  • Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug - Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
    (BFH 4.8.11, III R 22/10)
  • Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung
    (BFH 5.10.11, II R 9/11)
  • Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Drittanfechtung - Rechtsweggarantie - Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen Betriebsvermögens - Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten Bescheids an den Einbringenden
    (BFH 8.6.11, I R 79/10)

14.11.2011 / Abfärberegelung

Wie hoch ist die Geringfügigkeitsgrenze: 1,25%, 5% oder Gewerbesteuerfreibetrag?

Nach Meinung des FG Niedersachsen ist der Gewerbesteuerfreibetrag nach § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG eine geeignete Größe zur gleichheits- und verhältnismäßigen Anwendung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (FG Niedersachsen 14.9.11, 3 K 447/10, Rev. BFH VIII R 41/11)?

14.11.2011 / Einkommensteuer

Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 EStG

Fallen - die Pauschalen zu § 33 SGB VIII übersteigende - Honorar- und Sachkostenzahlungen, die einer selbständig tätigen Erzieherin im Rahmen der Vollzeitbetreuung eines Kindes auf Grundlage der in Zusammenhang mit einem Betreuungsvertrag mit einem privaten Träger abgeschlossenen Honorar- und Sachkostenvereinbarung gewährt werden, unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 EStG?(BFH VIII R 29/11, VIII R 30/11)

14.11.2011 / Festsetzungsverfahren

Festsetzungsfrist

1. Ist die Änderung eines Einkommensteuerbescheides trotz Ablauf der regulären Festsetzungsfrist zulässig, wenn der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklärung von der Feststellungserklärung abweichende (falsche) Angaben bezüglich der Höhe der auf ihn entfallenden Einkünfte gemacht hat?
2. Kommt eine Verlängerung der regulären Festsetzungsfrist über den Wortlaut des 169 Abs. 2 S. 2 AO nur in Betracht, wenn dem Steuergläubiger ein Steuerbetrag vorenthalten wurde, zu dessen Verwirklichung die Finanzbehörde auf eine verlängerte Festsetzungsfrist angewiesen ist?
3. Unterbricht die irrtümliche Nichtauswertung einer Feststellungsmitteilung durch das Finanzamt -- nach Festsetzung der Einkommensteuer entsprechend den (falschen) Angaben des Steuerpflichtigen -- den Kausalverlauf zwischen unrichtigen Angaben in einer Einkommensteuererklärung (Handlung) und der eingetretenen Steuerverkürzung durch Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides (Erfolg) im Sinne einer überholenden Kausalität?
4. Besteht eine Pflicht, eine Berichtigungsanzeige gem. § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO zu erstatten, wenn der Steuerpflichtige erkennt, dass zwar die Feststellungserklärung zutreffend, dagegen die Einkommensteuererklärung hinsichtlich des Gewinnanteils unrichtig abgegeben wurde, und es dadurch zu einer Verkürzung der Einkommensteuer gekommen ist?(BFH VIII R 32/11)

09.11.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst keine Überentnahme aus - Folgen der zugunsten der Besitzpersonengesellschaft gelösten Bilanzierungskonkurrenz
    (BFH 22.9.11, IV R 33/08)
  • Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Carports zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils - Verfahrensrechtliche Folgen bei einem den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ersetzenden Umsatzsteuer-Jahresbescheid während des Klageverfahrens
    (BFH 19.7.11, XI R 21/10)
  • Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppens - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Schuppens zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils
    (BFH 19.7.11, XI R 29/09)
  • Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: Neueindeckung des Daches einer Scheune - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils der Scheune - Einspeisevergütung
    (BFH 19.7.11, XI R 29/10)

09.11.2011/ Insolvenzverfahren

Umsatzsteuerberichtigung

Berichtigt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG wegen der Uneinbringlichkeit von Forderungen, ist das Finanzamt dann grundsätzlich berechtigt, gegen das so entstehende Guthaben mit Umsatzsteuerschulden der Insolvenzschuldnerin aufzurechnen, die aus Lieferungen und Leistungen resultieren, die die Insolvenzschuldnerin bis zum Zeitpunkt der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht hat? Ist die bloße Leistungserbringung geeignet, eine anfechtbare Rechtshandlung i.S. des § 129 InsO darzustellen? (BFH VII R 29/11)

09.11.2011/ Feststellungsverfahren

Folgen einer Geldauflage

Welche Auswirkungen hat die Zahlung einer einem Gesellschafter einer GbR auferlegten Geldauflage i.S. des § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO durch die GbR auf die Gewinnermittlung und die Gewinnverteilung im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der GbR? (BFH VIII R 21/11)

08.11.2011 / Umsatzsteuer

Innergemeinschaftliche Lieferung

1. Kann der Unternehmer nur dann einen Vertrauensschutz beanspruchen, wenn er zuvor alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren und von ihm vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt, wenn die Nachweispflichten nach §§ 17a ff. UStDV erfüllt sind?
2. Kann für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht bei Barverkäufen hochwertiger Pkw von dem Unternehmer verlangt werden, dass er sich über den Namen, die Anschrift und die Vertretungsmacht des angeblichen Vertreters des Abnehmers vergewissert und entsprechende Belege vorlegt?
3. Kann von einem Unternehmer nur eine laienhafte Prüfung der Unterschriften verlangt werden, so dass eine Abweichung schon ins Auge springen muss, um Zweifel zu wecken? (BFH V R 28/11)

08.11.2011 / Lohnsteuer

Veruntreuung als Arbeitslohn?

Handelt es sich bei Beträgen, die sich ein überwiegend allein und eigenverantwortlich tätiger Personalsachbearbeiter, der keine Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, unter Fälschung von Lohndaten als "Gehalt" auszahlt, um Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG? - Ist nach Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung eine Änderung von Lohnsteuer-Anmeldungen, für die ein Vorbehalt der Nachprüfung besteht, ungeachtet der sich aus § 41c Abs. 3 EStG ergebenden Rechtsfolgen möglich? (BFH VI R 38/11)

 

03.11.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer - Vorliegen einer Leistung "auf Grund des Dienstverhältnisses" - Belegschaftsrabatt - Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten - Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags
    (BFH 19.6.11, XI R 8/09)
  • Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen - Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG
    (BFH Beschluss vom 9.9.11, VII R 75/10)
  • Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen
    (BFH 15.9.11, VI R 6/09)
  • Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung des BFH an die Zulassung der Revision - Gestaltungswahlrecht des Unternehmers
    (BFH 11.8.2011, V R 19/10)
  • Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung
    (BFH 7.7.11, III R 91/08)
  • Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft
    (BFH 1.9.11, II R 16/10)
  • Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken
    (BFH 7.7.11, V R 36/10)
  • Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Bilanzberichtigung bei Land- und Forstwirten mit Wirtschaftsjahr 1. Juli bis 30. Juni - Stichtag für Bilanzberichtigung - Anwendungsregelung
    (BFH 19.7.11, IV R 53/09)

02.11.2011 / Gewerbesteuer

Gewinnbegrenzungen als Vorabgewinne

Gewerbesteueranrechnung bei Personengesellschaften: Stellen Gewinnbegrenzungen für einen Gesellschafter (hier den Kommanditisten) Vorabgewinne im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 2 EStG 2002 für die übrigen Gesellschafter dar? (BFH IV R 43/11)

02.11.2011 / Außenprüfung

Ermessensausübung

Ist Voraussetzung für eine Erweiterung des Prüfungszeitraums, dass mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen nicht nur hinsichtlich des Veranlagungszeitraums, sondern auch hinsichtlich der Steuerart zu rechnen sein muss? (BFH IV R 42/11)

28.10.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Neue beim BFH anhängige Verfahren des FG Münster

  • Körperschaftsteuer:
    Zur Frage der Einbeziehung von nach einem Durchschnittswert berechneten Finanzierungskosten für eigene Räumlichkeiten einer Bank in eine Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b) EStG (FG Münster 15. 6.11, 9 K 501/08 K; Rev. BFH I R 66/11)
  • Körperschaftsteuer:
    Zur Frage der Bewertung von verdeckten Einlagen, die darauf beruhen, dass Gesellschafter gegenüber einer GmbH auf Zinsen und Teilbeträge von Gesellschafterdarlehen verzichten - Einzelbewertung für jede verdeckte Einlage unter Einbeziehung des Zinssatzes, des Fälligkeitszeitpunktes und der Restlaufzeit des jeweiligen Darlehens (FG Münster 15.6.11, 9 K 2731/08 K,G,F; Rev. BFH I R 64/11)

28.10.2011 / Außenprüfung

Ermessensausübung

Welche Grundsätze gelten für die Ermessensausübung hinsichtlich der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen der Nichtvorlage angeforderter Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung? Sind für die Höhe des Verzögerungsgeldes (Auswahlermessen) in die Dauer der Verzögerung auch Zeiträume einzubeziehen, in denen ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung anhängig war? (BFH IV R 25/11)

28.10.2011 / Betriebsaufspaltung

Disquotale Gewinnausschüttung

Stellt eine im Zusammenhang mit der Übertragung des Anteils an der Betriebskapitalgesellschaft vereinbarte disquotale Gewinnausschüttung zugunsten des ausscheidenden Gesellschafters eine unangemessene Gestaltung dar? Ist die Gewinnausschüttung, soweit sie den Anteil des übertragenden Gesellschafters übersteigt, als verdecktes Veräußerungsentgelt anzusehen, das zu einem Gewinn im Sonderbetriebsvermögen bei der Besitzpersonengesellschaft führt? (BFH IV R 28/11)

27.10.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Doppelbesteuerung: Steuerfreiheit für Private Equity Engagement in England
    (BFH 24.8.11, I R 46/10)
  • Einkommensteuer: Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen
    (BFH 27.7.11, I R 77/10)
  • Umsatzsteuer: Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte
    (BFH 18.8.11, V R 27/10)
  • Umsatzsteuer: Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz
    (BFH 30.6.11, V R 44/10)
  • Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung
    (BFH 7.7.11, V R 53/10)
  • Berufsrecht: In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater ist dem Beruf des Steuerberaters vereinbar
    (BFH 9.8.11, VII R 2/11)
  • Energiesteuern: Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden
    (BFH 9.8.11, VII R 74/10)
  • Einkommensteuer: Zur Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft
    (BFH 6.9.11, VIII R 38/09)
  • Einkommensteuer: Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG
    (BFH 7.7.11, IX R 2/10)

27.10.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Neue beim BFH anhängige Verfahren des FG Hamburg

  • Rückgängigmachung und Neuabschluss eines Grundstückskaufvertrags - zweimal GrESt?
    § 16 GrEStG setzt voraus, dass mit der zivilrechtlichen Aufhebung des Vertrags auch sein wirtschaftliches Ergebnis wieder beseitigt wird und die Parteien sich so stellen, als wäre er gar nicht erst zustande gekommen. Die Aufhebung des bisherigen Kaufvertrages und der Abschluss eines neuen Vertrages mit einem anderen Vertragspartner ist nicht als Vertragsübernahme auszulegen. Dass der Aufhebungsvertrag unter aufschiebender Bedingung geschlossen wurde und die Klägerin gleichzeitig mit der Aufhebung einen neuen Übereignungsanspruch erworben hat, ist unerheblich (FG Hamburg 21. 6.11, 3 K 12/11, Rev. BFH II R 42/11).
  • Energiesteuer:
    Werden steuerfreie Energieerzeugnissen im Streckengeschäft abgegeben, entsteht eine Steuer nach § 30 Abs. 1 S. 2 EnergieStG dann nicht, wenn die Abgabe an einen zum Bezug von steuerfreien Energieerzeugnissen Berechtigten erfolgt (FG Hamburg 19.5.11, 4 K 205/10, Rev. BFH VII R 39/11).
  • Energiesteuer:
    Keine Entlastung von Energiesteuer nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) EnergieStG für den Hersteller von in dieser Vorschrift nicht genannten Kohlenstoffanoden, auch wenn diese sodann ausschließlich für die ihrerseits begünstigte Erzeugung von Aluminium eingesetzt werden; einen Anspruch auf Entlastung hat nur der Hersteller des in der Vorschrift genannten Endprodukts (FG Hamburg 19.5.11, 4 K 13/10, Rev. BFH VII R 35/11).
  • Gewerbesteuer:
    Der 1. Senat hat in einem Urteil die höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage bejaht, ob ein Minderheitskommanditist Mitunternehmer nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GewStG ist, wenn er von einem Mehrheitsgesellschafter im Falle seines abweichenden Stimmverhaltens unter Zahlung einer Abfindung zum vollen Verkehrswert seines Anteils aus der Gesellschaft hinausgedrängt werden kann (FG Hamburg 13.7.11, 1 K 43/10, Rev. BFH IV R 39/11).
  • Einkommensteuer / Abgabenordnung:
    Der 3. Senat hatte Anlass, die Entwicklung der Rechtsprechung verschiedener BFH-Senate zur Lohnsteueranrechnung bei fehlendem Zu-fluss darzustellen, in deren Verlauf das Korrespondenzprinzip aufgegeben worden ist, und behandelt – soweit ersichtlich – erstmals das Problem unterschiedlicher Methoden der Be-rechnung von anzurechnender Lohnsteuer. In derselben Entscheidung setzt sich der 3. Senat kritisch mit dem Verbot von Vergleichen im Steuerrecht auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass jedenfalls im Erhebungsverfahren ein Vergleich zulässig ist (FG Hamburg 15.6.11, 3 K 135/10, Rev. BFH VII R 39/11)

25.10.2011 / Musterverfahren

Bund der Steuerzahler lässt 1%-Regelung prüfen

Häufig liegt der Hersteller-Bruttolistenpreis deutlich über den handelsüblichen Verkehrspreisen. Durch den Ansatz des höheren Bruttolistenpreises muss der Steuerpflichtige bei der 1%-Regelung auch einen höheren geldwerten Vorteil versteuern, z.B. dann wenn der Steuerpflichtige statt eines neuen Dienstwagens einen gebrauchten erhält (BFH VI R 51/11, Einspruchsmuster).

25.10.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Neue anhängige Verfahren

BFH und BVerfG verzeichnen diesen Monat insgesamt mehr als 60 Neuzugänge, von denen die folgenden hervorgehoben seien:

  • Einkünfteerzielungsabsicht
    Schuldzinsen im Zusammenhang mit Darlehensmitteln, die eine GbR einer Gesellschaft zur Verfügung stellt, an der sie wesentlich beteiligt ist, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen? Begründet die Unaufklärbarkeit des Rechtscharakters der Mittelgewährung ein Indiz, das gegen Einkünfteerzielungsabsicht spricht oder ist diese bei den Einkünften aus Kapitalvermögen regelmäßig zu unterstellen?
    (BFH VIII R 26/11)
  • Doppelte Haushaltsführung
    Können für einmal wöchentlich mit vom Arbeitgeber überlassenem Firmenwagen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung durchgeführte Familienheimfahrten Werbungskosten abgezogen werden?
    (BFH VI R 33/11)
  • Opfergrenze
    Inwieweit sind Einkommensteuervorauszahlungen/-nachzahlungen (hier: Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit) bei der Berechnung der Opfergrenze für Unterhaltszahlungen an die Mutter zu berücksichtigen (Beurteilung nach zivil- oder steuerrechtlichen Grundsätzen; Ungleichbehandlung gegenüber Nichtselbständigen)?
    (BFH VI R 31/11)
  • Solidaritätszuschlag
    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer für 2005
    (BVerfG 2 BvR 1942/11) (mit Einsprufchsmuster)
  • Solidaritätszuschlag
    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007
    (BVerfG 2 BvR 2121/11)

20.10.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Schenkungsteuer: Anrechnung niederländischer Steuer bei mehreren Erwerben
    (BFH 7.9.11, II R 58/09)
  • Kindergeld: Anspruch für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis
    (BFH 4.8.11, III R 62/09)
  • Land- und Forstwirtschaft: Zuordnung eines bei Erwerb verpachteten und entfernt liegenden Grundstücks zum Betriebsvermögen
    (BFH 19.7.11, IV R 10/09)
  • Umsatzsteuer: Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos
    (BFH 30.6.11, V R 3/07)
  • Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft
    (BFH 11.8.11, V R 3/10)
  • Zoll: Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert
    (BFH 21.9.11, VII R 25/10)
  • Bilanz: Bildung einer Rückstellung für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
    (BFH 19.7.11, X R 26/10)

19.10.2011 / Bewertungsgesetz

Einheitsbewertung

Bezugsfertigkeit eines Bürogebäudes bei Errichtung in Bauabschnitten Ist der Gebäudeteil, der nach einem Baustopp im nur mit Fenstern und Heizung ausgestatteten Büroteil -eines im Übrigen fertiggestellten Gebäudes- liegt von der Einheitsbewertung des Gebäudes auszunehmen? Bei diesem Gebäudeteil fehlen noch Wände, Böden, Elektroleitungen, Sanitäranlagen usw. (BFH II R 44/11)

19.10.2011 / Abgabenordnung

Vorläufigkeitsvermerk

Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung - Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 (BVerfG 1 BvR 1359/11)

18.10.2011 / Dienstwagenbesteuerung

FG Niedersachsen hält 1%-Regelung für verfassungsgemäß

Das FG Niedersachsen (14.9.11 9 K 394/10, Rev. BFH VI R 51/11; Einspruchsmuster) hat entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 S. i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG) verfassungsgemäß sind. Insbesondere hat der Gesetzgeber nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen, indem er unverändert seit 1996 an dem Bruttoneuwagenlistenpreis als Bemessungsgrundlage festhält. Zwar steht das Recht auf Typisierung unter dem Vorbehalt der realitätsgerechten Erfassung der Wirklichkeit. Ein Gleichheitsverstoß wegen Verletzung der Anpassungsverpflichtung liegt im Streitfall gleichwohl nicht vor. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, im Kfz-Handel gewährte übliche Rabatte von 10% - über 30%, die zudem vom Hersteller, Modell und vielen Sonderfaktoren (Verkäuflichkeit, Auslauf- oder Sondermodell) abhängig sind, bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

18.10.2011 / Körperschaftsteuer

Mantelkauf

Ist die Regelung des § 8c KStG i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 wegen Verstoßes gegen das sog. objektive Nettoprinzip verfassungswidrig, wenn mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile, die im Privatvermögen gehalten werden, übertragen werden? (BFH I R 31/11)

13.10.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Einkommensteuer: Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt - Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers
    (BFH 13.7.11, VI R 84/10)
  • Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer 
    (BFH 7.7.11, V R 41/09)
  • Umsatzsteuer: Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
    (BFH 7.7.11, V R 42/09)
  • Einkommensteuer: Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind
    (BFH 9.6.11, III R 61/08)

13.10.2011 / Gewerbesteuer

Dauerschuldzinsen

In welchem Umfang und unter welchen weiteren Voraussetzungen genügt allein die tatsächliche Verwendung und spätere Rückzahlung überlassener Gelder ohne Vorliegen gesonderter Vereinbarungen, um von im gewöhnlichen Verkehr entstandenen laufenden Verbindlichkeiten (und keinen sog. Dauerschulden) auszugehen? (BFH I R 37/11)

 

12.10.2011 / Einkommensteuer

Teilbetriebsveräußerung: Veräußerungsgewinn oder laufender Gewinn?

Handelt es sich bei einem in getrennten Gebäuden betriebenen Hotel und einem Appartementhaus um einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder liegen selbständige Teilbetriebe vor; ist daher der Gewinn aus Veräußerung des Hotels als laufender Gewinn oder als begünstigter Veräußerungsgewinn zu behandeln? Ging das FG bei der Annahme eines organisatorisch selbständigen Teilbetriebs von einem zutreffenden Sachverhalt aus? (BFH X R 33/11)

10.10.2011 / Solidaritätszuschlag

Erneut Verfassungsbeschwerden gegen langjährige Erhebung des Solidaritätszuschlags

Veranlagungen können unter Berufung auf folgende Verfahren weiter offen gehalten werden: BVerfG 2 BvR 1942/11 (vorhergehend: BFH 21.7.11, II R 50/09) und BVerfG 1 BvR 2195/11 (vorhergehend: BFH 21.7.11, II R 52/10). Hierzu gibt es auch ein Einspruchsmuster.

10.10.2011 / Einkommensteuer

Gewerblich geprägte Personengesellschaft

Gewinnerzielungsabsicht bei Vorratsgesellschaften: Hat eine gewerblich geprägte Projektgesellschaft auch dann die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht, wenn sie später aus zum Zeitpunkt ihrer Gründung nicht absehbaren Umständen keine Umsätze erzielt und deshalb liquidiert wird? (BFH IV R 34/11)

06.10.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung - Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
    (BFH 11.8.11, V R 50/09)
  • Einkommensteuer: Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben
    (BFH 27.7.11, VI R 13/10)
  • Einkommensteuer: Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen
    (BFH 24.5.11, VIII R 46/09)
  • Einkommensteuer: Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe
    (BFH 25.5.11, IX R 23/10)

06.10.2011 / Ansparabschreibung

GmbH & Co. KG als Existenzgründer?

Kann eine GmbH & Co. KG Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 EStG sein? Welche Anforderungen sind an die Konkretisierung der Investitionsabsicht zu stellen? (BFH IV R 22/11)

06.10.2011 / FG Niedersachsen

Neue anhängige Verfahren

  • Einkommensteuer: § 50 Abs. 1 S. 4 EStG ist nicht europarechtskonform. Auch ein beschränkt Steuerpflichtiger kann Sonderausgaben geltend machen. (FG Niedersachsen 30.5.11, 3 K278/07 NZB BFH I B 109/11)
  • Erbschaftsteuer: Zur Berücksichtigung von Nachzahlungsbeträgen zur Einkommensteuer und Kosten der Erstellung der Einkommensteuererklärung als Nachlassverbindlichkeiten. (FG Niedersachsen 16.8.2011, 3 K 421/10, BFH II R 50/11)
  • Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge aus der Erbschaftsteuer; Prozessverzinsung eines Erstattungsanspruches nach einvernehmlicher Erledigung des Klageverfahrens infolge Erweiterung des Vorläufigkeitsvermerks im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerde (FG Niedersachsen 21.7.11, 3 K 203/11 BFH II R 49/11)
  • Körperschaftsteuer 2007: Hinzurechnung der Zinsaufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 a Abs. 6 KStG a. F. bei mittelbarem Anteilserwerb. (FG Niedersachsen 6.7.11, 6 K 82/09, BFH I R 55/11)

04.10.2011 / Solidaritätszuschlag

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2005 und 2007

Mit zwei Urteilen vom 21.07.11 (II R 50/09 und II R 52/10) hat der BFH entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Solidaritätszuschlag allerdings nicht werden.

Hinweis: Gegen die Entscheidungen wurde jedoch Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es ist daher anzuraten, laufende Verfahren weiter offen zu halten (zum Ruhen/zur Aussetzung zu bringen) bzw. gegen neue Steuerbescheide Einspruch einzulegen und unter Hinweis auf die Az. beim BVerfG (2 BvR 1942/11 und 1 BvR 2195/11) das Ruhen des Verfahrens zu beantragen (Einspruchsmuster).

29.09.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Umsatzsteuer: "Kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter
    (BFH 28.7.11, V R 28/09)
  • Werbungskosten: Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten
    (BFH 13.7.11, VI R 2/11)
  • Lohnsteuer: Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen
    (BFH 11.5.11, VI R 65/09)
  • Verlustabzug: Rücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
    (BFH 23.8.11, IX R 53/05)

27.09.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Neue anhängige Verfahren

BFH und BVerfG verzeichnen diesen Monat insgesamt mehr als 60 Neuzugänge, von denen die folgenden hervorgehoben seien:

  • Auslegung des Begriffs "Familienwohnheim"
    Scheidet die Schenkungsteuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG für Schenkungen an Ehegatten hinsichtlich des Familienheims aus, wenn die Immobilie nicht den ausschließlichen Mittelpunkt des familiären Lebens bildet, sondern als Zweitwohnung / Feriendomizil genutzt wird? (BFH II R 35/11)
  • Bereicherung des Zwischenerwerbers bei Kettenschenkung
    Wird ein Zwischenerwerber bei einer Kettenschenkung schenkungsteuerrechtlich nicht bereichert, wenn er den Gegenstand unmittelbar weiterschenkt, auch wenn zivilrechtlich zwei Zuwendungen anzunehmen sind?(BFH II R 45/11)
  • Häusliches Arbeitszimmer
    Hat das FG zu Recht den Betriebsausgabenabzug für das häusliche Büro des Stpfl. wegen privater Mitbenutzung versagt, weil es sich um den größten Raum einer Zweizimmerwohnung handelt, in dem zudem noch eine Küchenzeile eingebaut ist? Inwiefern ist eine Aufteilung in einen betrieblichen und privaten Anteil zulässig? (BFH III R 62/11)

26.9.2011 / Musterverfahren

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots von Werbungskosten

Das FG Köln (8 K 1937/11, Musterverfahren des DStV) hat zu klären, ob Werbungskosten abgezogen werden dürfen, die nach dem 31.12.08 angefallen sind und die mit Kapitalerträgen in Zusammenhang stehen, die vor dem 1.1.09 zugeflossen sind. Die betroffen Norm ist die Anwendungsvorschrift in § 52a Abs. 10 S. 10 EStG, die besagt, dass § 20 Abs. 3 bis 9 EStG n.F. erstmals auf nach dem 31.12.08 zufließende Kapitalerträge anzuwenden sei. Die Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots von Werbungskosten generell beschäftigt folgende Finanzgerichte

  • FG Baden-Württemberg (9 K 1637/10) - Sprungklage gegen den pauschalierenden Werbungskostenabzug nach § 20 Abs. 9 EStG)
  • FG Münster (6 K 607/11 F) - Eingeschränkter Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen (Bund der Steuerzahler)

22.09.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Schenkungsteuer: Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker
    (BFH 6.7.11, II R 44/10)
  • Kfz-Steuer: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
    (BFH 13.4.11, II R 49/09)
  • Lohnsteuer: Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien
    (BFH 30.6.11, VI R 37/09)
  • Zollrecht: Vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt worden sind
    (BFH 12.7.11, VII R 13/10)
  • Umgang mit dem Finanzamt: Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
    (BFH 26.7.11, VII R 30/10, Beschluss)
  • Stromsteuer: Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung
    (BFH 7.6.2011, VII R 55/09)
  • Einkommensteuer: Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes
    (BFH 17.5.11, VIII R 1/08)
  • Einkommensteuer: Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als wertbildender Faktor des Praxiswerts
    (BFH 9.8.11, VIII R 13/08)
  • Einkommensteuer: Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks
    (BFH 25.5.11, IX R 48/10)
  • Umsatzsteuer: Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung
    (BFH 8.6.11, XI R 37/08)

19.09.2011 / Verträge unter nahen Angehörigen

Darlehenszinsen als Betriebsausgaben

"Umwandlung" einer Kaufpreisforderung des Vaters des Klägers in eine Darlehensschuld an die Söhne des Klägers durch schenkweise Übertragung der Forderung des Großvaters auf die Enkel? Halten die Verträge einem Fremdvergleich stand und wurden sie wie vereinbart durchgeführt? (BFH X R 26/11, BFH X R 27/11)

17.09.2011 / Investitionsabzugsbetrag

Verbindliche Bestellung

Ist für die gewinnmindernde Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g EStG in der seit 2007 (Streitjahr) geltenden Fassung zum Nachweis der Investitionsabsicht i.S. des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a EStG bei noch nicht abgeschlossener Betriebseröffnung eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen notwendig? (BFH X R 20/11)

17.09.2011 / Grundstückshandel

Gewerblicher Grundstückshandel oder private Vermögensverwaltung auf Gesellschafterebene

Kann ein Steuerpflichtiger, der selbst kein einziges Objekt veräußert, in eigener Person allein wegen der Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten? (BFH X R 24/11)

15.09.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Kinderfreibetrag: Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an Ehegatten und Kind
    (BFH 04.8.11, III R 48/08)
  • Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen
    (BFH 30.6.11, VI R 14/10)
  • Lohnsteuer: Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen
    (BFH 30.6.11, VI R 80/10)
  • Abgabenordnung: Zuständigkeit für Erlass eines Abrechnungsbescheids bei Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen
    (BFH 12.7.11, VII R 69/10)

12.09.2011 / Untervermietung

Leerstandszeiten

Ob und wie sind Leerstandszeiten bei einer dauerhaften Untervermietung (hier: 4 Zimmer einer 6 Zimmer-Wohnung) der Selbstnutzung zuzurechnen? (BFH IX R 19/11)

12.09.2011 / Ferienwohnung

Anerkennung von Verlusten nach § 21 EStG für eine Ferienwohnung

Ist die Überschusserzielungsabsicht zwingend durch eine Prognose zu überprüfen, wenn die regional durchschnittlichen Vermietungstage (im Streitfall Ansatz von 150 Vermietungstagen für das ostfriesische Festland) in aller Regel erreicht und häufig sogar deutlich überschritten werden? Ist in diesem Zusammenhang der vorbehaltenen Selbstnutzung des Eigentümers eine geringere Bedeutung beizumessen? (BFH IX R 26/11)

12.09.2011 / Grunderwerbsteuer

Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Das FG Schleswig-Holstein ist der Überzeugung, dass die in § 3 Nr. 4 des GrEStG in der bis zum 13. Dezember 2010 geltenden Fassung (§ 3 Nr. 4 GrEStG a.F.) geregelte Steuerbefreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb verfassungswidrig ist. Eingetragene Lebenspartner müssen nach Auffassung des Gerichts Ehegatten gleichgestellt werden. Es hat deshalb eine Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. eingeholt. Das Gericht schließt sich damit dem FG Münster an, das die gleiche Auffassung vertreten und ebenfalls eine Vorlage an das BVerfG. ausgesprochen hat (FG Schleswig-Holstein 28.6.11, 3 K 217/08, Beschluss)

09.09.2011 / Grunderwerbsteuer

Rückgängigmachung Grundstückskaufvertrag

Sind die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG zur Rückgängigmachung des Kaufvertrags nicht erfüllt, weil aufgrund der Weiterveräußerung des Grundstücks die an den Kaufverträgen beteiligten Personen ihre ursprüngliche Rechtsposition nicht wiedererlangt haben? (BFH II R 42/11)

09.09.2011/ Auskunftsersuchen

Auskunftsanspruch eines Konkurrenten

Kann ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem Verein aus entsprechenden Tätigkeiten erzielten Umsätze besteuert worden sind? Entfaltet § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG eine drittschützende Wirkung? Fehlt es an dem Nachweis, dass die unzutreffende Besteuerung des Konkurrenten zu konkreten Wettbewerbsnachteilen des um Auskunft nachsuchenden Unternehmens geführt hat? (BFH VII R 4/11)

09.09.2011 / Einspruchsmuster

Neue Einspruchsmuster

  • EU-Rechtswidrigkeit des Reverse Charge Verfahrens bei Bauleistungen
    (EuGH C-395/11)
  • Erlass von Nachzahlungszinsen wegen freiwilliger Zahlung vor Steuerfestsetzung
    (BFH X R 23/11)
  • Rückstellung für eine freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses
    (BFH IV R 26/11)
  • Bereicherung eines Zwischenerwerbers bei Kettenschenkungen
    (BFH II R 37/11)
  • Forderung einer Überschussprognose zur Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung
    (BFH IX R 26/11)
  • Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für den Versorgungsfreibetrag und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag
    (BFH VI R 12/11)
  • (Anteiliger) Werbungskostenabzug für Besuch der Computerfachmesse Cebit
    (BFH VI R 19/11)
  • Einbeziehung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in die Ermittlung der Summe der Einkünfte
    (BFH VI R 22/11)

08.09.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Bilanz: Rechnungsabgrenzung bei vom Darlehensnehmer zu zahlendem "Bearbeitungsentgelt"
    (BFH 22.6.11, I R 7/10)
  • Steuerberatung: Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften
    (BFH 21.7.11, II R 6/10)
  • Anteilsveräußerung: Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht steuerbegünstigt
    (BFH 19.7.11, IV R 42/10)
  • Umsatzsteuer: Anforderungen an Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
    (BFH 12.5.11, V R 46/10)
  • Werbungskostenabzug: Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit
    (BFH 28.7.11, VI R 5/10)
  • Umsatzsteuer: Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin
    (BFH 29.6.11, XI R 52/07)

07.09.2011 / Abgabenordnung

Verfassungsbeschwerden zur Bestandskraft bei Verstoß gegen EU-Recht

Ein nachträglich erkannter Verstoß gegen EU-Recht durchbricht nicht die Bestandskraft und die Dauer der Einspruchsfrist ist gemeinschaftskonform. Da gegen diese BFH-Urteile Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, können Fälle ruhen, die einen Verstoß insbesondere gegen das UStG, aber auch im Rahmen des EStG oder nach dem ErbStG betreffen (BVerfG 1 BvR 1390/11; 1 BvR 1395/11; 1 BvR 1403/11).

07.09.2011 / Insolvenz

Berichtigungsanspruch nach § 15a UStG

Ist der Berichtigungsanspruch vom Finanzamt gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid geltend zu machen, wenn durch eine Verwertungshandlung des Insolvenzverwalters ein Berichtigungsanspruch nach § 15a UStG entsteht? (BFH V R 24/11)

07.09.2011 / Kettenschenkung

Zwischenerwerber bei einer Kettenschenkung

Wird ein Zwischenerwerber bei einer Kettenschenkung schenkungsteuerrechtlich nicht bereichert, wenn er den Gegenstand unmittelbar weiterschenkt, auch wenn zivilrechtlich zwei Zuwendungen anzunehmen sind? (BFH II R 37/11)

Körperschaftsteuer 2004

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttungen durch die Einführung von § 14 Abs. 3 KStG mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot. (FG Niedersachsen 10.3.11, 6 K 338/07, Rev. BFH I R 38/11)

05.09.2011 / Dienstfahrten

Musterverfahren des BdStZ: 30 ct oder 35 ct steuerfreie Erstattung

Der Bund der Steuerzahler betreibt unter dem Aktenzeichen BVerfG 2 BvR 1008/11 ein Musterverfahren zu der Frage, ob Dienstfahrten mit dem privaten Pkw mit 0,30 EUR/km (Arbeitnehmer, Selbstständige, Gewerbetreibende) oder mit 0,35 EUR/km (öffentlicher Dienst) steuerfrei erstattet werden können. Streitgegenstand ist die Ungleichbehandlung von Dienstfahrten, nicht jedoch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, ebensowenig, ob die Sätze der Höhe nach angemessen sind. Betroffene können den höheren Satz geltend machen und die Einkommensteuererklärung durch Einspruch offenhalten (zum Einspruchsmuster)

05.09.2011 / Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

Antrag auf gesonderte Verlustfeststellung

1. Ist ein Antrag auf gesonderte Verlustfeststellung ein "Antrag" i.S. des § 171 Abs. 3 AO? 2. Auslegung des Begriffs "von Bedeutung" i.S. des § 181 Abs. 5 AO - Ist eine gesonderte Verlustfeststellung auch nach deren Verjährung ohne weiteres (zeitlich unbegrenzt) möglich, solange die entsprechenden Verluste bisher tatsächlich noch nicht berücksichtigt wurden? (BFH IX R 20/11)

05.09.2011/ Nießbrauch

Nießbrauch an einem vermieteten Objekt zwischen Mutter und Tochter

Führt eine fehlende Mindestlaufzeit zu einer Nichtanerkennung des obligatorisch begründeten Nießbrauchs, trotz tatsächlicher Durchführung? Auslegung des Begriffs der "gesicherten Rechtsposition"? (BFH IX R 24/11)

05.09.2011 / Umsatsteuer

Abrechnungsbescheid

Die Steuerfestsetzung aus USt-Voranmeldungen bzw. USt-Vorauszahlungsbescheiden lebt nach einer Aufhebung des USt-Jahresbescheids dann nicht wieder auf, wenn die Finanzbehörde mit Aufhebung des Jahresbescheids zum Ausdruck bringt, dass sie an der Unternehmereigenschaft des Stpfl. nicht mehr festhalten will.(FG Niedersachsen 23.6.11, 5 K 41/09, Rev BFH VII R 47/11)

01.09.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Ausländische Einkünfte: Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer; Verlust aus Währungstermingeschäft als Werbungskosten
    (BFH 22.6.11, I R 103/10)
  • Abgabenordnung: Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Personengesellschaften
    (BFH 16.6.11, IV R 11/08)
  • Umsatzsteuer: Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person wegen unberechtigten Steuerausweises
    (BFH 7.4.11, V R 44/09)
  • Zoll: Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde
    (BFH 7.6.11, VII R 36/10)
  • Ansparrücklage: Keine Ansparabschreibung für Software
    (BFH 18.5.11, X R 26/09)
  • Umsatzsteuer: Befreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt
    (BFH 8.6.11, XI R 22/09)

31.08.2011 / Belehrungspflicht

Unterlassen einer gebotenen Belehrung

Wird dem steuerlichen oder rechtlichen Berater ein Unterlassen der gebotenen Belehrung zur Last gelegt, so kann er sich nicht damit begnügen, eine Pflichtverletzung zu bestreiten oder allgemein zu behaupten, er habe den Mandanten ausreichend unterrichtet. Diese Grundsätze geltend auch dann, wenn ein Rechtsnachfolger des Steuerberaters in Anspruch genommen wird. Die Rechtsprechung, wonach ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig ist, wenn die Partei alle Erkenntnisquellen über einen in ihrem Bereich liegenden Vorgang ohne Erfolg ausgeschöpft hat. (BGH, 10.02.11, IX ZR 45/08)

31.08.2011 / Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Offensichtlich verkehrsgünstigere Wegstrecke

Sind Aufwendungen für den Besuch der Fachmesse CeBIT als -anteilige- Werbungskosten abziehbar? Unter welchen Voraussetzungen kann der Berechnung der Entfernungspauschale statt der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine offensichtlich verkehrsgünstigere Wegstrecke zugrunde gelegt werden? (BFH VI R 19/11)

31.08.2011 / Regelmäßige Arbeitsstätte

Personalreserve

Sind die einem als Personalreserve tätigen Steuerpflichtigen zugeordneten Filialen unabhängig von ihrer Anzahl regelmäßige Arbeitsstätten? (BFH VI R 30/11)

31.08.2011/ Schenkungsteuer

Zehn-Jahres-Zeitraum

Zur Bestimmung des Zeitraums "innerhalb von zehn Jahren" nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG (FG Niedersachsen 16.6.11, 3 K 136/11 Gerichtsbescheid, Rev. BFH II R 43/11)

29.08.2011 / Negativer Progressionsvorbehalt

Fünftelregelung

Progressionsvorbehalt: Gilt die sog. Fünftelregelung auch für negative ausländische außerordentliche Einkünfte? (BFH I R 34/11)

29.08.2011 / Versorgungsfreibetrag

Nichtberücksichtigung des Versorgungsfreibetrages

Wird der Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 GG durch die Nichtberücksichtigung des Versorgungsfreibetrages und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag gemäß § 19 Abs. 2 EStG und des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG aufgrund der Anwendung der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG (i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes) festgeschriebenen Altersgrenze und der Übergangsregelung verletzt? (BFH VI R 12/11)

26.08.2011 / Kindergeld

Kindergeldanspruch für Übergangszeitraum

Kein Anspruch auf Kindergeld bei einem länger als vier Monate andauernden Übergangszeitraum zwischen Ende der (ersten) Berufsausbildung und Beginn des Wehrdienstes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Gesetzeswortlaut als Grenze der Auslegung - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers (FG Münster 1.6.11, 11 K 3869/10 Kg; BFH III R 42/11)

26.08.2011 / Kindergeld

Eigene Einkünfte und Bezüge

Einkünfte und Bezüge des Kindesvaters bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge eines unverheirateten in Ausbildung befindlichen nicht verheirateten Kindes mit eigenem Kind (FG Niedersachsen 27.06.11, 16 K 123/11, BFH III R 46/11).

25.08.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Gewerbesteuer: Umfang der Befreiung von Alten(wohn)heimen und Pflegeeinrichtungen
    (BFH 22.6.11, I R 43/10)
  • Kindergeld: Anspruch für ein verheiratetes Kind
    (BFH 7.4.11, III R 72/07)
  • Umsatzsteuer: Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung
    (BFH 30.6.2011, V R 18/10)
  • Umsatzsteuer: Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung
    (BFH 30.6.11, V R 35/08)
  • Lohnsteuer/Reisekosten: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
    (BFH 9.6.11, VI R 55/10)
  • Lohnsteuer/Reisekosten: Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen
    (BFH 9.6.11, VI R 36/10)
  • Lohnsteuer/Reisekosten: Fahrten zum Betriebssitz nur zu Kontrollzwecken
    (BFH 9.6.11, VI R 58/09)
  • Steuerberaterprüfung: Wiederholung der mündlichen Prüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen
    (BFH 12.4.11, VII R 5/10)
  • Grundstückserwerb: Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis
    (BFH 29.6.11, IX R 63/10)
  • Körperschaftsteuer: Halbabzugsverbot bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen
    (BFH 6.4.11, IX R 28/10)
  • Umsatzsteuer: Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten Pkw durch Kioskbetreiber
    (BFH 29.6.11, XI R 15/10)

24.08.2011 / Einkommensteuer

Besteuerung des Veräußerungsgewinns bei Betriebsaufgabe

Zu den Voraussetzungen der ermäßigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach §§ 16, 34 EStG - Einstellung der gewerblichen Tätigkeit und vollständige Realisierung der stillen Reserven aus allen wesentlichen Betriebsgrundlagen - Anforderungen an eine Teilbetriebsveräußerung (FG Münster 25.11.10, 5 K 5019/06 E; BFH X R 28/11)

24.08.2011  / Einkommensteuer

Eigenmächtige erhöhte Selbstauszahlung von Arbeitslohn

Beträge, die sich ein überwiegend allein und eigenverantwortlich tätiger Personalsachbearbeiter, der keine Arbeitgeberfunktion wahrnimmt, unter Fälschung von Lohndaten als Gehalt auszahlt, sind kein Arbeitslohn i.S. von § 19 Abs. 1 S.1 Nr. 1 EStG (FG Saarland 21.6.11, 1 K 1196/08, BFH VI R 38/11).

22.08.2011 / Einspruchsmuster

Neue Einspruchsmuster

  • Verfassungswidrige Gleichbehandlung der Erwerber der Steuerklassen II und III (BFH II R 9/11)
  • Berücksichtigung der privaten Kfz-Nutzung bei der Ermittlung des Umsatzes (BFH V R 12/11)
  • Höhe der Geringfügigkeitsgrenze (§ 15 Abs. 3 EStG) (BFH VIII R 16/11)
  • Steuerfreiheit für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten (BFH 1 BvR 523/11)
  • Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung (BFH 2 BvL 6/11) Steuerabzug für häusliches Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung (BFH X R 32/11)

22.08.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Neue anhängige Verfahren

BFH und BVerfG verzeichnen diesen Monat insgesamt mehr als 50 Neuzugänge, von denen die folgenden hervorgehoben seien:

  • Rückstellungen
    Ist für die nach dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene, jedoch nicht öffentlich-rechtlich vorgeschriebene Prüfung des Jahresabschlusses eine Rückstellung zu bilden? (BFH IV R 26/11)
  • Außergewöhnliche Belastung
    Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme (hier: Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung) stets voraus, dass v o r Einleitung dieser Maßnahme ein a m t s ä r z t l i c h e s Gutachten/Attest erstellt wird? (BFH VI R 20/11)
  • Scheingeschäft
    Haftung eines Geschäftsführers bzw. Steuerhinterziehers bei Scheinlieferungsgeschäften: Ist bei der Frage des Haftungs- bzw. Schadensumfangs die gesamte Scheinlieferungskette zu berücksichtigen? (BFH VII R 3/11)
  • Gewerbesteuer
    Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit des § 7 S. 2 GewStG (BVerfG 1 BvR 1236/11)

22.08.2011 / Körperschaftsteuer

Kein zwingender Gestaltungsmissbrauch bei inkongruenter Gewinnausschüttung

Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S. von § 42 AO liegt nicht vor, wenn anlässlich einer unentgeltlich vereinbarten Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft eine Gewinnausschüttung ausschließlich zugunsten des ausscheidenden Gesellschafters erfolgt (FG Münster 12.4.11, 1 K 3117/08 F,  BFH IV R 28/11).

22.08.2011 / Umsatzsteuer

Umsätze aus der Tätigkeit als selbständiger Berufsbetreuer

Die Betreuungsleistungen eines selbständig tätigen Berufsbetreuers sind weder nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht noch nach dem Gemeinschaftsrecht von der Umsatzsteuer befreit (FG Münster 16.6.11, 5 K 3437/10 U, BFH XI R 19/11).

18.08.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Einkommensteuer: Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert; Halbeinkünfteverfahren gilt auch bei Verlusten
    (BFH 20.4.11, I R 97/10)
  • Einkommensteuer: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren
    (BFH 8.6.11, I R 98/10)
  • Einkommensteuer: Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums
    (BFH 28.7.11, VI R 38/10)
  • Einkommensteuer: Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums
    (BFH 28.7.11, VI R 7/10)

17.08.2011 / Betriebsausgaben

Teilwertabschreibung und Sanierungzuschüsse

1. Berücksichtigung einer Teilwertabschreibung auf eine im Betriebsvermögen (Besitzunternehmen) gehaltene GmbH-Beteiligung. Steuerliche Beurteilung und Ermittlung der Ertragsaussichten des Unternehmens?
2. An die Betriebs-GmbH wegen andauernder Verlustsituation geleistete Sanierungszuschüsse als Betriebsausgaben oder durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste, als nachträgliche Anschaffungskosten zu aktivierende verdeckte Einlagen? (BFH X R 19/11)

15.08.2011 / Unternehmensnachfolge

Übertragung sämtlicher Grundstücke eines Besitzunternehmens

Steuerliche Behandlung der Übertragung sämtlicher Grundstücke eines Besitzunternehmens und der Anteile an der Betriebs-GmbH im Rahmen eines Konzeptes zur Regelung der Unternehmensnachfolge und -finanzierung. Erfolgten die Übertragungen vom Betriebsinhaber auf seine Söhne entgeltlich, teilweise entgeltlich oder unentgeltlich. Anwendung der Grundsätze der sog. Gesamtplanrechtsprechung?

Revision FA: Führte die Grundstücksveräußerung als teilentgeltlicher Vorgang zur sofortigen Betriebsaufgabe mit der Folge der Überführung des übrigen Betriebsvermögens des Besitzunternehmens - insbesondere der GmbH-Anteile - in das Privatvermögen? Unentgeltliche Übertragung der Gesellschaftsanteile (Vereinbarung eines Kaufvertrages und anschließende Rückschenkung)? Vorliegen eines Scheingeschäfts bzw. eines Gestaltungsmissbrauchs?

Revision Kläger: Anerkennung der Veräußerungsgeschäfte entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen und Berücksichtigung eines Verlustes? (BFH X R 14/11)

15.08.2011 / Gewinnermittlung

Nachträgliche Ausübung des Wahlrechts

Steht das Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und Abs. 3 EStG nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen zeitlich unbefristet bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung zu. Gilt dies auch dann, wenn der Steuerpflichtige bestreitet, gewerblich tätig zu sein oder irrtümlich davon ausgeht, keinen Gewerbebetrieb zu unterhalten und daher die Höhe des Gewinns nachträglich mangels entsprechenden Zahlenwerks in vollem Umfang zu schätzen ist? (BFH X R 15/11)

11.08.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Bilanz: Bewertung eingelegter Aktien durch aufgrund von Anteilsvereinigung entstandene Grundsteuer
    (BFH 14.3.11, I R 90/10)
  • DBA Ungarn: Vermietungseinkünfte einer ungarischen Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
    (BFH 25.5.11, II R 52/10)
  • Umsatzsteuer: Geltendmachung der Vorsteuer durch im Ausland ansässigen Unternehmer
    (BFH 14.4.11, VI R 37/10)
  • Betriebsausgaben: Behandlung einer Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR
    (BFH 29.3.11, X R 4/10)
  • Bilanz: Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung
    (BFH 23.3.11, X R 42/08)
  • Investitionsabzugsbetrag: Zeitpunkt für Nachweis der Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis
    (BFH 8.06.2011, BFH I R 90/10)
  • Solidaritätszuschlag: Erhebung zur Körperschaftsteuer für 2007 verfassungsgemäß
    (BFH 21.7.11, BFH II R 52/10)
  • Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte
    (BFH 12.5.11, BFH VI R 37/10)
  • Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis
    (BFH 18.5.11, BFH X R 4/10)

10.08.2011 / Verdeckte Gewinnausschüttung

Mittelbare Beteiligung

Kann bei mittelbarer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft über eine Personengesellschaft (hier: Gründungsgesellschaft) eine vGA bei einem Gesellschafter der Personengesellschaft nur unter den Voraussetzungen einer Zuwendung der Personengesellschaft an eine ihr nahestehende Person angenommen werden oder kann die vGA unmittelbar dem begünstigten Gesellschafter der GbR zugerechnet werden? (BFH VIII R 22/11)

10.08.2011 / Fremdvergleich

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

Führt der handschriftliche Zusatz "vorbehaltlich der Anerkennung durchs Finanzamt" hinsichtlich der vereinbarten Miethöhe zu einer solch formalen Bedeutung, dass sie zur Nichtanerkennung des Mietvertrages führt? (BFH IX R 18/11)

08.08.2011 / Einsatzwechseltätigkeit

Regelmäßige Arbeitsstätte

Unter welchen Voraussetzungen liegen bei mehreren Tätigkeitsorten, die jährlich mehrfach aufgesucht werden, regelmäßige Arbeitsstätten vor? (BFH VI R 32/11)

08.08.2011 / Einkünftequalifizierung

Journalistische Tätigkeit

Übt ein das Gesetzgebungsverfahren begleitender Berichterstatter, der für einzelne näher bestimmte Auftraggeber tätig wird, eine sowohl schriftstellerische als auch wissenschaftliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus, die darüber hinaus dem Katalogberuf des Journalisten ähnlich ist? (BFH VIII R 18/11)

04.08.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Kfz-Steuer: Steuerschuldnerschaft für Kfz im Insolvenzverfahren
    (BFH 8.7.11, II R 49/09)
  • Ausfuhrerstattung: Versagung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie
    (BFH 17.5.11, VII R 40/10)
  • Steuerberatungsgesetz: Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Bank mit Beruf des Steuerberaters
    (BFH 17.5.11, VII R 47/10)
  • Verlustvortrag: Keine gesonderte Feststellung nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre
    (BFH 29.6.11, IX R 38/10)

03.08.2011 / Doppelte Haushaltsführung

Erfordernis der ausschließlich beruflichen Veranlassung

Setzt der Abzug von notwendigen Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung voraus, dass der weitere Hausstand ausschließlich aus beruflichem Anlass begründet worden ist (hier: Begründung eines weiteren Hausstands am Beschäftigungsort durch Miete und schließlich durch Kauf einer Immobilie im Rahmen einer Wohngemeinschaft mit Arbeitskollegin, auch um Arbeitskollegin finanziell zu unterstützen)? (BFH VI R 25/11)

03.08.2011 / Werbungskosten

Erststudium

Sind Aufwendungen für ein sich unmittelbar an die Schulausbildung anschließendes, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindendes Erststudium nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar und unterliegen insoweit dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 EStG? Ist § 12 Nr. 5 EStG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen den Gleichheitssatz)? (BFH VI R 29/11)

01.08.2011 / Ort der sonstigen Leistung

Im Inland durchgeführte Buchhaltungsleistungen

1. Rechnen im Inland durchgeführte Buchhaltungsleistungen, die für eine Firma im Drittlandsgebiet erbracht wurden, zu den von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG i.V.m. § 3a Abs. 3 UStG umfassten Leistungen oder sind sie nach § 3a Abs. 1 UStG im Inland zu versteuern?
2. Kommt es für die Anwendung von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG i.V.m. § 3a Abs. 3 UStG und Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388 /EWG darauf an, dass die Buchhaltungsleistungen von einen Steuerberater erledigt werden? (BFH V R 20/11)

01.08.2011 / Regelmäßige Arbeitsstätte

Ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung

Wird eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers stets zur regelmäßigen Arbeitsstätte, wenn sie mit einer gewissen Nachhaltigkeit vom Arbeitnehmer aufgesucht wird? (BFH VI R 24/11)

28.07.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Gemeinnützige Körperschaften: Steuerfreiheit der Beteiligungserträge aus gewerblich geprägten Personengesellschaften
    (BFH 25.5.11, I R 60/10)
  • Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes
    (BFH 9.6.11, III R 28/09)
  • Verlustabzug: Anwendbarkeit von § 181 Abs. 5 AO im Rahmen von § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG
    (BFH 25.5.11, IX R 36/10)
  • Anteilsveräußerung: Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall
    (BFH 6.4.11, IX R 40/10)
  • Anteilsveräußerung: Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis
    (BFH 6.4.11, IX R 61/10)
  • Rentenversicherung: AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung
    (BFH 13.4.11, X R 1/10)
  • Rentenversicherung: Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern
    (BFH 13.4.11, X R 54/09)
  • Umsatzsteuer: Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall
    (BFH 4.5.11, XI R 10/09)
  • Umsatzsteuer: Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft
    (BFH 4.5.11, XI R 35/10)

28.07.2011 / Steuerberaterhaftung

Pflicht, Einspurch einzulegen

Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die Entwicklung in einem bestimmten Rechtsgebiet (hier: Pflicht des selbstständigen Familienhelfers zur Entrichtung von Umsatzsteuer) zu beobachten, und hat er aufgrund dessen Anlass anzunehmen, es könnte zu einer zeitnahen Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen, ist er unter Umständen verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch gegen ergangene Steuerbescheide einzulegen oder zumindest vor Ablauf der Einspruchsfrist mit diesem Rücksprache zu halten. In diesem Zusammenhang kann er verpflichtet sein, auch Periodika internationaler Natur im Blick zu behalten. Verlässt sich Mandant aufgrund vorhergehender Absprachen auf eine solche Handlungsweise des Steuerberaters, erlangt er die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis erst dann, wenn er erfährt, dass die erwartete Einlegung des Einspruchs unterblieben ist. (OLG Celle 23.2.11, 3 U 174/10)

27.07.2011 / Rückstellung

Zukünftige Betreuung von Versicherungsverträgen

Rückstellungen eines Versicherungsvertreters für die zukünftige Betreuung von Versicherungsverträgen - Höhe der Rückstellungen? (BFH III R 14/11)

27.07.2011 / Personengesellschaft

Pensionszahlungen an einen ehemaligen Mitunternehmer

Sind Pensionszahlungen an einen ehemaligen Mitunternehmer im Wege korrespondierender Bilanzierung als nachträgliche Einkünfte zu erfassen, soweit die laufenden Zahlungen die Minderung der bei der Gesellschaft gebildeten Pensionsrückstellung übersteigen, oder steht dem Ausgeschiedenen ein Wahlrecht zu, die laufenden Zahlungen zunächst mit dem zum Stichtag seines Ausscheidens in der Sonderbilanz aktivierten Pensionsanspruch zu verrechnen und erst nach dessen vollständigem Verbrauch nachträgliche Einkünfte zu versteuern? (BFH IV R 14/11)

27.07.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Neue Angängige Verfahren des FG Münster

  • Zur Frage des Vorliegens von Sonderbetriebseinnahmen bei der Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO durch eine Personengesellschaft für ihren Gesellschafter - kein korrespondierender Sonderbetriebsausgabenabzug für den Gesellschafter, § 12 Nr. 4 EStG (FG Münster 4.10.10, 7 K 4735/07 F; Rev. BFH VIII R 21/11)
  • Zur Frage der Zulässigkeit der Bildung einer Ansparrücklage bei einem Einzelunternehmen nach § 7g EStG a.F., wenn zum Zeitpunkt der Verbuchung der Rücklage bereits die Einbringung des Unternehmens in eine Personengesellschaft beschlossen war (FG Münster 26.5.11, 3 K 1416/08 E,G,EZ; Rev. BFH X R 31/11)
  • Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten als Erblasserschulden, wenn der Erbe bereits vor dem Erbfall die dingliche Haftung für jene Verbindlichkeiten übernommen hatte (FG Münster 18.5.11, 3 K 1003/08 Erb; Rev. BFH II R 36/11)
  • Zur Frage der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung eines sog. Pick-up-Fahrzeugs als Pkw oder Lkw - Keine Bindungswirkung der verkehrsbehördlichen Zulassungsart für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung (FG Münster 15.11.10, 13 K 1194/08 Kfz; Rev. BFH II R 33/11)
  • Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei verspäteter Erbringung der Sicherheit (Gerichtsbescheid vom 19.4.11, 11 K 1562/09 AO; Rev. BFH II R 31/11)
  • Zur Frage des Bestehens eines Rückforderungsanspruchs der Finanzbehörde gegen ein Kreditinstitut bei irrtümlicher Überweisung eines Steuererstattungsanspruchs auf ein infolge Kündigung nicht mehr existentes Girokonto - Kreditinstitut als Leistungsempfänger im Sinne von § 37 Abs. 2 AO oder als bloße Zahlstelle? (FG Münster 24.3.11, 6 K 2439/10 AO; Rev. BFH VII R 27/11)

25.07.2011 / Erbschaftsteuer

Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit

Stellt die Einkommensteuer für das Todesjahr des Erblassers eine Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers dar? (BFH II R 15/11)

25.07.2011 / Erbschaftsteuer

Rückfall von Vermögen von Todes wegen an den Erben

Unterliegt der Erwerb einer Rentenversicherungssumme durch einen widerruflich Bezugsberechtigten nicht der Erbschaftsteuer, wenn die Einmalzahlung der Versicherungsprämie aus eigenem Vermögen beruht, weil es sich um Vermögensrückfall handelt? (BFH II R 29/11)

22.07.2011 / Einspruchsmuster

Neue Einspruchsmuster

  • Aufgabe der Investitionsabsicht als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a Abs. 2a AO (BFH IV B 87/11)
  • Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Eigenbelastung (Rheinland Pfalz 4 K 1970/10)
  • Keine verbindliche Bestellung beim Nachweis der Investitionsabsicht (BFH III R 37/11)
  • Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung (BVerfG 2 BvL 6/11)
  • Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen nahen Angehörigen (FG Niedersachsen 15 K 417/10)
  • Steuerabzug für häusliches Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung (BFH X R 32/11)

21.07.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Neue anhängige Verfahren

BFH, BVerfG und EuGH verzeichnen diesen Monat insgesamt mehr als 50 Neuzugänge, von denen die folgenden hervorgehoben seien:

  • Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
    Wird eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers stets zur regelmäßigen Arbeitsstätte, wenn sie mit einer gewissen Nachhaltigkeit vom Arbeitnehmer aufgesucht wird? (BFH VI R 24/11)
  • Doppelte Haushaltsführung
    Setzt der Abzug von notwendigen Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung voraus, dass der weitere Hausstand ausschließlich aus beruflichem Anlass begründet worden ist (hier: Begründung eines weiteren Hausstands am Beschäftigungsort durch Miete und schließlich durch Kauf einer Immobilie im Rahmen einer Wohngemeinschaft mit Arbeitskollegin, auch um Arbeitskollegin finanziell zu unterstützen)? (BFH VI R 25/11)
  • Erststudium
    Sind Aufwendungen für ein sich unmittelbar an die Schulausbildung anschließendes, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindendes Erststudium nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar und unterliegen insoweit dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 EStG? Ist § 12 Nr. 5 EStG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen den Gleichheitssatz)? (BFH VI R 29/11)
  • Freiberufliche Einkünfte
    Übt ein das Gesetzgebungsverfahren begleitender Berichterstatter, der für einzelne näher bestimmte Auftraggeber tätig wird, eine sowohl schriftstellerische als auch wissenschaftliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus, die darüber hinaus dem Katalogberuf des Journalisten ähnlich ist? (BFH VIII R 18/11)

20.07.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • DBA Schweiz: Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (BFH 14.3.11, I R 23/10)
  • DBA Schweiz: Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz (BFH 4.5.11, II R 51/09)
  • Aussetzung der Vollziehung: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung (BFH16.6.11, IV B 120/10)
  • Bilanz: Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen (BFH 5.5.11, IV R 32/07)
  • Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb: Gewinnerzielungsabsicht; Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke (BFH 5.5.11, IV R 48/08)
  • Schuldzinsen: Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei abweichendem Wirtschaftsjahr 1998/1999 (BFH 23.3.11, X R 28/09)
  • Abgabenordnung: Verhältnis zwischen Sachaufklärung; Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast (BFH 23.3.11, X R 44/09)
  • Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft (BFH 23.3.11, X R 45/09)
  • Umsatzsteuer: Besteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts (BFH 30.3.11, XI R 19/10)

19.07.2011 / Abgabenordnung

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

1. Kann ein Antrag nach § 171 Abs. 3 AO für Jahre, die für die Verlustfeststellung von Bedeutung sind, aus Wirtschaftlichkeitserwägungen rechtsschutzgewährend unterstellt werden.
2. Auslegung des Begriff "von Bedeutung" i.S. des § 181 Abs. 5 AO
Verausgabte Kosten für Ausbildung zum Flugpilot u.a. Erwerb einer Privatfluglizenz (Private Pilot License- PPL), Wertung als Teil einer einheitlichen Ausbildung? (BFH IX R 5/11)

15.07.2011 / Einkommensteuer

Steuerabzug für häusliches Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung?

Das FG Köln hält die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe der beruflichen/betrieblichen Nutzung für steuerlich abziehbar (FG Köln 19.5.11, 10 K 4126/09, Rev. BFH X R 32/11). Im zugrunde liegenden Sachverhalt nutzte ein Unternehmer das Wohnzimmer je zur Hälfte privat und zur Erledigung seiner Büroarbeiten. Das FG Köln begründete seine Entscheidung mit dem Beschluss des Großen Senats (BFH 21.9.09, GrS 1/06) zur Aufteilung von gemischt veranlassten Reisekosten.

14.07.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Grunderwerbsteuer: Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung
    (BFH 23.3.11, II R 33/09)
  • Investitionszulage: Neuheit eines Wirtschaftsguts (Werkzeugmaschine)
    (BFH 7.4.11, III R 13/08)
  • Gewerblicher Grundstückshandel: Ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze
    (BFH 5.5.11, IV R 34/08)
  • Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung - Anforderungen an Versendungsbeleg
    (BFH 17.2.11, V R 28/10)
  • Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung - Lieferung im "UmsatzsteuerKarussell"
    (BFH 17.2.11, V R 30/10)
  • Außergewöhnliche Belastungen: Zivilprozesskosten künftig abziehbar - BFH ändert Rechtsprechung
    (BFH 12.5.11, VI R 42/10)
  • Steuererklärung: Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
    (BFH 14.4.11, VI R 53/10)

13.07.2011 / Abgabenordnung

Abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen

Kommt ein Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht weil eine Gesellschafterforderung am Stichtag unstreitig nicht mehr den Wert hatte, der nach Bilanzierungsgrundsätzen anzusetzen ist? (BFH II R 13/11)

13.07.2011 / Abgabenordnung

Festsetzungsverjährung bei der Antragsveranlagung

Findet bei der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO Anwendung - Verstößt die unterschiedliche Behandlung von Pflichtveranlagung und Antragsveranlagung bei der Anlaufhemmung gegen Art. 3 Abs. 1 GG? (BFH VI R 17/11)

11.07.2011 / Kindergeld

Absenkung der Altersgrenze verfassungsgemäß?

Ist die Absenkung der Altersgrenze zum 1. Januar 2007 in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I 2006, 1652) auf 25 Jahre verfassungsgemäß? (BFH III R 36/11).

11.07.2011 / Umsatzsteuer

Behindertenfahrzeuge

Erfüllen Fahrdienste für Behinderte, die ohne Spezialfahrzeuge oder Begleitpersonal durchgeführt wurden, die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. b UStG? (BFH V R 16/11)

07.07.2011 / Körperschaftsteuer

Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften nach §8c KStG verfassungswidrig?

Das FG Hamburg hat  das BVerfG angerufen, weil es die Beschränkung des Verlustabzugs für Körperschaften durch § 8c KStG für verfassungswidrig hält (FG Hamburg 4.4.11, 2 K 33/10).

 

04.07.2011 / Kapitalverkehrsfreiheit

Europarechtswidrigkeit von § 34c Abs. 1 S. 2 EStG

Ist die Berechnungsformel in § 34c Abs. 1 S. 2 EStG mit dem Grundsatz der Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU zu vereinbaren? Ist insbesondere die "Per-Country-Limitation" europarechtswidrig? (BFH I R 21/11)

04.07.2011 / Körperschaftsteuer

Gestaltungsmißbrauch beim Mantelkauf

Ist ein Mantelkauf mit Abtretung einer Forderung, auf die gegen Besserungsschein verzichtet wurde, als Gestaltungsmissbrauch anzusehen? (BFH I R 23/11)

30.06.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Rechtsschutz
    Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden
    (BFH 9.2.11, IV R 15/08)
  • Umsatzsteuer
    Kfz-Betrieb als Leistungsempfänger von TÜV-Leistungen - Unzulässige Feststellungsklage
    (BFH 30.3.11, XI R 12/08)
  • Umsatzsteuer
    Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung
    (BFH 2.3.11, XI R 25/09)
  • Umsatzsteuer
    Regelsteuersatz für Inszenierung einer Oper durch selbstständigen Regisseur
    (BFH 4.5.11, XI R 44/08)

30.06.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Neue anhängige Verfahren beim EuGH

Unter den neuen anhängigen Verfahren beim EuGH ist auch ein Vorlageersuchen eines deutschen FG zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor, wenn bei einer Prüfung beim Hersteller nachträglich Mehrmengen festgestellt werden (FG Düsseldorf 8.3.11, 4 K 1605/10 VZr, EuGH C-131/11).

28.06.2011 / Einkommesteuer

Freigrenze für Betriebsveranstaltungen

Die Freigrenze gilt ungeachtet eines besonderen Anlasses der Betriebsveranstaltung (Geschäftsjubiläum) und der Größe sowie der Bedeutung der Firmengruppe. In die Berechnung der Freigrenze sind die Kosten des Programms, des äußeren Rahmens der Veranstaltung und auch die Reisekosten einzubeziehen (FG Düsseldorf 7.10.10, 16 K 1295/09, 16 K 1297/09, 16 K 1298/09).

24.06.2011 / Grunderwerbsteuer

Gleichlautender Erlass zur vorläufigen Festsetzung/Feststellung

Das BMF hat einen gleichlautenden Erlass zur

  • vorläufigen Festsetzung der Grunderwerbsteuer,
  • vorläufigen Feststellung nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG
  • und vorläufigen Feststellung von Grundbesitzwerten

veröffentlicht.

23.06.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Grunderwerbsteuer
    Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten
    (BFH 20.4.11, I R 2/10)
  • Einkommensteuer
    Ermittlung von Überentnahmen bei Kontokorrentkonto mit Sollsaldo
    (BFH 3.3.11, IV R 53/07)
  • Lohnsteuer
    Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung
    (BFH 14.4.11, VI R 24/10)
  • KleinbetragsVO
    KleinbetragsVO 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar
    (BFH 16.2.11, X R 21/10)
  • Umsatzsteuer
    Umsatzsteuerfreiheit für Golfeinzelunterricht
    (BFH 2.3.11, XI R 21/09)

22.06.2011 / Einspruchsmuster

Neue Einspruchsmuster

  • Übertragung der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zum Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit auf die Rechtslage ab 2010 (BFH VI R 13/11)
  • Zurordnung eines gemischt genutzten Pkw zum gewillkürten Betriebsvermögen (BFH VIII R 11/11)
  • Mehrere Beschäftigungsstellen als regelmäßige Arbeitsstätten (BFH VI R 30/11)
  • Vermietungsabsicht bei Zahlungsverzug des Mieters (BFH IX R 70/10)
  • Aufwendungen für einen Treppenlift als außergewöhnliche Belastungen (BFH VI R 14/11)
  • Berechnung der Freibegrenze für Betriebsveranstaltungen (BFH VI R 7/11)
  • Abweichende Zulassung des rückwirkenden Vorsteuerabzug bei späterer Rechnungsberichtigung (BFH XI R 41/10)
  • Umsatzsteuerpflicht bei über ebay getätigten Privatverkäufen (BFH V R 2/11)
  • Umsatzsteuerfreiheit der Betreuungsleistungen eines Berufsbetreuers (BFH V R 7/11)

22.06.2011 / Investitionsabzugsbetrag

Zinsbeginn bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrages nach § 7g Abs. 3 EStG

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a AO darstellt (FG Niedersachsen 5.5.11, 1 K 266/10, NZB BFH IV B 87/11).

Damit beginnt der Zinslauf für den steuerlichen Unterschiedsbetrag, der sich aus der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages im Ausgangsjahr (§ 7g Abs. 3 EStG) ergibt, im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung, nicht schon 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abzugsbetrag geltend gemacht wurde, sondern erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist.

21.06.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Neue anhängige Verfahren vor dem BFH

Der BFH verzeichnet diesen Monat etwa 40 Neuzugänge, von denen die folgenden hervorgehoben seien:

  • Einkommensteuer
    Ist die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW (unentgeltliche Wertabgabe gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG 2005) bei der Ermittlung des Umsatzes i.S. des § 19 Abs. 1 S. 2 UStG 2005 zu berücksichtigen? (BFH V R 12/11)
  • Einkommensteuer
    Sind Aufwendungen für ein sich unmittelbar an die Schulausbildung anschließendes, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindendes Erststudium nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar und unterliegen sie insoweit dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 EStG? Ist § 12 Nr. 5 EStG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen den Gleichheitssatz)? (BFH VI R 15/11)
  • Einkommensteuer
    Sind die Schuldzinsen, die ein GmbH-Gesellschafter aus der Aufnahme eines Darlehens bei der GmbH an diese zu entrichten hat, Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder den Einkünften aus nichtselbstδndiger Arbeit, wenn mit dem Darlehen Beiträge zu Lebensversicherungen finanziert werden, die wiederum als Sicherheit für den Erwerb einer Immobilie durch die GmbH dienen? (BFH VIII R 3/11)

20.06.2011/ Einkünftequalifikation

Pflege eines gebrechlichen Nachbarn gegen Entgelt

Wer hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistungen für einen (nicht verwandten) Nachbarn erbringt und dafür eine Doppelhaushälfte erhält, erzielt steuerpflichtige Einkünfte (FG Niedersachsen 17.2.11, 10 K 258/10, Rev. BFH X R 15/11).

17.06.2011 / Einkommensteuer

Neue Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. weist auf zwei neue Musterverfahren hin, die sich mit der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge befassen. Es geht darin u.a. um die steuerliche Behandlung von Darlehenszinsen bei Darlehen an nahe Angehörige bzw. an eine GmbH. Beide Verfahren sind vor dem FG Niedersachsen (15 K 417/10, 14 K 335/10) anhängig. Ein weiteres Musterverfahren (FG Münster 6 K 607/11 F) betrifft den eingeschränkten Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen.

Wer direkt von der Schule an eine Hochschule geht, kann bislang die Studiengebühren nicht als vorweggenommene Werbungskosten ansetzen. Das soll jedoch ein weiteres Verfahren des Bundes der Steuerzahler ändern (BFH VI R 15/11).

 

16.06.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • DBA-USA 1989 a. F.
    Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige
    (BFH 30.3.11, I R 63/10)
  • Erbschaftsteuer
    Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten
    (BFH 4.5.11, II R 34/09)
  • Zweitwohnungsteuer
    Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
    (BFH 13.4.11, II R 67/08)
  • Einkommensteuer
    Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage
    (BFH 8.2.11, IX R 44/10)
  • Einkommensteuer
    Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG
    (BFH 8.2.11, IX R 15/10)
  • Körperschaftsteuer
    Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes
    (BFH 2.3.11, XI R 65/07)
  • Insolvenzordnung
    Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit
    (BFH 9.2.11, XI R 35/09)
  • Umsatzsteuer
    Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten einer Kläranlage für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes
    (BFH 1.12.10, XI R 28/08)

14.06.2011 / Einkommensteuer

Steuerliche Behandlung von Bewirtungsaufwendungen eines selbständigen Werbekaufmanns für Teilnehmer von Verkaufsveranstaltungen, die von Planungsbüros organisiert werden

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für die Beköstigung von Teilnehmern bei Werbeverkaufsveranstaltungen, insbesondere dann, wenn die Zahl der anwesenden Teilnehmer unter der mit dem Gastwirt abgerechneten Mindestteilnehmerzahl liegt. (FG Niedersachsen 1.9.10, 4 K 11163/07, BFH X R 37/10)

10.06.2010 / Umsatzsteuer

 Leasing

Stellt die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende der Vertragslaufzeit durch den Leasingnehmer steuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches dar? (BFH XI R 6/11)

09.06.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Erbschaft- und Schenkungsteuer
    Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts
    (BFH 13.4.11, II R 27/09)
  • Grunderwerbsteuer
    Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
    (BFH 16.2.11, II R 48/08)
  • Kindergeld
    Meldung als Arbeitsuchender bei ausländerrechtlichen Hindernisse in der Person des Kindes
    (BFH 7.4.11, III R 24/08)
  • Gewerbesteuermessbescheid
    Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit
    (BFH 3.3.11, III R 45/08)
  • Gewerblicher Grundstückshandel
    Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag
    (BFH 30.9.10, IV R 44/08)
  • Betriebsvermögen
    Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von Erbbaurechten
    (BFH 24.3.11, IV R 46/08)
  • Umsatzsteuer
    Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung
    (BFH 3.3.11, V R 23/10)
  • Publikumsfonds
    Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft
    Vorlage an den EuGH Beschluss vom 5.5.11, V R 51/10)
  • Werbungskosten von Soldaten
    Einbehaltung von Tagegeldern und Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung in Kasernen
    (BFH 24.3.11, VI R 11/10)
  • Zoll
    Tarifliche Abgrenzung stromkompensierter Drosselspulen von Transformatoren
    (BFH 12.4.11, VII R 20/07)

07.06.2011 / Grunderwerbsteuer

Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?

Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer. Zuvor allerdings waren Grundstückserwerbe innerhalb einer solchen Lebensgemeinschaft – anders als zwischen Ehegatten – grunderwerbsteuerpflichtig. Diese steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten hält das FG Münster für verfassungswidrig und hat den Sachverhalt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (FG Münster 24.03.11, 8 K 2430/09 GrE).

06.06.2011 / Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug und notwendige Rechnungsangaben bei Pauschalpreisvereinbarungen im Rahmen einer Bürokooperation

1. In welchem Umfang ist dem Rechnungsaussteller, der mit dem Leistungsempfänger eine auf längere Dauer angelegte Leistungsbeziehung eingegangen ist, eine Quantifizierung der erbrachten Leistung zumutbar? Kann beispielsweise mit der Bezeichnung 'Personalgestellung / Schreibarbeit' eine Leistung eindeutig identifiziert werden oder bedarf es einer detaillierteren Beschreibung (zu bearbeitender Vorgang, tätige Person, konkreter Zeitaufwand usw.)?

2. Stellen die vom FG erhobenen Anforderungen an die Leistungsbezeichnung eine Verletzung des Verhältnismäßigkeits- sowie des Neutralitätsgrundsatzes dar und stehen sie somit nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH? (BFH XI R 32/10)

03.06.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Insolvenz
    Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
    (BFH 23.2.11, I R 20/10)
  • Körperschaft- und Gewerbesteuer
    Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch für gewerbliche Einkünfte
    (BFH 9.2.11, I R 47/09)
  • Stiftung
    Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete Stiftung des bürgerlichen Rechts
    (BFH 13.4.11, II R 45/09)
  • Abschreibung
    Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG; Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhüllentankers
    (BFH 14.4.11, IV R 8/10)
  • Abschreibung
    Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG
    (BFH 14.4.11, IV R 15/09)
  • Abschreibung
    Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist
    (BFH 14.4.11, IV R 46/09)
  • Abschreibung
    Berücksichtigung von AfA beim Gewerbeertrag im Zeitpunkt der Aufnahme des Gewerbebetriebs
    (BFH 14.4.11, IV R 52/09)
  • Außergewöhnliche Belastungen
    Abzug von Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen (BFH 14.4.11, VI R 8/10)
  • Zolltarif
    Einreihung von Adaptern für Programmiermaschinen
    (BFH 22.3.11, VII R 15/07)
  • Ehegatten-Veranlagung
    Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines Überschusses
    (BFH 22.3.11, VII R 42/10)

03.06.2011 / Einkommensteuer

Mindestbesteuerung

Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG bei positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit und Verlusten aus Gewerbebetrieb sowie Vermietung und Verpachtung, ohne Sonderabschreibungen in Anspruch genommen zu haben, im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungswidrig? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden? (BFH IX R 83/06)

 

01.06.2011 / Kleinunternehmerregelung

Kein Überschreiten der Umsatzgrenze durch private Kfz-Nutzung

Die private Kfz-Nutzung ist bei der Ermittlung des Umsatzes i.S. von § 19 Abs. 1 S. 1 UStG nicht zu berücksichtigen, so das FG Berlin-Brandenburg. Ob die nichtunternehmerische Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW (§ 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG) den Umsatz i.S. von § 19 Abs. 1 S.2 UStG erhöht, ist jedoch umstritten (FG Berlin-Brandenburg 15.2.11, 5 K 5162/10, Rev. BFH V R 12/11).

30.05.2010 / Einkommensteuer

Außergewöhnliche Belastung

Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme (hier: Einbau eines Treppenliftes) stets voraus, dass (v o r Einleitung dieser Maßnahme) ein a m t s ä r z t l i c h e s Gutachten/Attest erstellt wird? (BFH VI R 14/11)

26.05.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFG

  • Kindergeld
    Anspruch von Ausländern ohne Erwerbsberechtigung
    (BFH 27.1.11, III R 45/09)
  • Umsatzsteuer
    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG
    (BFH 17.2.11, V R 39/09)
  • Mindestbesteuerung
    Auslegung von § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
    (BFH 9.3.11, IX R 56/05)
  • Verlustrücktrag
    Rücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
    (BFH 9.3.11, IX R 72/04)

26.05.2011 / Werbungskosten

0,30 EUR oder 0,35 EUR Kilometerpauschale bei Reisekosten?

Im öffentlichen Dienst gibt es teilweise einen steuerfreien Kostenersatz von 0,35 EUR pro Km gemäß § 3 Nr. 13 EStG, während bei Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft nach § 3 Nr. 16 EStG nur 0,30 EUR steuerfrei bleiben können. Der BFH hält dies für eine rechtlich mögliche typisierende Schätzung. Gegen diese Entscheidung ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, so dass Einspruchsverfahren zu diesem Sachverhalt insoweit ruhen können (BFH 15.3.11, VI B 145/10, BVerfG 2 BvR 1008/11).

24.05.2011 / Einspruchsmuster

Neue Einspruchsmuster

  • Verlust einer Einlage als stiller Gesellschafter als Werbungskosten Mustereinspruch
  • Mehrere Beschäftigungsstellen als regelmäßige Arbeitsstätten Mustereinspruch
  • Abzugsfähigkeit der Einkommensteuer des Erblassers im Todesjahr als Nachlassverbindlickeit (BFH II R 15/11) Mustereinspruch
  • Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkungen bei Bewirtung durch Dritte (BFH X R 37/10) Mustereinspruch
  • Abweichende Zulassung des rückwirkenden Vorsteuerabzug bei späterer Rechnungsberichtigung (BFH XI R 41/10) Mustereinspruch
  • Aufwendungen für die Sanierung eines Fertighauses als außergewöhnliche Belastung (BFH VI R 21/11) Mustereinspruch
  • Ernstliche Zweifel an der Richtliniekonformität der nur beschränkten Steuerbefreiung für Krankenhausumsätze Mustereinspruch
  • Voller Ansatz ausländischer Veräußerungsverluste beim Progressionsvorbehalt (BFH I R 34/11) Mustereinspruch
  • Kein gewerblicher Grundstückshandel bei zwangsweise erfolgten Grundstücksverkäufen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch die Finanzbehörde (BFH III R 19/11) Mustereinspruch

23.05.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Neue anhängige Verfahren vor BFH und BVerfG

BFH und BVerfG verzeichnen diesen Monat etwa 50 Neuzugänge, von denen die folgenden hervorgehoben seien:

  • Einkommensteuer
    Steuermindernde Berücksichtigung der Anschaffungskosten von verfallenen Eurex-Optionen - Sind Kosten für den Erwerb von Optionsscheinen, die der Erwerber bei Ende der Laufzeit verfallen lässt, als sog. vergebliche oder fehlgeschlagene Aufwendungen einkommensteuerlich berücksichtigungsfähig? (BFH IX R 12/11)
  • Erbschaftsteuer
    Sind Steuerverbindlichkeiten im Todesjahr, die noch nicht fällig, in der Person des Erblassers aber entstanden sind, als Nachlassverbindlichkeiten beim Erben abziehbar? (BFH II R 18/11, II R 19/11)
  • Erbschaftsteuer
    Verzicht auf einen zukünftigen Pflichtteilsanspruch gegen Abfindungszahlung: fiktive Schenkung des potentiellen Erblassers? Wie sind Abfindungszahlungen aus einem Erbschaftsvertrag, die ein künftiger gesetzlicher Erbe von anderen künftigen gesetzlichen Erben für den Verzicht auf die Geltendmachung seiner Pflichtteilsansprüche erhält, zu beurteilen? Sind die Verhältnisse zum künftigen Erblasser auch hinsichtlich des Freibetrags und der Berücksichtigung von Vorschenkungen zugrunde zu legen? (BFH II R 21/11)
  • Einkommensteuer
    Ist die Freigrenze für Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung in Höhe von 110 € an die wirtschaftliche Entwicklung und veränderte Gepflogenheiten anzupassen? Ist auf die eingeladenen, angemeldeten oder tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen? Sind Aufwendungen des Arbeitgebers für den äußeren Rahmen einer Betriebsveranstaltung in die Durchschnittsberechnung zur Ermittlung des geldwerten Vorteils überhaupt einzubeziehen bzw. insoweit nicht einzubeziehen, als sie auf eingeplante, tatsächlich aber nicht erschienene Gäste entfallen? (BFH VI R 7/11)
  • Einkommensteuer
    Stellt die Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber Arbeitslohn dar, wenn die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe auf die vom Arbeitgeber zugesagten Leistungen aus einem Pensionsvertrag angerechnet werden sollen? (BFH VI R 8/11)

19.05.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Kindergeld
    Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
    (BFH 3.3.11, III R 11/08)
  • Werbungskosten
    Sprachkurs im Ausland
    (BFH 24.2.11, VI R 12/10)
  • Unverbindliche Auskunft
    Finanzbehörde bei Änderung der Rechtslage nicht gebunden
    (BFH 30.3.11, XI R 30/09)

19.05.2011 / Einkommensteuer

Rückstellungen für Umrüstungsverpflichtungen

Hat ein Luftfahrtunternehmen im Hinblick auf die auf sog. Lufttüchtigkeitsanweisungen des Luftfahrtbundesamtes sowie auf harmonisierten Regelungen für die europäische Luftfahrt (sog. Joint Aviation Requirements) beruhende Verpflichtung zur Umrüstung und ständigen Anpassung seiner Flugzeuge an den jeweiligen Stand der (Luftsicherheits-) Technik Rückstellungen zu bilden, da bei nicht fristgerechter Umsetzung die Betriebserlaubnis des betroffenen Flugzeugs erlischt? Entsteht die Verpflichtung erst mit Ablauf der Umsetzungsfrist? Liegen steuerrechtlich unzulässige Aufwandsrückstellungen bzw. nachträgliche Herstellungskosten vor? Wirken künftige Chartereinnahmen rückstellungsmindernd? Verpflichtet der subjektive Fehlerbegriff das Finanzamt, die Bildung von Rückstellungen gemäß dem subjektiven Kenntnisstand des Unternehmens zum Bilanzstichtag zuzulassen? (BFH  IV R 7/11)  

18.05.2011 / Mustereinsprüche

Neue Mustereinsprüche eingestellt

  • Verfassungswidrigkeit der Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten (BVerfG 1 BvL 13/11)
  • Verfassungswidrigkeit des Ausbildungsfreibetrags (BVerfG 2 BvR 451/11)
  • Beschränkter Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei einem Hotelbetrieb mit Restaurant (BFH I R 12/11)
  • Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung beim Verlustvortrag (BFH I R 9/11)
  • Abzugsfähigkeit von privaten Vorsorgeaufwendungen bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrags (BFH III R 7/11)
  • Anlaufverluste im Gewerbesteuerrecht (BFH IV R 54/10)
  • Umsatzsteuerpflicht bei über ebay getätigten Privatverkäufen (BFH V R 2/11)
  • Aufwendungen für eine Studienreise als Werbungskosten (BFH VI R 3/11)
  • Ermäßigter Steuersatz bei Verpflegungsleistungen von Beherbergungsunternehmen (BFH XI R 3/11)

17.05.2011 / Umsatzsteuer

Innergemeinschaftliche Lieferung und Buchnachweis

Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche LieferungLiegen die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i.S.v. § 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a UStG vor? Und wenn nein, in welchem Umfang ist das erstinstanzliche Gericht bei Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a, 17c UStDV von Amts wegen zur weiteren Sachaufklärung verpflichtet? (BFH V R 10/11)

16.05.2011 / Abgabenordnung

Umstrittener Beginn der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen

Das FG Baden-Württemberg (28.02.11, 10 K 3092/08) hat entschieden, dass auch für Antragsveranlagungen die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO und damit im Ergebnis eine siebenjährige Festsetzungsfrist gilt. Gegen diese Entscheidung wurde Revision eingelegt (BFH VI R 53/10)

13.05.2011 / Kapitalerträge

Einspruch gegen steuerpflichtige Stückzinsen kann ruhen

Beim FG Münster (2 K 3644/10 E) ist eine Klage zu der Frage anhängig, ob es sich bei der Gesetzesänderung um eine unzulässige Rückwirkung handelt. Laut OFD Münster können Einsprüche ruhen, sofern sie sich auf das anhängige Verfahren stützen Aussetzung der Vollziehung wird allerdings nicht gewährt (Kurzinfo ESt 3/2011 vom 2.2.2011).

12.05.11 / Aktuelle Rechsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Betriebsvermögen
    Ansprüche und Pflichten einer Personenhandelsgesellschaft aus einer Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters
    (BFH 03.03.11, IV R 45/08)

11.05.2011 / Kindergeld

Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

Erstattungsanspruch des nachrangigen Sozialleistungsträgers i.S. des § 104 Abs. 1 SGB X in Fällen sozialrechtlicher Bedarfsgemeinschaften: Durfte die Familienkasse Kindergeld an den Sozialleistungsträger erstatten, obwohl Anspruchsberechtigte beim Kindergeld die Klägerin ist, während die Sozialleistungen den (minderjährigen) Kindern gewährt wurden und es somit an der Gleichartigkeit der Leistungen fehlte? (BFH III R 28/10).

09.05.2011 / Lohnsteuer

110-EUR-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Ist die Freigrenze für Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung in Höhe von 110 € bei einer Feier anlässlich eines 125-jährigen Firmenjubiläums anwendbar (atypischer Einzelfall) bzw. an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen?Ist auf die eingeladenen, die angemeldeten oder die tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen?Zählen Reisekosten zu dem äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung und damit zu den in die Ermittlung des geldwerten Vorteils einzubeziehenden Gesamtaufwendungen? (BFH VI R 93/10)  

05.05.11 / Aktuelle Rechsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Abgabenordnung
    Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr
    (BFH 30.03.11, I R 61/10)
  • Abgabenordnung
    Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft
    (BFH 30.03.11, I B 136/10)
  • Einkommensteuer
    Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse und Berechnung des sog. Reservepolsters
    (BFH 22.12.2010, I R 110/09)
  • Solidaritätszuschlag
    Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld
    (BFH 27.01.11, III R 90/07)
  • Umsatzsteuer
    Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG
    (BFH 03.03.11, V R 24/10)
  • Umsatzsteuer
    Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen beim Übergang eines Landwirts von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung
    (BFH 13.01.11, V R 43/09)
  • Einkommensteuer
    Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende - teilweise personenidentisch - gewerblich geprägte KG
    (BFH 09.03.11, IX R 50/10)
  • Einkommensteuer
    Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
    (BFH 26.01.11, IX R 20/10)

04.05.2011 / Erbschaft-/Schenkungsteuer

Pflicht des Testamentvollstrecker

Pflicht des Testamentvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Bekanntgabe des Erbschaftsteuerbescheids eines Vermächtnisnehmers an den Testamentsvollstrecker:Stehen die Verpflichtungen zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung des Nachlassvermächtnisnehmers und des Testamentsvollstreckers gleichgeordnet nebeneinander? (BFH, II R 10/11)

03.05.2011 / Umsatzsteuer

Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit

Handelt es sich um eine nachhaltige, wirtschaftliche Tätigkeit i.S.v. § 2 Abs. 1 UStG, wenn eine Privatperson während eines Zeitraums von dreieinhalb Jahren über 1.200 Verkäufe bei der Internet-Auktions-Plattform 'ebay' tätigt, so dass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen? (BFH, V R 2/11)

02.05.2011 / Betriebsausgaben

Kosten eines Oldtimers können nicht abgezogen werden

Die Kosten für einen Oldtimer sind nicht zum steuerlichen Abzug zugelassen. Nach Auffassung des Gerichts sind die Betriebsausgaben als unangemessene Repräsentationsaufwendungen nicht abzugsfähig (FG Baden-Württemberg 28.2.11, 6 K 2473/09, Rev. BFH I B 42/11). 

28.04.11 / Aktuelle Rechsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Finanzgerichtsordnung
    Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung
    (BFH 10.03.11, VI B 147/10)
  • Einkommensteuer
    Fälligkeit einer Tantieme
    (BFH 03.02.11, VI R 66/09)
  • Insolvenzordnung
    Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung ist keine Masseverbindlichkeit
    (BFH 24.02.11, VI R 21/10)
  • Abgabenordnung
    Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung
    (BFH 15.02.11, VII R 66/10)

26.04.2011/ Körperschaftsteuer

Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

Sind die Regelungen zur sog. Mindestbesteuerung wegen Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip in Form des objektiven Nettoprinzips sowie wegen Verstoßes gegen die Normenklarheit verfassungswidrig? (BFH, I R 9 /11)

24.04.2011 / Umsatzsteuer

Quittung und Auftragsbestätigung als Rechnung

Quittung und Auftragsbestätigung als Rechnung i.S. des § 14 Abs. 1 UStG 1999?Kann man eine Rechnung durch eine Zusammenschau von Auftragsbestätigung und Quittung annehmen? (BFH, V R 55/10)

21.04.11 / Aktuelle Rechsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH Auslandseinkünfte

  • Auslandseinkünfte
    Kein negativer Progressionsvorbehalt für nach § 2a EStG 2002 nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste
    (BFH 12.01.11, I R 35/10)
  • Auslandseinkünfte
    Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung
    (BFH 22.12.2010, I R 84/09)
  • Grunderwerbsteuer
    Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung nach Grundbesitzwerten
    (BFH 05.04.11, II B 153/10)
  • Grunderwerbsteuer
    Vorlage an BVerfG zur Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten
    (BFH 02.03.11, II R 23/10)
  • Haushaltsbegleitgesetz 2004
    Vorlage an BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Absatz 2 BierStG
    (BFH 15.02.11, VII R 44/09)
  • Sonderausgaben
    Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers
    (BFH 16.02.11, X R 46/09)
  • Dauernde Last
    Kein Abzug der von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer
    (BFH 18.01.11, X R 63/08)
  • Umsatzsteuer
    Vorlage an EuGH zur Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes
    (BFH 02.03.11, XI R 47/07)

20.04.2011 / Einkommensteuer

Häusliches Arbeitszimmer

Sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Richterin am Amtsgericht absetzbar? (FG Niedersachsen 8.2.11, 14 K 329/09, Rev. BFH VI R 13/11)

20.04.2011 / Einkommensteuer

EuGH-Vorlage zur Höchstbetragsberechnung

Der BFH hat dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer mit EU-Recht vereinbar ist (EuGH C-168/10).

20.04.2011 / Umsatzsteuer

EuGH-Vorlage zu § 4 Nr. 16 lit. e UStG (Betreuung und Pflege)

Wie ist im Jahr der Firmengründung eines Betriebs der ambulanten Krankenpflege die Zahl der Patienten i.S. des § 4 Nr. 16 Buchstabe e UStG 1993 zu ermitteln, für die die Sozialversicherungsträger die Kosten übernehmen? Ist der Zeitraum ab Beantragung der kassenärztlichen Zulassung oder erst der Zeitraum ab Erteilung der kassenärztlichen Zulassung zugrunde zu legen? (BFH 20.4.11, XI R 47/07)

20.04.2011 / Grunderwerbsteuer

Vorlage an BVerfG

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? (BFH 2.3.11, II R 23/10)

20.04.2011 / Haushaltsbegleitgesetz

Vorlage an BVerfG

Erhöhung der Biersteuersätze durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig? (BFH 15.2.11, VII R 44/09)

19.04.2011 / Umsatzsteuer

Geschäftsveräußerung im Ganzen und Vorsteuerberichtigung

Stellt der Verkauf eines von mehreren vermieteten Grundstücken eine Geschäftsveräußerung im Ganzen bzw. eine Teilbetriebsveräußerung dar und liegt somit keine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a UStG vor? Erfordert eine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung von Teilvermögen dessen organisatorische Selbständigkeit?
(BFH XI R 38/10)

18.04.2011 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Doppelte Haushaltsführung, Angemessenheit

In welcher Höhe können Unterkunftskosten am Beschäftigungsort als Werbungskosten abgezogen werden, wenn wegen des geplanten späteren Familiennachzugs (Verlagerung des Haupthausstandes) eine entsprechend große Wohnung angemietet wird? Abgrenzung Umzugskosten - Kosten doppelter Haushaltsführung.
(BFH VI R 2/11)

18.04.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Entscheidungen des FG Münster

  • Einkommensteuer
    Zu den Voraussetzungen der Zuordnung eines Grundstücks zum notwendigen bzw. gewillkürten Betriebsvermögen sowie zur Frage der Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für Abfallentsorgungsmaßnahmen - Abgrenzung zwischen passivierbaren Drittverbindlichkeiten und bloß internen Aufwandsrückstellungen
    (FG Münster 16.12.10, 11 K 398/06 E; NZB BFH III B 23/11)
  • Körperschaftsteuer
    Zur Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen einer Kapitalgesellschaft, die an einen zum eigenen Konzern gehörenden Rückversicherer geleistet werden - Abgrenzung zur verdeckten Gewinnausschüttung
    (FG Münster 14.12.10, 9 K 3692/08 K,G,F; Rev. BFH I R 19/11)
  • Erbschaftsteuer
    Zur Frage der Bestimmung der Person des Zuwendenden bei einem entgeltlichen Verzicht auf einen erst künftigen Pflichtteil durch Erbschaftsvertrag
    (FG Münster 17.2.11, 3 K 4815/08 Erb; Rev. BFH II R 21/11)

15.04.2011 / Erbschaft-/Schenkungsteuer

Bewertung eines GmbH-Anteils im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung

1. Beginnt die Jahresfrist des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG mit dem Zeitpunkt des Kaufvertrags oder mit dem zeitnahen Stichtag, auf welchen der Kaufpreis der GmbH-Anteile bemessen wurde?
2. Bis zu welcher Beteiligungsquote an einer Kapitalgesellschaft liegt ein Zwerganteil vor, wenn der gemeine Wert eines Anteils aus einem einzigen Verkauf abgeleitet werden soll?
(BFH II R 4/11)

14.04.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatz-Entscheidungen des BFH

  • Körperschaftsteuer
    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
    BFH 12.1.11, I R 3/10)
  • Internationales Steuerrecht
    Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft
    (BFH 9.2.11, I R 54/10)
  • Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
    Höchstbetragsberechnung nach § 34c gemeinschaftsrechtswidrig?
    (BFH 9.2.11, I R 71/10, Az. EuGH C-168/11)
  • Umsatzsteuer
    Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter
    (BFH 9.12.10, V R 22/10)
  • Außergewöhnliche Belastungen
    Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
    (BFH 24.2.11, VI R 16/10)
  • Lohnsteuer
    Keine Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit
    (BFH 24.2.11, VI R 66/10)
  • Einkommensteuer
    Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter
    (BFH 26.1.11, VIII R 3/10)
  • Veräußerung eines Geschäftsanteils
    Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde
    (BFH 26.1.11, IX R 7/09)
  • Umsatzsteuer
    Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft
    (BFH 12.1.11, XI R 11/08)

13.04.2011 / Körperschaftsteuer

Gesellschafter-Geschäftsführer, Pensionsanwartschaft

Gewinnerhöhung durch Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche?
(BFH I R 62/10)

12.04.11 / Einkommensteuer

Kindergeld, Eigene Einkünfte

Sind die Beiträge für eine Privathaftpflichtversicherung bei der Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes abzugsfähig?
(BFH III R 92/10)

07.04.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Umsatzsteuer
    Einschränkungen bei Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage
    (BFH 7.10.10, V R 4/10)
  • Kapitalvermögen
    Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen
    (BFH 30.11.10, VIII R 58/07)
  • Bilanz
    Höhe der Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
    (BFH 18.1.11, X R 14/09)

04.04.2011 / Werbungskosten

Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten

Nach Ansicht des FG Münster (24.2.11, 11 K 4489/09 F, BFH VI R 15/11) können Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

31.03.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Altersteilzeit
    Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem Blockmodell - Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung
    (BFH 12.1.11, I R 49/10)
  • DBA Schweiz: Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz
    (BFH 19.10.10, I R 109/09)
  • Vorweggenommene Erbfolge
    Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für Anteilserwerb bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge
    (BFH 16.2.11, II R 60/09)
  • Umsatzsteuer
    Keine Durchschnittssatzbesteuerung für Pensionspferdehaltung
    (BFH 13.1.11, V R 65/09)
  • Lohnsteuer
    Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich
    (BFH 3.2.11, VI R 4/10)
  • Insolvenz
    Aufrechnung mit in kritischer Zeit erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch
    (BFH 2.11.10, VII R 62/10)
  • Veräußerungsgewinn
    Rückwirkende Herabsetzung der Beteiligungsquote in § 17 EStG
    (BFH 25.11.10, IX R 47/10)
  • Veräußerungsgewinn
    Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1990
    (BFH 26.1.11, IX R 81/06)
  • Umsatzsteuer
    Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen
    (BFH 1.12.10, XI R 27/09)
  • Umsatzsteuer
    Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapital- oder Personengesellschaft
    (BFH 1.12.10, XI R 43/08)

30.03.2011 / Betriebsprüfung

Auswahl und Prüfung von Freiberufler-Praxen

Bei der Auswahl und dem Prüfungsturnus von Steuerpflichtigen, die nicht Großbetriebe i.S. der Betriebsprüfungsordnung sind (also auch bei Freiberuflern) hat die Finanzverwaltung einen weiten Ermessensspielraum. Entsprechend können für den Erlass einer Prüfungsanordnung keine konkreten und allgemein gültigen Maßstäbe zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und Beachtung des Willkür- und Schikaneverbots entwickelt werden. Eine Prüfungsanordnung erfordert jedoch stets eine auf den Einzelfall bezogene Beurteilung durch die Finanzverwaltung und wird grundsätzlich durch die Finanzgerichte als Tatsachengerichte überprüft (BFH, NZB-Beschluss 16.2.11 VIII B 246/09).

Der Kläger, ein freiberuflich tätiger Arzt, war in einer ersten Betriebsprüfung in den Verdacht der leichtfertigen Steuerverkürzung im Zusammenhang mit der Beiteiligung an einer Laborgemeinschaft gekommen. In einer zweiten Betriebsprüfung blieb nur ein Veranlagungszeitraum prüfungsfrei und die folgenden drei wurden wieder geprüft. Der Arzt empfand dies als Schikane und legte - letztlich erfolglos - Rechtsmittel ein.

29.03.2011 / Werbungskosten

Fahrtkosten einer Krankenpflegerin zur Pflegeschule

Fahrten einer Auszubildenden im Krankenpflegeberuf zwischen ihrer Wohnung und einer nicht im räumlichen Bereich ihrer regelmäßigen Arbeitsstätte liegenden Krankenpflegeschule, in der die theoretischen Grundlagen des Berufs im Blockschulverfahren vermittelt werden, können nach Dienstreisegrundsätzen mit 30 Cent je gefahrenem Kilometer als Werbungskosten angesetzt werden. Die Berufsschule wird durch die Bockschulausbildung nicht zur (weiteren) regelmäßigen Arbeitsstätte (FG Saarland 20.5.10, 2 K 1047/09, NZB BFH III B 106/10).

24.03.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatz-Entscheidungen des BFH

  • Prozessrecht
    Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. von § 79a Abs. 3 und 4 FGO
    (BFH 10.2.11, II S 39/10)
  • Werbungskosten/Betriebsausgaben
    Zurechnung von Kinderbetreuungskosten
    (BFH 25.11.10, III R 79/09)
  • Umsatzsteuer
    Ort der sonstigen Leistung bei Ausbau und Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen
    (BFH 13.01.11, V R 63/09)
  • Außergewöhnliche Belastungen
    Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung
    (BFH 9.12.10, VI R 14/09)
  • Werbungskosten
    Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
    (BFH 2.2.2011, VI R 15/10)
  • Werbungskosten
    Aufwendungen eines Pfarrers anlässlich einer Pilgerwallfahrt und Tertiatskursfahrt
    (BFH 9.12.10, VI R 42/09)

22.03.2011 / Erbschaftsteuer

Zur Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 ErbStG

19 Abs. 1 ErbStG regelt den Steuertarif. Im VZ 2009 waren die Steuersätze für die Klassen II und III identisch. Seit dem VZ 2010 liegen die Steuersätze der Klasse II (mit einer Ausnahme) unter denen der Klassen III. Gegen die Gleichsetzug im VZ 2009 war vor dem FG Düsseldorf (12.01.11, 4 K 2574/10 Erb) erfolglos geklagt worden. Nach Meinung des FG verstößt § 19 Abs. 1 ErbStG weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 6 Nr. 4 GG. Das FG ließ jedoch die Revision zu (Rev. BFH II R 9/11).

21.03.2011 / Neue anhängige Verfahren

Über 50 neue anhängige Verfahren vor BFH und BVerfG

Folgende Verfahren könnten von Interesse sein:

  • Abgabenordnung
    Ist die Aussetzung der Vollziehung gegen den Willen des Steuerpflichtigen regelmäßig ermessensfehlerhaft? Ist in einem solchen Fall der sog. aufgezwungenen Aussetzung der Vollziehung eine Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig (zur Vorbereitung eines Antrages auf Zinsverzicht)?
    (FG Köln 8.9.10 13 K 960/08, Rev. BFH I R 91/10)
  • Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer:
    Ist bei zusammenveranlagten Ehegatten, die beide gewerbliche Einkünfte erzielt haben - der eine positive, der andere negative - ein horizontaler Verlustausgleich innerhalb dieser Einkunftsart vorzunehmen, mit der Folge, dass sich eine Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG nur dann ergibt, wenn in der Summe positive gewerbliche Einkünfte erzielt wurden?
    (FG Hamburg 29.9.10 6 K 246/09, Rev. BFH III R 69/10)
  • Einkommensteuer
    Beinhaltet die Anwendungsregel zu der durch das Jahressteuergesetz 2007 in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG eingefügten 2. Alternative, nach der die Tätigkeit einer Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht, insgesamt als Gewerbebetrieb gilt, eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung? Kommt die Abfärberegelung dann nicht zur Anwendung, wenn die mitunternehmerische Beteiligung der Gesellschaft eine lediglich geringfügige Bedeutung hat, und nach welchen Kriterien bemisst sich ggfs. die Bedeutung der Beteiligung?
    (FG Niedersachsen 8.12.10 2 K 295/08, Rev. BFH IV R 5/11)

19.03.2011 / Gewerbesteuer

Verdeckte Einlage

1. Ist eine Gewinnminderung aufgrund eines negativen Aktiengewinns aus einer verdeckten Einlage von Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem sog. Spezial-Sondervermögen bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG i.V.m. § 8 Abs. 2 InvStG zu berücksichtigen?>


2. Sind Erträge aus Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem sog. Spezial-Sondervermögen nach § 8 Nr. 5 GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen, soweit sie auf Gewinnanteile aus Beteiligungen des Spezial-Sondervermögens entfallen und damit nach § 8b Abs. 1 KStG i.V.m. § 2 Abs. 2 InvStG bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft außer Ansatz bleiben? (BFH I R 92/10)

 

19.03.2011 / Gewerbesteuer

Kreditmittel aus unechten Provisions-Factoringverträgen und ein Stornorückbehalt

Sind Kreditmittel aus unechten Provisions-Factoringverträgen und ein Stornorückbehalt gegenüber Mitarbeitern gewerbesteuerlich als sog. Dauerschulden zu qualifizieren? (BFH I R 104/10)

19.03.2011 / DBA Schweiz

Rückfall des Besteuerungsrechts

Führt der Verzicht des schweizerischen Staates als Einsatzstaat im Sinne von Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 auf die Besteuerung im Einzelfall durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu einem Rückfall des Besteuerungsrechts nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 an den Ansässigkeitsstaat? (BFH I R 93/10)

19.03.2011 / Umsatzsteuer

Beratungsleistungen gegenüber einer inländischen Kapitalgesellschaft

Sind eigenständige Beratungsleistungen, die gegenüber einer inländischen Kapitalgesellschaft erbracht wurden, gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 1999 und Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei (Verwaltung von Sondervermögen)? (BFH V R 51/10)

17.03.2011 / Aktuelle Rechtssprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Altersvorsorge
    Beiträge des Arbeitgebers im Sine des § 3 Nummer 63 EstG
    (BFH 9.12.10, VI R 57/08)
  • Lohnsteuer
    Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers
    (BFH 13.1.11, VI R 61/09)
  • Freiberufliche Tätigkeit
    Insolvenzverwaltertätigkeit bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter
    (BFH 15.12.10, VIII R 50/09)
  • Umsatzsteuer
    Vorsteuerabzug einer GmbH aus den Baukosten eines zu privaten Wohnzwecken überlassenen Gebäudes
    (BFH 12.1.11, XI R 9/08)

17.03.2011 / EU-Kommission

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unterschiedlichen erbschaftsteuerlichen persönlichen Freibeträge

Die Kommission kritisiert die unterschiedliche Höhe des persönlichen Freibetrags in Abhängigkeit des Wohnsitzes von Erbe und Erblasser als ungerechtfertigte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Je nach Verwandtschaftsgrad beträgt der Freibetrag zwischen 20.000 Euro und 500.000 Euro, wenn entweder Erbe oder Erblasser ihren Wohnsitz in Deutschland haben oder nur 2.000 Euro , für Erbe und Erblasser ohne Wohnsitz in Deutschland.

Deutschland hat zwei Monate Zeit, auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission zu reagieren. Erhält die Kommission bis zum Ende dieser Frist keine zufriedenstellende Antwort, kann sie Deutschland vor dem EuGH verklagen. Der EuGH (22.4.10, C-510/08) stufte bereits die geringeren persönlichen Freibeträge von beschränkt gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen im Falle einer Schenkung als europarechtswidrig ein.(Pressemitteilung vom 14.3.2011, IP/11/294)

17.03.2011 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Schuldzinsen nach Veräußerung der Immobilie als nachträgliche Werbungskosten

Sind nachträgliche Schuldzinsen Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung, wenn der Veräußerungspreis nicht zur vollständigen Tilgung eines aufgenommenen Darlehens reicht. Ist die Änderung der bisherigen Rechtsprechung bei nachträglichen Schuldzinsen einer § 17 EStG-Beteiligung (BFH-Urteil vom 16.03.2010 VIII R 20/08, BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787) auch auf die Einkünfte nach § 21 EStG übertragbar? (BFH IX R 67/10)

17.03.2011 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers

Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH wegen nicht der quotalen Beteiligung entsprechender Pensionszusage oder wurden die Anwartschaftsrechte allein aufgrund eigener Beitragsleistung in Form einer Gewinnschmälerung erworben? Können in den Streitjahren für diese Beurteilung nicht die Verhältnisse künftiger Veranlagungszeiträume mit einbezogen werden oder mögliche wirtschaftliche und vorausschauende Betrachtung? Divergenz zu BFH-Urteilen XI R 29/03 und X R 55/08? (BFH X R 41/10)

16.03.2011 / Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei Solaranlagen

Dem BFH liegen vier Revisionen zu Photovoltaikanlagen vor. Dabei geht es um die Frage der Vorsteuer aus den Kosten für Dachinstallationskosten:

  • zur Erneuerung wegen Asbest (FG Rheinland-Pfalz 10.2.11, 6 K 2607/08, Rev. BFH XI R 10/11),
  • bei der Erweiterung eines Carport (FG Niedersachsen 21.12.09, 16 K 377/09, Rev. BFH XI R 21/10),
  • für Sanierung des Scheunendachs (FG Nürnberg 17.8.10, 2 K 952/2008, Rev. BFH XI R 29/10),
  • die Errichtung eines Schuppens (FG München 27.7.09, 14 K 1164/07, Rev. BFH XI R 29/09).

15.03.2011 / Körperschaftsteuer

Verlustabzugsverbot gilt nur beschränkt!

Das Verbot, in bestimmten Fällen des Erwerbes von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen (§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG), gilt nur beschränkt. Es erfasst den Verlustabzug von Gewinnen, die zeitlich nach einem schädlichen Beteiligungserwerb entstanden sind, aber – anders als die Finanzverwaltung meint – nicht auch den Verlustabzug von Gewinnen, die bereits bis zum Beteiligungserwerb erwirtschaftet worden sind (FG Münster 30.11.10, 9 K 1842/10 K, Rev. BFH I R 14/11).

15.03.2010 / Ist-Besteuerung

Gilt die Ist-Besteuerung auch für Freiberufler-GmbH?

Eine Freiberufler-GmbH ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten berechtigt, weil sie keine Einkünfte nach § 18 EStG erzielt, sondern dem KStG unterliegt. Gegen dieses Urteil des BFH wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (BFH 22.7.10, V R 4/09, BVerfG 1 BvR 3063/10). 

15.03.2011 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Besteuerung von Pensionen und Renten

Ist die Besteuerung von Pensionen und Renten nach der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz, konkret die Höhe der bei den Versorgungsbezügen berücksichtigten Freibeträge, verfassungsgemäß? (BFH VI R 83/10)

15.03.2011 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Büro für Immobilienverwaltung als außerhäusliches Arbeitszimmer

Sind Aufwendungen für einen im eigengenutzten Zweifamilienhaus der Kläger befindlichen Büroraum, dessen Verbindung zu den Privaträumen der Kläger abgeteilt worden ist und der über einen eigenen Zugang als Büro für Immobilienverwaltung (mehr als 50 Mietverhältnisse) verfügt, in voller Höhe oder nur in der für häusliches Arbeitszimmer geltenden Höhe (hier: § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG 2002) als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar - Begriff "außerhäusliches Arbeitszimmer"? (BFH IX R 56/10)

11.03.2011 / Erbschaftsteuergesetz

Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit Erwerbern der Steuerklasse III durch §19 Abs. 1 ErbStG nicht verfassungswidrig

Das FG Düsseldorf (12.1.11, 4 K 2574/10 Erb, Rev BFH II R 9/11) ist der Auffassung, dass die gleich hohe Steuersatzbelastung der Erwerber der Steuerklasse II (z.B. Eltern, Geschwister) und der Erwerber der Steuerklasse III (alle übrigen Erwerber) nicht verfassungswidrig ist.

Seiner Meinung nach liegt kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG vor. Der Begriff der Familie i.S.d. Art. 6 Abs. 1 GG umfasse nach der Rechtsprechung des BVerfG die Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern. Demgemäß sei der erbschaftsteuerliche Zugriff (nur) bei Familienangehörigen im Sinne der Steuerklasse I derart zu mäßigen, dass jedem dieser Steuerpflichtigen der jeweils auf ihn überkommene Nachlass zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei zugute komme. Zwar könnten auch nahe Verwandte – wie zum Beispiel Großeltern und Enkel – dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG unterfallen. Als Neffe des Erblassers sei der Kläger jedoch kein naher Verwandter.

Die Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit Erwerbern der Steuerklasse III durch § 19 Abs. 1 ErbStG verstoße auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber des Erbschaftsteuerreformgesetzes habe Erwerber der Steuerklasse II und Erwerber der Steuerklasse III in § 19 Abs. 1 ErbStG gleichgestellt, obgleich die erstgenannte Personengruppe im Gegensatz zur letztgenannten Personengruppe regelmäßig eine verwandtschaftliche Nähe zum Erblasser oder Schenker aufweise.

11.03.2011 / Abgeltungsteuer

Musterverfahren zur Einschränkung des Werbungskostenabzugs

Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein Musterverfahren gegen die Einschränkung des Werbungskostenabzugs bei der Abgeltungsteuer. Das Verfahren ist beim FG Münster (6 K 607/11 F) anhängig (Mustereinspruch).

10.03.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Einkommensteuer
    Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft (BFH 9.12.10, I R 49/09)
  • Einkommensteuer
    Behandlung einer Schweizer Altersrente (BFH 8.12.10, I R 92/09)
  • Umsatzsteuer
    Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen (BFH 13.1.11, V R 12/08)
  • Umsatzsteuer
    Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit vorliegt. (BFH 9.12.10, V R 17/10)
  • Umsatzsteuer
    Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf (BFH 27.1.11, V R 38/09)

10.03.2011 / Umsatzsteuer

EuGH entscheidet zum ermäßigten Tarif auf Essenslieferungen

Die Lieferung von nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Speisen unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn der Dienstleistungscharakter überwiegt. Hierzu hat der EuGH (10.3.11, C-497/09; C-499/09; C-501/09; C-502/09) die vom BFH vorgelegten Abgrenzungsfälle entschieden. Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr ist in der Regel eine Lieferung von zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten, die als Nahrungsmittel dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Umsätze eines Partyservice unterliegen hingegen dem Regelsteuersatz, sofern sie einen Dienstleistungsanteil aufweisen. Insoweit wird das BMF (29.3.10, IV D 2 - S 7100/07/10050, BStBl I 10, 330) seinen Erlass anpassen müssen.

09.03.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Rückstellungen für künftige Betriebsprüfung

Zulässigkeit der Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung bei einem Großbetrieb auch ohne Vorliegen einer Betriebsprüfungsanordnung? (BFH I R 99/10)

09.03.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Behindertenpauschbetrag für ein gemeinsames Kind

Ist im Rahmen der getrennten Veranlagung von Ehegatten der Behindertenpauschbetrag für ein gemeinsames Kind nach § 26a Abs. 2 S. 2 EStG zwingend bei jedem Ehegatten zur Hälfte zu berücksichtigen oder erlaubt § 33b Abs. 5 S. 3 EStG eine abweichende Aufteilung? (BFH III R 1/11)

03.03.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Körperschaftsteuer
    Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns (BFH 22.12.10, I R 58/10)
  • Grenzgänger
    Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 (BFH 17.11.10, I R 76/09)
  • Versicherungsteuer
    Steuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs (BFH 08.12.10, II R 12/08)
  • Bewertungsgesetz
    Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen (BFH 15.12.10, II R 41/08)
  • Einkommensteuer
    Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung (BFH 07.12.10, IX R 40/09)

03.03.2011 / Grundsteuer

Verfassungsbeschwerde gegen die Privilegierung bestimmter Religionsgemeinschaften

Das BVerfG hat die Frage zu klären, ob die Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß ist (BVerfG 2 BvR 287/11).

02.03.2011 / Werbungskosten

Abgeordnetenpauschale vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden zur nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfreien Abgeordnetenpauschale nicht zur Entscheidung angenommen, da andere Berufsgruppen nicht in ihren Grundrechten verletzt seien (BVerfG 26.7.10, 2 BvR 2227/08; 2 BvR 2228/08, 2 BvR 2244/08). Die bis dahin vorläufigen Einkommen- und Feststellungsbescheide zu diesem Sachverhalt ergehen nunmehr endgültig. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind nun zwei Beschwerden zur steuerlichen Privilegierung der Abgeordneten unter 7258/11 und 7227/11 anhängig.

Da ein ruhendes Verfahren kraft Gesetz nicht in Betracht kommt, müssen Einsprüche in Bezug auf einen höheren Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug selbst durchgefochten werden.  

23.02.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Umsatzsteuer
    Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört - Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen
    (BFH 1.12.10, XI R 46/08)
  • Einkommensteuer
    Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer
    (BFH 3.11.10, I R 98/09)
  • Gewerbesteuer
    Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltender Personengesellschaft
    (BFH 19.10.10, I R 67/09)
  • Bilanzierung
    Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption
    (BFH 17.11.10, I R 83/09)
  • Einkommensteuer
    Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger - Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens - Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers
    (BFH 20.10.10, I R 117/08)
  • Einkommensteuer
    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit (BFH 16.12.10, VI R 43/10)

21.02.2011 / Neue anhängige Verfahren

Ca. 80 neue Verfahren vor BFH und BVerfG

Darunter sind unter anderen folgende interessante Rechtsfragen

  • Sind für die Entscheidung, ob eine Projektgesellschaft einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat, Aktivitäten weiterer, für sich betrachtet vermögensverwaltend tätiger, personenidentischer Schwesterpersonengesellschaften von Bedeutung? (BFH IV R 47/10, IV R 48 - 51/10)
  • Liegt in der Gründung einer Vielzahl von Leasinggesellschaften mit derselben Komplementärin, jeweils nur einem oder wenigen Kommanditisten und vergleichbarer Grundkonzeption eine modellhafte Gestaltung? Wurden den Anlegern steuerliche Vorteile durch die Bildung einer Ansparrücklage für die zu erwerbenden Leasinggegenstände in Aussicht gestellt, oder liegen insofern typische Anlaufverluste vor, die der Anwendung des § 15b EStG entgegenstehen? (BFH IV R 59/10)
  • Ist der in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierte Mehrwert eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Gesellschaftsvermögens entsprechend der in der Gesamthandsbilanz zugrunde gelegten Restnutzungsdauer abzuschreiben, oder ist die Restnutzungsdauer des Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbs des Mitunternehmeranteils neu zu schätzen? (BFH IV R 1/11)

17.02.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

BFH Leitsatzentscheidungen

  • Grunderwerbsteuer
    Steueranfall bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung (BFH 15.12.10, II R 45/08)
  • Kindergeld
    Berücksichtigung der nachträglichen Erfüllung der Unterhaltspflicht bei Entscheidung über Abzweigung (BFH 26.08.10, III R 16/08)
  • Lotterieveranstalter
    Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei nicht staatlichem Lotterieveranstalter (BFH 01.12.10, IV R 17/09)
  • Lotterieveranstalter
    Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters (BFH 01.12.10, IV R 18/09)
  • Lohnsteuer
    Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit (BFH 16.12.10, VI R 27/10)
  • Werbungskosten
    Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber (BFH 25.11.10, VI R 34/08)

17.02.2011 / Verfassungsbeschwerde

Unternehmerbezogene Billigkeitsmaßnahmen bei der Sanierung

Beim BVerfG (2 BvR 2583/10) ist eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage anhängig, ob neben der unternehmensbezogenen auch die unternehmerbezogene Sanierung von Billigkeitsmaßnahmen (BMF 27.03.03, BStBl I 03, 240) profitieren soll.

14.02.2011 / Innergemeinschaftliche Lieferung

Versagung der Steuerbefreiung

Versagung der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen

Ist eine Versagung der Steuerbefreiung bei tatsächlich ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen möglich, wenn der leistende Unternehmer wissentlich oder durch Verletzung seiner Sorgfaltspflicht als ordentlicher Kaufmann unwissentlich daran beteiligt war, die Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland zu umgehen (FG Münster 2.9.10, 5 K 1129/05 U, BFH XI R 33/10).

10.02.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

BFH Leitsatzentscheidungen

  • Kfz-Leasing
    Keine Versicherungsteuer bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber (BFH 08.12.10, II R 21/09)
  • Umsatzsteuer
    Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger (BFH 28.10.10, V R 7/10)
  • Warengutschein
    Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Buchbezug ist Sachbezug (BFH 11.11.10, VI R 21/09)
  • Tankkarte
    Sachbezug ist jede nicht in Geld bestehende Einnahme (BFH 11.11.10, VI R 27/09)
  • Tankgutscheine
    Sachbezug auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen (BFH 11.11.10, VI R 41/10)
  • Vollstreckungsrecht
    Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen (BFH 03.11.10, VII R 21/10)

09.02.2011 / Einspruch lohnt sich

FG Münster: Fast die Hälfte der Entscheidungen geht zugunsten des Steuerpflichtigen aus!

Laut einer Pressemitteilung des FG Münster waren die dort geführten Verfahren für die Steuerpflichtigen auch im Jahr 2010 häufig erfolgreich. Ca. 46 % der Steuerpflichtigen hätten ihr Klageverfahren ganz oder jedenfalls teilweise erfolgreich abschließen können (2009: ca. 42 %). Die hohe Erfolgsquote sei wesentlich durch die wachsende Komplexität des Steuerrechts bedingt. Die sich hieraus ergebenden Sach- und vielfach neuen Rechtsfragen könnten oftmals erst im gerichtlichen Verfahren gelöst werden.

09.02.2011 /  Gewerbesteuer

Gewerbesteuerbefreiung auch für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer Klinik?

Gilt die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG auch für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer Klinik? (FG Thüringen 20.5.10, 4 K 807/08,  BFH I R 59/10)

09.02.2011 / Einkommensteuer

Ausbildungskosten als Sonderbetriebsausgaben?

Stellen die von einem Gesellschafter einer kieferorthopädischen Gemeinschaftspraxis getragenen Aufwendungen für die Ausbildung seines Sohnes zum Facharzt für Kieferorthopädie mit dem Ziel der Praxisfortführung Sonderbetriebsausgaben des Gesellschafters dar? Können die Aufwendungen hilfsweise als vorweggenommene Sonderbetriebsausgaben des Sohnes als zukünftigem Gesellschafter abgezogen werden? (FG Münster 20.4.2010 15 K 2184/07 F , BFH VIII R 49/10)

08.02.02011 / Umsatzsteuergesetz

EuGH soll Steuerfreiheit der Wertpapierverwaltung prüfen

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Banken und andere Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger Wertpapiere verwalten, mit dieser Leistung der Umsatzsteuer unterliegen. Sollte der EuGH die Steuerfreiheit der individuellen Verwaltung bejahen, kann für Anleger ein Rückforderungsanspruch hinsichtlich der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer bestehen (BFH 28.10.10, V R 9/10, EuGH C-44/11)

03.02.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Freibeträge für Kinder
    BFH hält Ausbildungsfreibetrag für verfassungsgemäß
    (BFH 25.11.10, III R 111/07)

  • Altersversorgung von Landwirten
    Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen gehört zum Veräußerungserlös
    (BFH 11.11.10, IV R 17/08)

  • Vermögensverwaltung
    Vorlage an EuGH zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung
    (BFH 28.10.10, V R 9/10, Beschluss)

  • Spielautomaten
    Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen
    (BFH 1.9.10, V R 32/09)

  • Kfz-Kosten
    Nachträglicher Einbau einer Gasanlage erhöht nicht die Bemessungsgrundlage für Ein-Prozent-Regel
    (BFH 13.10.10, VI R 12/09)

  • Unterhaltsaufwendungen
    Kürzung des Höchstbetrags aufgrund der Ländergruppeneinteilung rechtmäßig
    (BFH 25.11.10, VI R 28/10)

  • Zoll
    Einreihung von Truthahnfleisch als "gewürztes" Fleisch in Zolltarif
    (BFH 9.12.10, VII R 1/10)

  • Kfz-Kosten
    Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der Ein-Prozent-Regel
    (BFH 7.12.10, VIII R 54/07)

  • Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
    Steuerschädliche Umschichtung des Vermögens
    (BFH 18.8.10, X R 55/09)

01.02.11 / Anhängige Verfahren

Entscheidungen des FG Niedersachsen

Einkommensteuer

  • Die private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses ist als geldwerter Vorteil einnahmenerhöhend zu erfassen
    (FG Niedersachsen 11.3.10, 1 K 346/07, Rev. BFH VI R 63/10).
  • Einkommensteuer
    Die private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses ist als geldwerter Vorteil einnahmenerhöhend zu erfassen

    • (FG Niedersachsen 11.3.10, 1 K 383/07, BFH Rev. BFH VI R 64/10).

28.01.2011 / Einspruchsmuster

Neue Einspruchsmuster 

  • Übungszimmer kein häusliches Arbeitszimmer (BFH VIII R 44/10)

  • Voraussetzungen für die Anwendung des Passiverungsaufschubs (BFH I R 100/10)

  • Teilwertabschreibung auf Aktien (BFH I R 89/10)

  • Hinzurechnung von Mietzahlungen bei bloßer Durchleitung von Mietrechten (BFH IV R 55/10)

  • Anrechnung von BaFöG-Darlehen (BFH VI R 72/10)

  • Strafverteidigerkosten als Werbungskosten (BFH VI R 75/10)

  • Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (BFH VI R 76/10)

  • Angemessenheit der Freigrenze für Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (BFH VI R 79/10)

27.01.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Körperschaftsteuer
    Verlustübernahme bei Organschaft
    (BFH Beschluss 22.12.2010, I B 83/10)

  • Einheitswert
    Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen
    (BFH 6.10.10, II R 73/09)

  • Umsatzsteuer
    Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei
    (BFH 7.10.10, V R 12/10)

  • Umsatzsteuer
    Kein Vorsteuerabzug bei Verwendung falscher USt-IdNr. bei Innergemeinschaftlichem Erwerb
    (BFH 1.09.10, V R 39/08)

  • Eigenheimförderung
    Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland
    (BFH 20.10.10, IX R 20/09)

  • Verdeckte Einlage
    Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene
    (BFH 9.11.10, IX R 24/09)

  • Erbbauzins
    Abziehbarkeit von im Voraus gezahlten Erbbauzinsen als Werbungskosten
    (BFH 7.12.10, IX R 48/07)

  • Umsatzsteuer
    Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben von Mobilfunktelefonen
    (BFH 8.9.10, XI R 40/08)

26.01.2011 / Neue anhängige Verfahren

Vorabentscheidungsersuchen des BFH an den EuGH

In dem Verfahren geht es um folgende Rechtsfrage: Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer auf einen Nachlass vorsieht, dass die zum Privatvermögen gehörende Beteiligung als Alleingesellschafter an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Kanada mit dem vollen Wert angesetzt wird, während beim Erwerb eines derartigen Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ein gegenstandsbezogener Freibetrag gewährt und der verbliebene Wert lediglich in Höhe von 65 v.H. berücksichtigt wird? (BFH 15.12.10, II R 63/09 Az. EuGH C-31/11)

21.01.2011 / Neue anhängige Verfahren

Rund 70 neue Verfahren beim BFH anhängig

Darunter sind folgende interessante Rechtsfragen:

  • Wie sind Instandhaltungsrückstellungen (Instandhaltungsrücklagen) in der Steuerbilanz zu berücksichtigen? (FG Berlin-Brandenburg 9.9.2010 8 K 8104/07, Rev. BFH I R 94/10)

  • Sind Darlehensverbindlichkeiten der Klägerin in der Steuerbilanz gewinnwirksam aufzulösen, weil sie nur zu erfüllen sind, soweit zukünftig Gewinne anfallen?(FG München 22.10.2010 7 K 1396/08, Rev. BFH I R 100/10)

  • Ist ein Sanierungsgewinn, den eine Personengesellschaft durch einen Forderungsverzicht ihrer Gläubiger erzielt hat, den im Zeitpunkt des Verzichts beteiligten (Alt-)Gesellschaftern zuzurechnen, oder kommt eine Zurechnung bei den neu eingetretenen Gesellschaftern in Betracht, wenn eine Kapitalzuführung durch die Neugesellschafter Bedingung für den Forderungsverzicht gewesen ist? (FG Münster 14.7.2010 7 K 2168/07 F, Rev. BFH IV R 38/10)

21.01.2011 / Innergemeinschaftliche Lieferungen

Steuerbefreiung auch ohne USt-ID?

Steht zweifelsfrei fest (objektive Beweislage!), dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden, ist diese innergemeinschaftliche Lieferung auch dann steuerbefreit, wenn der Abnehmer nicht über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) verfügt.
Damit teilt das FG Köln nicht die Ansicht der Finanzverwaltung, wonach der Unternehmer die USt-ID des Abnehmers zwingend buchmäßig aufzuzeichnen hat (FG Köln 3.11.10, 4 K 4262/08, Rev. BFH  XI R 43/10).

Hinweis: Siehe auch den Vorlagebeschluss des BFH an den EuGH zur Frage, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Unternehmer die USt-ID des Erwerbers buchmäßig nachweist (BFH 10.11.10, XI R 11/09;  Az. EuGH C-587/10)

20.01.2011 / Aktuelle Rechtsprechung

Leitsatzentscheidungen des BFH

  • Körperschaftsteuer
    Abzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im "Finalitätsjahr" (BFH 9.11.10, I R 16/10)

  • Körperschaftsteuer
    Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sogenannten Squeeze-out (BFH 13.10.10, I R 79/09)

  • Körperschaftsteuer
    Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen (BFH 12.10.10, I R 64/09)

  • Erbschaftsteuer
    Vorlage an den EuGH zu den Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Anteilserwerb an kanadischer Kapitalgesellschaft (BFH 15.12.10, II R 63/09)

  • Kindergeld
    Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld (BFH 26.8.10, III R 21/08)

  • Handelsschiff
    Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 S. 3 EStG 1999 (BFH 21.10.10, IV R 23/08)

  • Umsatzsteuer
    Steuerfreiheit der Leistungen einer Privatklinik (BFH 26.8.10, V R 5/08)

  • Unterhaltszahlung
    Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung. Prozessrecht: Verzicht auf mündliche Verhandlung bei Beitritt des BMF (BFH 11.11.10, VI R 16/09)

  • Außergewöhnliche Belastungen
    Verzicht auf amtsärztliches Attest und freie Beweiswürdigung für Nachweis der Behandlungskosten (BFH 11.11.10, VI R 17/09)

  • NATO-Truppenstatut
    Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen (BFH 3.11.10, VII R 4/10)

  • Insolvenzrecht
    Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners (BFH 2.11.10, VII R 6/10)

  • Erbbaurecht
    Rückwirkende Anwendung des § 11 Abs. 2 S. 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (BFH 7.12.10, IX R 70/07)

20.01.2010 / Aktuelle anhängige Verfahren

Entscheidungen des FG Niedersachsen

  • Zur Zurechnung der Kenntnis einer Behörde bei § 82 InsO
    Die Beteiligten stritten darüber, ob das Finanzamt dazu verpflichtet war, die an den Insolvenzschuldner bereits ausgekehrten Einkommensteuern 2003 und 2004 erneut, und zwar an den Kläger als im Verbraucherinsolvenzverfahrens bestellter Treuhänder über das Vermögen des Insolvenzschuldners, auszuzahlen. Das FG entschied, dass das FA die Auszahlung zu Unrecht versagte (FG Niedersachsen 2 K 222/08, 29.9.10, Rev. BFH VII R 69/10).

  • Häusliches Arbeitszimmer
    Ein Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer entfällt, wenn dem Steuerpflichtigen bei seinem Arbeitgeber ein Büroarbeitsplatz zur Verfügung steht und er das häusliche Arbeitszimmer nach Feierabend und am Wochenende zur Vertiefung von Sprachkenntnissen mittels eines interaktiven Sprachprogramms nutzt (FG Niedersachsen 22.6.10, 12 K 482/08, Rev. BFH VI R 91/10).

20.01.2010 / Erbschaftsteuergesetz

Nachteilige Regelungen für ausländisches Vermögen

Vermögen aus EU- und EWR-Staaten wird in allen offenen Fällen sowie im Rahmen der Erbschaftsteuerreform wie Inlandsvermögen behandelt. Bei beschränkter Steuerpflicht wird jedoch nur ein minimaler persönlicher Freibetrag abgezogen. Das verstößt laut EuGH gegen EU-Recht. Damit kommen auch im EU-Ausland lebende Erwerber in den Genuss der inländischen Freibeträge. Der BFH hat nun dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Nicht-Begünstigung nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen aus Drittländern gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (BFH 15.12.10, II R 63/09).

20.01.2011 / Gewerbesteuer

Hinzurechnung von Mietzinszahlungen einer Organgesellschaft zum Gewinn aus Gewerbebetrieb

Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG: Die den § 8 Nr. 7 GewStG a.F. ersetzende Vorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG erfasst den Finanzierungsanteil der Miet- und Pachtzinsen, der den objektivierten Gewerbeertrag nicht schmälern soll. Gegen § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken; es besteht insbesondere kein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG (FG Köln  27.10.10, 9 K 1022/10,  Rev. BFH: IV R 55/10).

19.01.2011 / Bilanzierung

Sind Rückstellungen für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung bei einem Großbetrieb zulässig?

Ein Großbetrieb (hier GmbH) kann Rückstellungen für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung bilden, denn das zukünftige Entstehen einer Verbindlichkeit aus § 200 AO ist bei einem Großbetrieb sowohl rechtlich als auch tatsächlich hinreichend wahrscheinlich. Die Mitwirkungspflicht an einer Betriebsprüfung unterscheidet sich nicht von den Kosten für die Erstellung des Jahresabschlusses, der Buchführung, der Betriebssteuererklärungen und der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen sowie für konkret vorhersehbare Mehrsteuern (FG Baden-Württemberg 14.10.10, 3 K 2555/09; Rev. BFH I R 99/10).

18.01.2011 / Einkommensteuer

Ermittlung des Grundstücks-Spekulationsgewinns

Wird ein Grundstück nach dem Erwerb zunächst im Privatvermögen gehalten, dann in ein Betriebsvermögen eingelegt, später entnommen und schließlich aus dem Privatvermögen heraus veräußert, stellt sich die Frage, welche Anschaffung als vorrangig zu behandeln ist: Die erstmalige Anschaffung im Privatvermögen oder die nach § 23 Abs. 1 S. 2 EStG fingierte Anschaffung durch die Überführung des Grundstücks in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen durch Entnahme. Entsprechend stellt sich die Frage, welche Anschaffungskosten dem Veräußerungsgeschäft zugrundezulegen sind, die tatsächlichen oder die fingierten (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.V. mit § 23 Abs. 3 S. 3 EStG; FG Niedersachsen 26.10.10, 12 K 266/09; Rev. BFH IX R 66/10).

17.01.2011 / Aktuelle anhängige Verfahren

Entscheidungen des FG Münster

  • Einkommensteuer
    Zur (Nicht-)Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Auslandsreisen als Betriebsausgaben bei betrieblich-privater Doppelmotivation sowie zur Frage der Berücksichtigung von Reisekosten einer zum Familienverbund gehörenden Begleitperson eines körperlich schwerbehinderten Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastungen (FG Münster 5.10.10, 9 K 2753/07 E; Rev. BFH VIII R 51/10)

  • Einkommensteuer
    Zur Frage des Billigkeitserlasses der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Einkommensteuer - Notwendigkeit des Einsatzes von Privatvermögen zur Schuldentilgung - Beurteilung des Anlasses für die betriebliche Überschuldung, hier Zwei-Konten-Modell (FG Münster 29.10.10, 4 K 2612/08 E; Rev. BFH X R 39/10)

  • Einkommensteuer
    Zum Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2003 bei einem erst im Jahr 2008 gestellten Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG - Auslegung der Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG (FG Münster 21.5.10, 12 K 794/09 E; Rev. BFH VI R 86/10)

  • Kindergeld
    Zur Frage der Berücksichtigung eines Kindes während Zeiten einer Vollzeiterwerbstätigkeit im Jahr des Zuwartens auf den Beginn einer (weiteren) Berufsausbildung - Jahresgrenzbetragsberechnung und Kürzungsmonate (FG Münster 16.7.10, 14 K 2567/09 Kg,AO; Rev. BFH III R 79/10)

17.01.2011 / Einkommensteuer

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurden Erstattungszinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG rückwirkend in allen offenen Fällen zu Kapitaleinnahmen deklariert - entgegen der BFH-Rechtsprechung BFH (15.6.10, VIII R 33/07)! Der BFH hat nun erneut Gelegenheit, die Steuerpflicht und die rückwirkende Anwendung zu prüfen, zumal Nachzahlungszinsen unverändert nicht geltend gemacht werden können (FG Münster 16.12.10,5 K 3626/03 E, Rev. BFH VIII R 1/11 mit Einspruchsmuster).

17.01.2011 / Ein-Prozent-Regelung

Musterprozess des Bundes der Steuerzahler

Der BdSt führt beim FG Niedersachsen (9 K 394/10) einen Musterprozess mit dem Ziel, dass als Bemessungsgrundlagen nicht mehr der Bruttolistenpreis, sondern der handelsübliche Preis genommen wird.

(-> Einspruchsmuster)

14.01.2010 / Lohnsteuer

Arbeitnehmer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft

Ein Arbeitnehmer, der in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt und sonst die Voraussetzungen von § 38b S. 2 Nr. 3 EStG erfüllt, gehört zur Steuerklasse III (FG Niedersachsen 1.12.10, 13 V 239/10; NZB BFH: III B 210/10). 

13.01.2011 / Insolvenz

Zum Rechtsschutzbedürfnis gegen den Insolvenzantrag des Finanzamtes

Ein Antrag beim Finanzgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen (beabsichtigten oder gestellten) Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (gegen BFH). Das grundrechtlich geschützte Recht auf rechtliches Gehör (Art. 19 Abs. 4 GG) gebietet Rechtsschutz durch einen Richter. Es gebietet keinen Instanzenzug und erst recht nicht, dass sich verschiedene Gerichte mit derselben Frage befassen. Alle potentiell im Zusammenhang mit einer Insolvenzantragstellung zu prüfenden Fragen, einschließlich derer, die in die Ermessensentscheidung des FA einzugehen haben, sind auch durch das Insolvenzgericht zu prüfen und können von diesem ebenso gut geprüft werden. Ein finanzgerichtlicher Rechtsschutz ist schlicht nicht notwendig (FG Hamburg 15.11.10, 3 V 168/10 NZB BFH VII B 266/10).

12.10.2011 / Gewerbesteuer

Hinzurechnung von Glücksspielabgaben

Die von einer konzessionierten Glückspiel-GmbH gezahlten Glücksspielabgaben nach § 13 Niedersächsisches Glücksspielgesetz zählen zu den unter § 8 Nr. 1 Buchst. f S. 1 GewStG fallenden Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten und sind damit dem Gewinn aus Gewerbebetrieb anteilig hinzuzurechnen (FG Niedersachsen 11.11.10, 6 K 240/09; Rev. BFH I R 105/10).

11.01.2011 / Körperschaftsteuergesetz

Ein Gemeinde-Kindergarten ist kein Betrieb gewerblicher Art

Betreibt eine Gemeinde einen Kindergarten, handelt sie ganz oder zumindest weit überwiegend in Ausübung öffentlicher Gewalt. Der Kindergarten ist kein Betrieb gewerblicher Art (§ 4 Abs. 5 S. 1 KStG; FG Düsseldorf  2.11.10, 6 K 2138/08 K; Rev. BFH: I R 106/10).

10.01.2011 / Bewertungsgesetz

Bezugsfertigkeit eines Bürogebäudes und Alterswertminderung nach § 146 Abs. 4 BewG

Bürogebäude gelten dann als bezugsfertig, wenn der Baukörper einschließlich der Treppenhausbereiche vollständig fertiggestellt sowie mit allen zentralen Ver- und Entsorgungseinrichtungen versehen ist und im Innern lediglich noch entsprechend dem Mieterwunsch in moderner Leichtbauweise Zwischenwände eingezogen und die damit zusammenhängenden (Elektro- Sanitär- Maler- Bodenbelags- und sonstigen) Arbeiten durchgeführt werden müssen (FG Düsseldorf  28.10.10, 11 K 1712/08 BG; Rev BFH: II R 58/10).

07.01.2011 / Aktuelle Rechtsprechung 

BFH-Leitsatzentscheidungen

  • Vereinsrecht
    Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter
    (BFH 12.10.10, I R 59/09)  
  • Zusammenveranlagung
    Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte
    (BFH 8.9.10, I R 80/09)
  • Erträge aus Investmentfonds
    Anrechnung der Kapitalertragsteuer setzt Erfassung der Kapitalerträge als Einnahmen voraus
    (BFH 8.9.10, I R 90/09)
  • Doppelbesteuerungsabkommen
    Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte Pension eines ehemaligen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG
    (BFH 8.11.10, I R 106/09)
  • Außergewöhnliche Belastung
    Heimkosten auch ohne Pflegebedürftigkeit steuerlich absetzbar
    (BFH 13.10.10, VI R 38/09)
  • Umsatzsteuer
    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten
    (BFH 10.11.10, XI R 79/07)

07.01.2011 / Doppelbesteuerung

Schuldzinsenabzug bei Darlehen des Ehegatten

Darlehensaufnahme durch Treuhänder-Ehegatten - Trägt der Eigentümer die Schuldzinsen für ein zur Finanzierung eines Mietobjekts aufgenommenes Darlehen selbst und sind diese deshalb als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn er im Rahmen eines Treuhandvertrags seinen Ehegatten als Kreditnehmer eingeschaltet hat, diesem im Innenverhältnis ein Rechtsanspruch auf Aufwendungsersatz zusteht und die Mieteinnahmen auf dessen Konto mit der Maßgabe weitergeleitet werden, dass der Ehegatte daraus die Zinszahlungen entrichtet. Ist es darüberhinaus schädlich, dass die Tilgungsleistungen vom Kreditnehmer (Einzahlungen auf Bausparvertrag) nicht vollständig vom Eigentümer-Ehegatten gezahlt werden?

(BFH IX R 25/10) mit Einspruchsmuster

06.01.2011 / Doppelbesteuerung

Veräußerung einer spanischen Immobilie

Vermeidung der Doppelbesteuerung: Ist bei der Veräußerung einer in Spanien belegenen Immobilie auf den Veräußerungsgewinn die Freistellungsmethode (Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Spanien) oder die Anrechungsmethode (Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien) anzuwenden?
BFH I R 27/10) mit Einspruchsmuster

03.01.2011 / Aktuelle anhängige Verfahren

Entscheidungen des FG Hamurg

  • Abgabenordnung
    Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen, Erhebung (Einziehung) eines Körperschaftsteueranspruchs, dessen Entstehung allein auf die  "zusammengeballte" Erstattung  von  in  den  Vorjahren  zu Unrecht  erhobener  Umsatzsteuer  zurückzuführen  ist (FG Hamburg 2.7.10, 6 K 193/09, NZB BFH I B 152/10)

  • Abgabenordnung
    Behördenzustellung  im Wege  der  Ersatzzustellung  durch  Einlegen  in den Briefkasten ohne nähere Kennzeichnung des zuzustellenden Schriftstücks, § 5 Abs. 2 Satz  2 Nr.  3 VwZG (FG Hamburg 13.9.10,  3 K  97/09, NZB BFH IX B 150/10)

  • Einkommensteuer
    Der Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft für eine logische Sekunde reicht nicht aus, die Rechtsstellung eines Mitunternehmers zu erlangen (FG Hamburg 22.7.10, 2 K 179/08, Rev. BFH IV R 35/10)

  • Einkommensteuer  (Tonnagesteuer)
    Gewinn  aus  der  Auflösung  des Unterschiedsbetrages,  der  bei  der Veräußerung  eines Mitunternehmeranteils  gem.  §  5a Abs.  4 Nr.  3 EStG entsteht,  als  Veräußerungsgewinn  im  Sinne  des  §  16  EStG?  (FG Hamburg 26.8.10, 2 K 44/10, Rev. BFH IV R 42/10)

  • Einkommensteuer
    Haben beide Ehegatten (positive und negative) gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 35 EStG erzielt, so werden diese nach der bis zum Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Rechtslage nicht  im Wege des horizontalen Verlustausgleichs zu einem Betrag zusammengefasst  (entgegen BMF-Schreiben vom 19.09.2007, BStBl. 2007, 701, Rz. 12 und 14, Beispiel 2). (FG Hamburg  29.9.10, 6 K 246/09, Rev. BFH III R 69/10)

  • Grundsteuer
    Kein  Verstoß  gegen  den  Gleichheitssatz  des  Art.  3  Abs.  1  GG,  dass  die Steuermesszahl nach § 15 GrStG für Eigentumswohnungen, die als Einfamilienhaus bewertet sind, 3,5 v. T. beträgt und nicht 2,6 v. T. wie für Einfamilienhäuser (FG Hamburg 24.8.10, 3 K 97/10, NZB BFH II B 127/10)

  • Spielvergnügungsteuer:
    Verfassungsmäßigkeit  der  Hamburgischen  Spielvergnügungsteuer (FG Hamburg 26.8.10, 2 K 6/09, Rev. BFH II R 51/10  13.4.10, 2 K 9/09, Rev. BFH II R 29/10)

  • Ausfuhrerstattung
    Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungen (FG Hamburg, Gerichtsbescheid, 9.9.10, 4 K 77/09, Rev. BFH VII R 61/10)

  • Zollrecht
    Berechnung der Einfuhrabgaben auf Billigschuhe aus China (FG Hamburg 16.9.10, 4 K 4/10, Rev. BFH VII R 65/10)

  • Zollrecht
    Zollverfahrenskosten, Kostenschuldnerschaft  der Post  für  Zollverwahrgebühren zweifelhaft (FG Hamburg 29.9.10, 4 V 104/10, NZB BFH VII B 210/00)

03.01.2011 / Einspruchsmuster

Neue Einspruchsmuster

  • Ablehnung der Eintragung der Steuerklasse 3 auf die Lohnsteuerkarte für eingetragene Lebenspartner (FG Niedersachsen, Beschluss, 1.12.10, 13 V 239/10)
  • Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung beim Verlustabzug (BFH IV R 36/10)
  • Anwendung des Halbabzugsverbots (BFH IX R 28/10, IX R 31/10, IX R 49/10)
  • Zuordnung einer an der Wohnhaus angrenzenden Grundstücksteilfläche Garten zur Wohnung (BFH IX R 48/10)
  • Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung (BFH VI R 42/10)
  • Erstmalige Gartengestaltung als begünstigte Handwerkerleistungen (BFH VI R 61/10)
  • Nachträgliche Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags (BFH VIII R 48/10)
  • Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Betriebsgebäudes als einheitlicher Gewerbebetrieb (BFH X R 36/10)

30.12.2010 / Aktuelle Rechtsprechung

BFH-Leitsatzentscheidungen

  • Grunderwerbsteuer
    Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft
    (BFH 25.8.10, II R 65/08)
  • Kindergeld
    EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
    (BFH 21.10.10, III R 5/09)
  • Kindergeld
    EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als Saisonarbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
    (BFH 21.10.10, III R 35/10)
  • Kindergeld
    Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen; bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen; Besonderheiten beim Abkommenskindergeld
    (BFH 28.4.10. III R 44/08)
  • Einkommensteuer
    Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR Institution
    (BFH 15.9.10, X R 33/08)

30.12.2010 / Außergewöhnliche Belastung

Nachweis der medizinischen Notwendigkeit

  • Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme stets voraus, dass v o r Einleitung dieser Maßnahme ein amtsärztliches Gutachten/Attest erstellt wird (Kur, Sauerstofftherapie und Wasserionisierer)?
  • Können rezeptfreie Medikamente nur bei Vorliegen eines ärztlichen Rezeptes als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden? (BFH VI R 49/10)?

 

 

 

29.12.2010 / Betriebsaufspaltung

Einkünftequalifizierung und Aufgabegewinnermittlung

  • Erzielt eine Personengesellschaft aus der Vermietung eines Grundstücks, das teilweise im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an die Betriebsgesellschaft und teilweise an fremde Dritte überlassen wird, aufgrund der Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt gewerbliche Einkünfte?
  • Sind in die Ermittlung des bei Wegfall der personellen Verflechtung entstehenden Aufgabegewinns nur Wertsteigerungen des Grundstücks einzubeziehen, die seit dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem das FA erstmals eine Betriebsaufspaltung bejaht hat? (BFH IV R 37/10)?

28.12.2010 / Bilanzierung

Steuerliches Ausweisverbot

Sind angeschaffte und einem steuerlichen Ausweisverbot unterliegende Passivpositionen als erfolgsneutral zu behandeln (BFH I R 72/10)?

 

27.12.2010 / Verbindliche Auskunft

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht?

Ist die Gebührenpflicht der verbindlichen Auskunft nach § 89 AO dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß (BFH I R 61/10)?

 

23.12.2010 / Gewerbesteuer

Mindestbesteuerung

Verstößt die gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, wenn eine zukünftige Nutzung des Verlustvortrags deshalb ausgeschlossen ist, weil der Gewerbebetrieb nicht gewinnträchtig geführt werden kann? (BFH IV R 43/10)

23.12.2010 / Aktuelle Rechtsprechung

BFH-Leitsatzentscheidungen

  • Einkommensteuer
    Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/des EWR mit ihren im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten
    (BFH 8.9.10, I R 28/10)
  • Einkommensteuer
    Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft (Beitrittsaufforderung an das BMF)
    (BFH 20.10.10, I R 62/08)
  • Schenkungsteuer
    Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer
    (BFH 22.9.10, II R 54/09)
  • Umsatzsteuer
    Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung
    (BFH 2.9.10, V R 34/09)
  • Lohnsteuer
    Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn
    (BFH 22.9.10, VI R 54/09)
  • Einkommensteuer
    Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig
    (BFH 22.09.2010, VI R 55/09)
  • Einkommensteuer
    § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen
    (BFH 22.9.10, VI R 57/09)
  • Zollflugplatzzwang
    Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz
    (BFH 28.09.2010, VII R 45/09)
  • Energiesteuer
    Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen
    (BFH 26.10.10, VII R 50/09)
  • Einkommensteuer
    Keine verfassungs- und europarechtlichen Zweifel an der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2001
    (BFH 20.10.10, IX R 56/09)
  • Umsatzsteuer
    EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
    (BFH 10.11.2010, XI R 11/09, Az. EuGH C-587/10)

22.12.2010 /  Neue anhängige Verfahren

Ca. 70 Verfahren beim BFH zusätzlich anhängig

Darunter sind unter anderem folgende interessante Rechtsfragen:

  • Kann der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F. nachträglich vor Ablauf der dreijährigen Investitionsfrist im Einspruchsverfahren in Anspruch genommen werden, wenn die Investition vor Einreichung der Steuererklärung getätigt, der Abzugsbetrag aber nicht sogleich mit der Steuererklärung geltend gemacht wurde (BFH VIII R 48/10)?
  • Kann statt der kürzesten Straßenverbindung (38 km) zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine fiktive Wegstrecke (49 km) als "offensichtlich verkehrsgünstiger" zugrunde gelegt werden oder ist nur der Vergleich mit der vom Arbeitnehmer tatsächlich regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzten Strecke (54 km) zulässig? (BFH VI R 46/10)?
  • Bewegt sich die Rechtsprechung des BFH (Ermittlung des Zuschlags gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG abhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung durch Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG je Entfernungskilometer) noch in den Grenzen der zulässigen Auslegung einer Rechtsnorm oder sind die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten und stellt diese hier einen Verstoß gegen das Übermaßverbot und Gewaltenteilungsprinzip des GG dar? BFH VI R 51/10, VI R 67/10)?

21.12.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG:

Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG:

Sind bei der Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG hinzuzurechnenden Schuldzinsen der Streitjahre 2002 bis 2005 Verluste bei der Feststellung der Überentnahmen nicht zu berücksichtigen, weil sie im Gesetz nicht aufgezählt sind? Dürfen daher die Entnahmen übersteigende Einlagen des Jahres 2001 nicht mit dem laufenden Verlust des Jahres 2001 verrechnet werden? (BFH X R 27/10)

21.12.2010 / Grunderwerbsteuer

Grundstückserwerb einer GbR infolge einer Ehescheidung:

Grundstückserwerb einer GbR infolge einer Ehescheidung: Ist der Grundstückserwerb einer GbR, an der je zur Hälfte die geschiedenen Ehepartner beteiligt sind, anlässlich der Vermögensauseinandersetzung als Scheidungsfolge bei interpolierender Betrachtungsweise des § 3 Nr. 5 mit § 5 Abs. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit? (BFH II R 42/10)

20.12.2010 / Abgabenordnung

Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung

Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO? Muss der mit 6 % p.a. normierte Zinssatz an die Kapitalmarktverhältnisse angepasst werden? (BFH I R 80/10)

20.12.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Übergangsregelung zur Besteuerung von Rentennachzahlungen

Sind im Jahr 2005 (Streitjahr) erhaltene Rentennachzahlungen für Zeiträume bis zum 31.12.2004 nach der bis zum 31.12.2004 geltenden Rechtslage nur mit einem Ertragsanteil von 32 % oder nach den Regelungen des Alterseinkünftegesetzes mit dem Besteuerungsanteil von 50 % zu erfassen? Verdeckte Gesetzeslücke durch fehlende Übergangsregelung zur Besteuerung von Rentennachzahlungen? (BFH X R 17/10)

17.12.2010 / Abgabenordnung

Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

Sind die Erteilung einer Steueridentifikationsnummer und die Speicherung der damit verbundenen Daten verfassungsgemäß? (BFH II R 49/10)

17.12.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Aussendienstmitarbeiters

Sind die einer Districtmanagerin zugeordneten Filialen regelmäßige Arbeitsstätten unabhängig von ihrer (wechselnden) Anzahl sowie von der Häufigkeit und Intensität, mit denen sie aufgesucht werden? (BFH VI R 36/10)

16.12.2010 / Aktuelle Rechtsprechung

BFH-Leitsatzentscheidungen

  • Ausländische Tochtergesellschaft
    Hinzurechnung der Einkünfte bei einem Versicherungsunternehmen
    (BFH 13.10.10, I R 61/09)
  • Schenkungsteuer
    Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen
    (BFH 27.10.10, II R 37/09)
  • Lohnsteuerhilfevereine
    Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung
    (BFH 26.10.10, VII R 23/09)
  • Energiesteuer
    Einsatz von Schweröl zum Antrieb von Motoren schließt steuerfreie Verwendung als Probe aus
    (BFH 26.10.10, VII R 53/09)

16.12.2010 / Aktuelle Rechtsprechung

FG Niedersachsen

Das FG hat am 15.12.2010 folgende Entscheidungen veröffentlicht:
  • Umsatzsteuer
    Die Umsätze eines Berufsbetreuers sind weder nach § 4 Nr. 18 UStG noch gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit (FG Niedersachsen 26.11.10, 5 V 366/10, AdV-Beschluss).
  • Gewerbesteuer
    Hinzurechnung von Glücksspielabgaben nach § 8 Nr. 1 f GewStG (FG Niedersachsen 11.11.10, 6 K 240/09, Rev. zugelassen).
  • Einkommensteuer/Abgabenordnung
    Anordnung einer Außenprüfung - Führung eines Handwerksbetriebs durch eine "Strohfrau" (FG Niedersachsen 15.6.09, 7 K 411/05,  rkr.).
  • Einkommensteuer
    Zur Berechnung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft, wenn ein Grundstück nach dem Erwerb zunächst im Privatvermögen gehalten, dann in ein Betriebsvermögen eingelegt, später entnommen und schließlich aus dem Privatvermögen heraus veräußert wird (FG Niedersachsen (26.10.10, 12 K 266/09, Rev. zugelassen).
  • Einkommensteuer
    Ein Arbeitnehmer, der in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt und im übrigen die Voraussetzungen des § 38b S. 2 Nr. 3 EStG erfüllt, gehört zur Steuerklasse III (FG Niedersachsen 1.12.10, 13 V 239/10 , Beschluss).
  • Gesonderte. und einheitliche Feststellung 
    Absetzungen für Abnutzung auf eine Windkraftanlage können nicht vor dem Zeitpunkt der Anschaffung bzw. Herstellung der Anlage geltend gemacht werden. Eine Windkraftanlage wird im Zeitpunkt der Lieferung angeschafft. Das ist in der Regel der Zeitpunkt, in dem Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergehen (FG Niedersachsen 28.9.09, 14 K 12354/07, rkr.).
  • Umsatzsteuer
    Steuersatz bei Partyservice (FG Niedersachsen 15.5.09, 16 K 507/06 , NZB BFH V B 74/09; Entscheidung des BFH vom 27.10.2010: Das Verfahren ruht bis zur Entscheidung des EuGH).
  • Umsatzsteuer
    Zur Schätzung erzielter Entgelte für Dienstleistungen (FG Niedersachsen 14.10.09, 16 K 154/09, nrkr.).
  • Umsatzsteuer
    Aufsichtsratsvergütungen für ein Aufsichtsratsmitglied einer Volksbank sind umsatzsteuerbar (FG Niedersachsen 30.11.10, 16 K 29/10, nrkr).
  • Umsatzsteuer
    Levitiertes Wasser in Glasflaschen unterliegt auch dann dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer, wenn der Flaschendeckel nicht versiegelt wird (FG Niedersachsen 16.9.10, 16 K 72/10, NZB BFH XI B 94/10).

16.12.2010 / Einkünftequalifikation

Vertrauenstatbestand durch langjährige Festsetzung

Hat das Finanzamt das Recht auf nachträglichen Erlass eines Gewerbesteuermessbetrags-Bescheids für die Tätigkeit als berufsmäßiger Betreuer aufgrund langjähriger Feststellung „selbstständiger Einkünfte” in den Gewinnfeststellungsbescheiden verwirkt? (BFH VIII R 55/09; Vorinstanz: FG Sachsen 28.10.09, 8 K 1417/09 EFG 10, 1146).

Das FA hatte die Einkünfte einer selbstständigen berufsmäßigen Betreuerin auch noch nach Veröffentlichung von BFH (4.11.04, IV R 26/03) jahrelang in den Bescheiden über die gesonderte Feststellung des Gewinns unzutreffend nicht als gewerblich behandelt, sondern jeweils der Einkunftsart „selbstständige Arbeit” zugeordnet. Darüber hinaus hatte es den nach § 165 AO vorläufigen Feststellungsbescheid für ein zeitlich vor der Urteils-Veröffentlichung liegendes Wirtschaftsjahr, mehrere Jahre nach Veröffentlichung des BFH-Urteils unter Beibehaltung der Einkunftsart „selbstständige Arbeit” für endgültig erklärt. Aus diesen Umständen folgerte das FG Sachsen, dass das FA einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand zugunsten der Betreuerin geschaffen und das Recht auf nachträglichen Erlass eines Gewerbesteuermessbetrags-Bescheids für ein vor der Veröffentlichung des BFH-Urteils liegendes Wirtschaftsjahr verwirkt habe.

Hinweis: Der XIII. Senat des BFH (15.6.10, VIII R 10/09), auf den die alleinige Zuständigkeit für die Besteuerung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit übergegangen ist, gibt die bisherige BFH-Rechtsprechung (BFH 4.11.04, IV R 26/03, BStBl II 05, 288) auf und ordnet die Einnahmen eines Berufsbetreuers den Einkünften aus selbständiger Arbeit zu.

16.12.2010 / Abgabenordnung

Erlass von Nachzahlungszinsen

Ist es unbillig, dass bei verzögerter Option zur Umsatzsteuer, die zu einer Umsatzsteuererhöhung führt, Nachzahlungszinsen erhoben werden? (BFH V R 39/10)

16.12.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Verfassungsmäßigkeit der Dreimonatsfrist bei Doppelte Haushaltsführung

Ist die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung im Falle beiderseitiger Berufstätigkeit von Ehegatten mit dem GG vereinbar? Steht ein anderer Arbeitsplatz i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung, wenn dieser Arbeitsplatz aufgrund der großen Entfernung zum Wohnort für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit nicht in erforderlicher bzw. zumutbarer Weise erreichbar ist? - Bestimmung nach objektiven Merkmalen oder nach subjektiv motivierten Entscheidungen des Steuerpflichtigen? (BFH VI R 30/10)

15.12.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Ermittlung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen

Kürzung des Vorwegabzugs bei Ermittlung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund einer erteilten Pensionszusage: Gehört der Kläger nicht zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F., weil er das Anwartschaftsrecht auf seine Altersversorgung ausschließlich durch eigene Beitragsleistungen erworben hat. Ist hierzu im Rahmen von konzernverbundenen Unternehmen aufgrund der weiten wirtschaftlichen und typisierenden Betrachtungsweise auf den Konzern als Gesamtheit oder nur auf die einzelne Kapitalgesellschaft abzustellen, die die Pensionszusage erteilt hat? (BFH X R 31/10)

15.12.2010 / Umsatzsteuer

Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten für Theatervorführungen

 

  • 1. Sind die Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten für Theatervorführungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG steuerfrei?
  • 2. Sind die im Ausland während einer Reise gewährten Verpflegungsleistungen (Hotelrestaurationsleistungen) im Inland steuerbar und steuerpflichtig oder liegt eine unselbständige Nebenleistung zur Unterbringungsleistung, die ausschließlich am Belegenheitsort des Hotels steuerbar ist, vor? (BFH V R 33/10)

 

14.12.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

GmbH-Krisendarlehen

Sind die einer GmbH bereits vor Erwerb der wesentlichen Beteiligung an der GmbH unmittelbar bzw. mittelbar gewährten und nicht zurückgezahlten Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten oder als vorweggenommene Betriebsausgaben für das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu begründende Besitzunternehmen zu berücksichtigen - Bewertung der ausgefallenen Darlehen mit dem Nennwert - Zeitpunkt der Realisierung des Auflösungsverlustes? (BFH IX R 10/10)

14.12.2010 / Umsatzsteuer

Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen:

Inwiefern sind CMR-Frachtbriefe als Belegnachweise anzuerkennen? Kann sich der Kläger auf die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG berufen? (BFH XI R 18/10)

13.12.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Dienstfahrten oder Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Mietet ein Arbeitgeber (zusätzlich zu seiner Betriebsstätte) im Wohnhaus des Arbeitnehmers einen Kellerraum an, der von dem Arbeitnehmer betrieblich genutzt wird, sind dann die mit dem Dienstwagen durchgeführten Fahrten des Arbeitnehmers zwischen seinem Wohnhaus und der Betriebsstätte des Arbeitgebers wegen der räumlichen Nähe des betrieblich genutzten Kellerraums zur Wohnung --unabhängig von dessem steuerlichen Charakter-- als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht als Dienstfahrten zwischen zwei Arbeitsstätten anzusehen? (BFH VI R 55/10)

13.12.2010 / Umsatzsteuer

Aufteilung nach Nutzfläche oder nach Umsatzverhältnis

  • Können bei der Aufteilung von nicht direkt den steuerpflichtigen oder den steuerfreien Umsätzen zurechenbaren Vorsteuern nur solche Aufteilungsverfahren als "sachgerecht" anerkannt werden, die - objektiv nachprüfbar - mindestens in gleicher Weise wie der Umsatzschlüssel geeignet sind, die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes bzw. einer gemischt verwendeten sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 17.08.2001 V R 1/01)? Setzt dies einen inneren Zusammenhang zwischen den bezogenen Eingangsleistungen und dem Aufteilungskriterium voraus (vgl. Urteile des Finanzgericht Münster vom 16.02.2010 15 K 5246/06 und des Niedersächsischen FG vom 24.04.2008 16 K 335/07)?
  • Ist ein an die Standflächen der eingesetzten Geräte und damit mittelbar an deren Anzahl anknüpfender Aufteilungsmaßstab strukturell geeignet, den notwendigen Bezug zwischen den auf jedes Gerät (bzw. jeden Gerätetyp) entfallenden Anteil der Aufwendungen für die Anmietung und den Unterhalt der Räumlichkeiten und den mit diesem Gerät (bzw. Gerätetyp) ausgeführten Umsätzen herzustellen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 04.02.2009 1 BvL 8/05)?
  • Ist es ausgeschlossen, dass sich der Unternehmer bei der Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuern für unterschiedliche Leistungsbezüge auch unterschiedlicher - für sich gesehen jeweils sachgerechter - Schätzungsmethoden bedient (vgl. Urteil des Niedersächsischen FG vom 04.05.2010 16 K 329/07)? (BFH V R 36/10)

10.12.2010 / Verfahrensrecht

Zur Auslegung eines Schreibens als Einspruch

Der BFH hat der NZB eines Beraters stattgegeben, weil das FG eine Klage durch Prozessurteil (=Entscheidug über die Zulässigkeit nicht in der Sache) abgewiesen hatte. Das FG hatte es versäumt, die Schreiben des Beraters als Einsprüche gegen die ablehnenden Schreiben des Finanzamts zu deuten (BFH, Beschluss 03.11.2010, II B 55/10).

Der BFH hält in diesem Zusammenhang fest: Lässt die Äußerung eines Steuerpflichtigen ungewiss, ob er einen Rechtsbehelf einlegen will, so ist die Erklärung im Allgemeinen als Rechtsbehelf zu betrachten, um zugunsten des Steuerpflichtigen den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern. Dies folgt aus dem Gebot, dem Steuerpflichtigen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Das FG muss nun in der Sache entscheiden.  

10.12.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Berufliche Veranlassung von Telefonkosten bei Auswärtstätigkeit

Sind Telefonkosten für ein wöchentliches fünfzehnminütiges Ferngespräch als Werbungskosten zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob die mehrwöchige berufliche Abwesenheit des Steuerpflichtigen als doppelte Haushaltsführung oder als Fahrtätigkeit oder Dienstreise zu werten ist?(BFH VI R 50/10)

10.12.2010 / Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug aus den Kosten der Dachsanierung

Inwiefern kann der Vorsteuerabzug aus den Kosten der Dachsanierung eines Gebäudes (Scheune) geltend gemacht werden, wenn auf einem Teil des Daches eine unternehmerisch genutzte Photovoltaikanlage montiert wird? (BFH XI R 29/10) 

09.12.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Fahrtkosten im Rahmen eines Zweitstudiums als vorweggenommene Werbungskosten

Stellt bei einem herkömmlichen Vollzeitstudium die Universität eine regelmäßige Arbeitsstätte dar, wenn das Studium auf mehrere Jahre angelegt ist und die Universität während der Semesterzeiten nahezu täglich aufgesucht wird? (BFH VI R 44/10) 

09.12.2010 / Erledigungen

 Aktuelle BFH-Leitsatzentscheidungen

  • DBA-Schweiz: Umqualifizierung von Zinsen in vGA als Verstoß gegen Diskriminierungsverbot
    BFH 08.09.2010, I R 6/09
  • Kindergeld: Abzweigung an Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes in betreuter Wohnform
    BFH 15.07.2010, III R 89/09
  • Ergebnisabführungsvertrag: Keine ordnungsgemäße Durchführung bei "vergessener" Verrechnung mit vororganschaftlichen Verlusten
    BFH 21.10.2010, IV R 21/07
  • Umsatzsteuer: Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen Befähigungsnachweis
    BFH 02.09.2010, V R 47/09
  • Umsatzsteuer: Verwaltung von Sporthallen und Einziehen der Hallenmieten durch Verein gegen Entgelt
    BFH 05.08.2010, V R 54/09
  • Sonderausgaben: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
    BFH 15.09.2010, X R 13/09
  • Stiftungen: Besteuerung von Destinatszahlungen beim Destinatär
    BFH 14.07.2010, X R 62/08

08.12.2010 / Alterseinkünftebesteuerung

Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften

In dem neu anhängigen Verfahren vor dem BVerfG (2 BvR 1961/10) geht es um ein Urteil des BFH. Dieser hatte entschieden, dass im Rahmen der sog. Öffnungsklausel in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden können. Versorgungsanwartschaften eines Beamten bleiben unberücksichtigt.

06.12.2010 / Alterseinkünftebesteuerung

Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz 

Neben  BVerfG 2 BvR 1066/10 sind noch zwei weitere Verfassungsbeschwerden anhängig (BVerfG 2 BvR 1961/10 und 2 BvR 844/10).

 

 

06.12.2010 / ErbStG – Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Nur noch eine Verfassungsbeschwerde zur Erbschaftsteuer anhängig 

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie die erforderliche Selbstbetroffenheit durch die Erbschaftsteuerreform nicht hinreichend erkennen lassen (BVerfG 30.10.10, 1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09). Anhängig unter 1 BvR 1432/10 ist noch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung, dass bis zum Tod aufgelaufenen Zinsen als Erwerb und anschließend als Kapitaleinnahme erfasst werden. Der BFH sieht darin keine Übermaßbesteuerung, sodass die latente Einkommensteuerlast keine Nachlassverbindlichkeit darstellt.

03.12.2010 / Rechtsbehelfsverfahren

BFH beschränkt das "möglichst lange offen halten" von Steuerfestsetzungen

Der in Art. 19 Abs. 4 GG garantierte Rechtsschutz gebietet es nicht, Einspruchsverfahren möglichst lange offen zu halten, damit der Steuerpflichtige an künftigen Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu derzeit nicht streitigen Rechtsfragen teilhaben kann (BFH 30.09.10, III R 39/08).

Daher sind sowohl die vorläufige Steuerfestsetzung trotz Musterverfahrens (§ 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO) als auch die Teileinspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) zulässig und beschränken nicht den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen:

  • Auch wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist, kann die Steuer dennoch vorläufig festgesetzt werden (§ 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO). Diese Regelung verstößt nach Ansicht des BFH nicht gegen die Rechtsschutgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Allerdings muss der Vorläufigkeitsvermerk inhaltlich hinreichend bestimmt sein, indem er auf § 165 Abs. 1 S, 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, Es ist nicht erforderlich, die betragsmäßige Auswirkung der vorläufigen Festsetzung anzugeben und die anhängigen Musterverfahren nach Gericht und Aktenzeichen zu bezeichnen.

    Wird eine Steuer nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO vorläufig festgesetzt, kann der Steuerpflichtige Einspruch und ggf. Klage erheben und sowohl im Einspruchs- als auch im FG-Verfahren jederzeit vorläufigen Rechtsschutz beantragen ( § 361 AO bzw. des § 69 FGO).
  • Der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen wird auch nicht dadurch in verfassungswidriger Weise eingeschränkt, dass die Finanzbehörde auf einen Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung vorab über entscheidungsreife Teile seines Einspruchs entscheidet.Auch die Teileinspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) hält der BFH für rechtmäßig und verfassungsmäßig zustande gekommen. Sie ist auch dann sachdienlich an, wenn sie nicht allein auf schnelleren Rechtsschutz im Interesse des Steuerpflichtigen gerichtet ist, sondern dem Interesse der Finanzverwaltung an einer zeitnahen Entscheidung über den entscheidungsreifen Teil eines Einspruchs dient, der ersichtlich nur zu dem Zweck eingelegt wird, die Steuerfestsetzung nicht bestandskräftig werden zu lassen.

02.12.2010 / Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs von Hotelschecks

Dem FG Düsseldorf (6.10.10, 5 K 1818/08 U, Rev. BFH V R 42/10) lag die Rechtsfrage zur Entscheidung vor, ob der Verkauf sog. Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer unterliegt.

Die Hotelschecks berechtigen den Käufer dazu, mit bis zu zwei Personen bzw. mit einer Familie bis zu drei Nächte in einem Hotel, welches mit der Klägerin entsprechende Vereinbarungen getroffen hat, zu übernachten. Wird das Hotel unter Hinweis auf den Hotelscheck gebucht, so entstehen für die Übernachtungen selbst keine weiteren Kosten. Die Hotelschecks können problemlos vom Erwerber an andere Personen zur Nutzung weitergegeben werden. Der eigentliche Beherbergungsvertrag kommt nur zwischen dem Kunden der Klägerin und dem jeweiligen Hotel zustande. Die Klägerin haftet insoweit nicht für mangelhafte, nicht erbrachte oder nicht fristgerechte Leistungen des Hotels. Etwaige Gewährleistungsansprüche aus dem Beherbergungsvertrag kann der Kunde nur gegenüber dem Hotel geltend machen.

Die Klägerin war der Ansicht, sie habe keine Leistungen gegenüber ihren Kunden erbracht. Folglich seien die Erlöse aus dem Hotelscheckverkauf keine steuerbaren Umsätze. Das FG Düsseldorf folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klage als unbegründet ab. Seiner Ansicht nach sind sämtliche Einnahmen der Klägerin aus dem Verkauf der Hotelschecks als (Brutto-) Entgelt für im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze zu beurteilen. Der Gutscheinverkauf sei eine Leistung im Sinne von § 1 Abs.1 Nr. 1 Satz 1 UStG. Die Kunden erhielten gegen Zahlung eines bestimmten Betrages ein in Form eines Hotelgutscheins verbrieftes Recht auf Inanspruchnahme einer - umsatzsteuerlich sonstigen - Leistung der Klägerin „auf Abruf“.

01.12.2010 / Lebenspartnerschaften

Versagung des Splittingtarifs verfassungswidrig?

Der Ausschluss eingetragener Lebenspartner von der Zusammenveranlagung verstößt trotz der vergleichbaren zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen mit Ehepartnern weder gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, noch gegen ein europa- und völkerrechtliche Diskriminierungsverbot, so der BFH. Ausreichend ist der Abzug von Unterhalt nach § 33a EStG. Zum Sachverhalt liegen jedoch u.a. zwei Verfassungsbeschwerden (BVerfG 2 BvR 909/06, BverfG 2 BvR 288/07) sowie eine Revision (III R 83/06) zu der Frage vor, ob der Lebenspartnerschaft als eigener Familienstand Splitting zu gewähren und hierzu der EuGH anzurufen ist. Das FG Niedersachsen hält den Ausschluss von Lebenspartnern von der Anwendung des Ehegattensplittings für verfassungswidrig (FG Niedersachsen 28.4.10, 2 K 380/09, BFH III R 36/10).

30.11.2010 /Verjährungsbeginn

Antrag auf Neufestsetzung wegen Rechtsprechungsänderung

Versäumt es ein Steuerberater, im Anschluss an die beratungsfehlerfreie Abgabe von Jahresumsatzsteueranmeldungen auf eine danach bekannt gewordene Rechtsprechungsänderung durch einen Antrag auf Neufestsetzung zu reagieren, so beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs des Mandanten erst mit dem Ende der Festsetzungsfrist zu laufen (BGH 23.09.10, IX ZR 26/09).

30.11.2010 /Verjährungsbeginn

Einspruch gegen Sammelbescheid

Legt ein Steuerberater gegen einen Sammelbescheid mit mehreren selbständig anfechtbaren Regelungsgegenständen einen Einspruch ein, der eindeutig auf einen Teil des angefochtenen Sammelbescheides beschränkt ist, beginnt die Verjährung eines hieraus folgenden Schadensersatzanspruchs mit dem Ablauf der Einspruchsfrist, selbst wenn zwischen dem Mandanten und dem Finanzamt später Streit über den Umfang der Anfechtung entsteht (BGH 21.10.10, IX ZR 170/09).

30.11.2010 / Vertrauensschutz

Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids, obwohl einkommensteuerlich bestandskräftig freiberufliche EInkünfte festgestellt wurden?

War das FA nicht nach Treu und Glauben daran gehindert für das Streitjahr noch einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid zu erlassen? War die Befugnis zum Erlass des Bescheids für Einkünfte aus berufsmäßiger Betreuung nicht aufgrund vorangegangenen Verhaltens verwirkt? Ist Voraussetzung für die Verwirkung des Gewerbesteueranspruchs eine vorherige gewerbesteuerrechtliche Entscheidung der Finanzbehörde (BFH VIII R 55/09)?

29.11.2010 / Arbeitszimmer

Voller Abzug für Arbeitszimmer neben der Wohnung

Die Abzugsbeschränkung für das heimische Arbeitszimmer greift nicht, wenn es baulich vom Wohnbereich getrennt ist und nur über ein Treppenhaus erreicht werden kann, das auch von fremden Personen genutzt wird. Deshalb sprach das FG Köln einem Steuerzahler den vollen Werbungskostenabzug zu, der einen Bürotrakt im Obergeschoss eines Zweifamilienhauses beruflich nutzte (FG Köln 9.9.2010, 10 K 944/06, Rev. BFH IX R 56/10). Der Bürotrakt war zwar nur durch eine Zwischenwand von der Wohnung getrennt, aber auch nur über den (öffentlichen) Flur erreichbar. Denn im Erdgeschoss wohnte ein zweiter Mieter, der das Treppenhaus ebenfalls nutzen konnte.

25.11.2010 / Verfassungsmäßigkeit

Erteilung einer Steuerindentifikationsnummer

Sind die Erteilung einer Steueridentifikationsnummer und die Speicherung der damit verbundenen Daten verfassungsgemäß? (BFH II R 49/10, II R 50/10)

22.11.2010 / Neue anhängige Verfahren

Rund 70 neue Verfahren vor dem BFH

Von besonderem Interesse dürften u.a. folgende Rechtsfragen sein:

  • Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO: Muss der mit 6 % p.a. normierte Zinssatz an die Kapitalmarktverhältnisse angepasst werden (BFH I R 80/10)?
  • Fahrtkosten im Rahmen eines Zweitstudiums als vorweggenommene Werbungskosten:Stellt bei einem herkömmlichen Vollzeitstudium die Universität eine regelmäßige Arbeitsstätte dar, wenn das Studium auf mehrere Jahre angelegt ist und die Universität während der Semesterzeiten nahezu täglich aufgesucht wird (BFH VI R 44/10)?
  • Ist die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung im Falle beiderseitiger Berufstätigkeit von Ehegatten mit dem GG vereinbar (BFH VI R 30/10) ?
  • GmbH-Krisendarlehen - Sind die einer GmbH bereits vor Erwerb der wesentlichen Beteiligung an der GmbH unmittelbar bzw. mittelbar gewährten und nicht zurückgezahlten Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten oder als vorweggenommene Betriebsausgaben für das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu begründende Besitzunternehmen zu berücksichtigen - Bewertung der ausgefallenen Darlehen mit dem Nennwert - Zeitpunkt der Realisierung des Auflösungsverlustes (BFH IX R 10/10)?

18.11.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Berufsausbildung, Pilot, Verkehrsflugzeugführer

Begriff "erstmalige Berufsausbildung" i.S. von § 12 Nr. 5 EStG - Welche Voraussetzungen müssen an eine Berufsausbildung/Erststudium gestellt werden, damit die Aufwendungen für eine weitere nachfolgende Berufsausbildung abziehbar sind - Aufwendungen eines Rettungssanitäters für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer (31417 € für Flugschule, doppelte Haushaltsführung) in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 9 EStG) oder nur begrenzt mit 4000 € als Berufsausbildungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 7) EStG abziehbar - Ausbildung zum Rettungssanitäter keine Berufsausbildung i.S. von § 12 Nr. 5 EStG - Findet die Ausbildung eines Pilotenanwärters im Rahmen eines Dienstverhältnisses i.S. des § 12 Nr. 5 EStG statt? (BFH VI R 52/10)

18.11.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Schuldzinsen, Darlehen, Wirtschaftlicher Zusammenhang, Finanzierung, Einkünfte

Abzug von Schuldzinsen als WK - Finanzierungszusammenhang zwischen Darlehen und Einkunftsquelle - Können Darlehenszinsen nur dann bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus einer Kommanditbeteiligung als Sonderwerbungskosten abgezogen werden, wenn ein Finanzierungszusammenhang zwischen der Darlehensaufnahme und dem Erwerb der Beteiligung besteht, was anhand der tatsächlichen Verwendung der aufgenommenen Gelder zu beurteilen ist. - Fehlt der für den Abzug von Schuldzinsen als WK erforderliche Finanzierungszusammenhang zwischen Darlehen und Einkünften, wenn der Stpfl. die durch den Erwerb der Einkunftsquelle bedingte Überziehung des Girokontos zunächst durch Eigenmittel zurückführt und einen erst hiernach entstehenden neuen Schuldsaldo durch die Aufnahme eines Darlehens ausgleicht? (BFH IX R 22/10)

18.11.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Wirtschaftsgut, Nachholung, Verteilung, Investitionsabzugsbetrag

Ist der Investitionsabzugsbetrag für das begünstigte Wirtschaftsgut gem. § 7g Abs. 1 EStG auf ein Jahr begrenzt oder kann er im Falle einer Erhöhung der voraussichtlichen Investitionskosten hinsichtlich dieser Mehrkosten auch in Folgejahren in Anspruch genommen werden (gegen BMF-Schreiben vom 8. Mai 2009, BStBl I 2009, 633 Rz 6)? (BFH X R 25/10)

18.11.2010 / Körperschaftsteuer

Übernahmeverlust, Formwechsel, Nettoprinzip

Verstößt die Regelung des § 4 Abs. 6 UmwStG in der Fassung des StSenkG vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433), wonach bei einem zum 1.1.2002 erfolgten Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt, gegen das objektive Nettoprinzip?(BFH VIII R 35/10)

17.11.2010 / Steuerliches Verfahrensrecht

Festsetzungsverjährung, Anlaufhemmung, Antragsveranlagung

Festsetzungsverjährung bei der Antragsveranlagung - Findet bei der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO Anwendung - Verstößt die unterschiedliche Behandlung von Pflichtveranlagung und Antragsveranlagung bei der Anlaufhemmung gegen Art. 3 Abs. 1 GG? (BFH VI R 53/10)

17.11.2010 / Umsatzsteuer

Ermäßigter Steuersatz, Verzehr an Ort und Stelle, Regelsteuersatz

Sind die Umsätze aus dem Verkauf an einer Imbissbude dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen? (BFH V R 18/10)

17.11.2010 / Umsatzsteuer

Ermäßigter Steuersatz, Einheitliche Leistung, Essen, Restaurantleistungen

Handelt es sich bei den Umsätzen aus Dinnershows (Varieté-/Theatershows), bei denen die Gäste musikalische und künstlerische Darbietungen sowie ein 4-Gänge-Menü erhalten, um eine einheitliche Leistung, die dem vollen Steuersatz unterliegt, oder sind die Umsätze in Restaurantleistungen (voller Steuersatz) und künstlerische Leistungen (ermäßigter Steuersatz) aufzuteilen? (BFH V R 31/10)

17.11.2010 / Umsatzsteuer

Festsetzungsverjährung, Aufteilungsmaßstab, Vorsteuerberichtigung, Geldspielautomat, Vorsteueraufteilung

1. Ist die nicht direkt zuordenbare Vorsteuer bei Umsätzen mit Geldspielgeräten und Unterhaltungsspielgeräten nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen oder ist der vom Stpfl. gewählte Aufteilungsmaßstab nach der für die aufgestellten Geräte jeweils benötigten Nutzfläche sachgerecht und demnach anzuwenden?

2. Ist eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen, wenn die Geldspielgeräte nunmehr für steuerfreie Umsätze verwendet werden, eine Korrektur der zuvor als steuerpflichtig behandelten Umsätze aufgrund der bereits eingetretenen Festsetzungsverjährung nicht mehr möglich ist?

(BFH  XI R 4/10)

16.11.2010 / Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer

Keine Aussetzung der Vollziehung trotz Zweifeln

Beim BVerfG sind drei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009 anhängig. Bescheide zu Steuerfällen ab 2009 sollten über ruhende Verfahren offen gehalten werden, bis die Verwaltung Bescheide nur noch vorläufig festsetzt. BFH und FG Köln (13.10.10, 9 V 2566/10; 9 V 2648/10) gewähren keine AdV, weil ein Vorrang des öffentlichen Interesses besteht.

16.11.2010 / Steuerberaterhaftung

Unkenntnis einer nicht in einer Fachzeitschrift abgedruckten BFH-Entscheidung

Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung erst hinzuweisen, sobald der Bundesfinanzhof dahin lautende Bedenken in einer Entscheidung, die dem Steuerberater bekannt sein muss, äußert.

Ein Steuerberater braucht eine nicht mit einem Leitsatz versehene Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die lediglich in einer nicht amtlichen Entscheidungssammlung, aber in keiner der einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften abgedruckt wurde, vorbehaltlich anderer Hinweise nicht zu kennen.

Versäumt es der Steuerberater, im Anschluss an die beratungsfehlerfreie Abgabe von Jahresumsatzsteueranmeldungen auf eine danach bekannt gewordene Rechtsprechungsänderung durch einen Antrag auf Neufestsetzung zu reagieren, so beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs des Mandanten erst mit dem Ende der Festsetzungsfrist zu laufen.

BFH (23.09.2010, IX ZR 26/09)

 

12.11.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Berufsausbildung, Pilot, Verkehrsflugzeugführer

Begriff "erstmalige Berufsausbildung" i.S. von § 12 Nr. 5 EStG - Welche Voraussetzungen müssen an eine Berufsausbildung/Erststudium gestellt werden, damit die Aufwendungen für eine weitere nachfolgende Berufsausbildung abziehbar sind - Aufwendungen eines Rettungssanitäters für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer (31417 € für Flugschule, doppelte Haushaltsführung) in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 9 EStG) oder nur begrenzt mit 4000 € als Berufsausbildungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 7) EStG abziehbar - Ausbildung zum Rettungssanitäter keine Berufsausbildung i.S. von § 12 Nr. 5 EStG - Findet die Ausbildung eines Pilotenanwärters im Rahmen eines Dienstverhältnisses i.S. des § 12 Nr. 5 EStG statt? (BFH VI R 52/10)

12.11.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Schuldzinsen, Darlehen, Wirtschaftlicher Zusammenhang, Finanzierung, Einkünfte

Abzug von Schuldzinsen als WK - Finanzierungszusammenhang zwischen Darlehen und Einkunftsquelle - Können Darlehenszinsen nur dann bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus einer Kommanditbeteiligung als Sonderwerbungskosten abgezogen werden, wenn ein Finanzierungszusammenhang zwischen der Darlehensaufnahme und dem Erwerb der Beteiligung besteht, was anhand der tatsächlichen Verwendung der aufgenommenen Gelder zu beurteilen ist. - Fehlt der für den Abzug von Schuldzinsen als WK erforderliche Finanzierungszusammenhang zwischen Darlehen und Einkünften, wenn der Stpfl. die durch den Erwerb der Einkunftsquelle bedingte Überziehung des Girokontos zunächst durch Eigenmittel zurückführt und einen erst hiernach entstehenden neuen Schuldsaldo durch die Aufnahme eines Darlehens ausgleicht? (BFH IX R 22/10)

11.11.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Wirtschaftsgut, Nachholung, Verteilung, Investitionsabzugsbetrag

Ist der Investitionsabzugsbetrag für das begünstigte Wirtschaftsgut gem. § 7g Abs. 1 EStG auf ein Jahr begrenzt oder kann er im Falle einer Erhöhung der voraussichtlichen Investitionskosten hinsichtlich dieser Mehrkosten auch in Folgejahren in Anspruch genommen werden (gegen BMF-Schreiben vom 8. Mai 2009, BStBl I 2009, 633 Rz 6)? (BFH X R 25/10)

11.11.2010 / Körperschaftsteuer

Übernahmeverlust, Formwechsel, Nettoprinzip

Verstößt die Regelung des § 4 Abs. 6 UmwStG in der Fassung des StSenkG vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433), wonach bei einem zum 1.1.2002 erfolgten Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt, gegen das objektive Nettoprinzip?(BFH VIII R 35/10)

10.11.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Geldwerter Vorteil, Privatnutzung, Fahrtenbuch, Firmenwagen

Begriff "ordnungsgemäßes Fahrtenbuch" - Anforderungen an die Geschlossenheit und Vollständigkeit eines Fahrtenbuchs - Keine Anwendung der 1%-Regelung, wenn ein Fahrtenbuch vorliegt, das aus einem handschriftlich zeitnah und geschlossen geführten Buch und einer ergänzenden, in einer Excel-Datei geführten Liste mit erläuternden Angaben besteht? (BFH VI R 33/10)

09.11.2010 / Rechtsbehelfsverfahren

Wann ist eine Einspruchsrücknahme unwirksam?

An die Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme sind hohe Anforderungen zu stellen (FG Berlin-Brandenburg 25.8.10, 12 K 12126/10, NZB BFH I B 155/10).

Eine GmbH-Geschäftsführerin hatte einen für die GmbH eingelegten Einspruch zurückgezogen, nachdem sie sich zu diesem Schritt durch das FA genötigt fühlte. Das FA hatte gegen sie eine Außenprüfung angeordnet und durchgeführt, ein Steuerstrafverfahren eingeleitet und vier Monate vor der Einspruchsrücknahme ihr ein Schreiben geschickt, in dem ihr die Festsetzung einer falschen, viel zu hohen Zahllast für den Fall der Weiterverfolgung ihres Einspruchs angedroht wurde. Das FG sah darin noch keine unzulässige Einwirkung der Behörde auf die Willensbildung der Steuerpflichtigen.

08.11.2010/ Häusliches Arbeitszimmers

Künftige oder vergangene Verhältnisse für Anerkennung maßgebend?

Unabhängig von der rückwirkenden Neuregelung durch das Jahressteuergesetz 2010 ist fraglich, ob eine beabsichtigte Nutzung als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit zum Abzug ausreicht, oder ob es nach dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung nicht auf die künftigen Verhältnisse ankommt (BFH VI R 47/10).

05.11.2010 / Vorsteuerabzug

Flächenschlüssel oder Umsatzschlüssel?

Der BFH (V R 19/09) hat dem EuGH (C-511/10) die Frage vorgelegt, ob die deutsche Regelung, die die Andwendung des Umsatzschlüssels de facto ausschließt, mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar ist. Dieses sieht den Umsatzschlüssel als Regel-Aufteilungsmaßstab vor.Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2003 ordnete der Gesetzgeber an, dass ab dem 01.01.04 eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel nur noch dann erfolgen darf, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Da bei Gebäuden eine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel stets eine wirtschaftliche Zurechnung ermöglicht, schließt die Gesetzesänderung eine Anwendung des Umsatzschlüssels praktisch aus.

03.11.2010 / Aussetzung der Vollziehung

Kein Aufzwingen der AdV, um Zinsvorteil zu erlangen

Das FA darf dem Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides nicht aufdrängen, um dem Staat Zinsnachteile zu ersparen (FG Köln 8.9.10, 13 K 960/08, Revision zugelassen).

Nach Meinung des FG ist eine aufgezwungene AdV ermessensfehlerhaft und verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, da sie erkennbar nur bei großen Steuerbeträgen angewendet wird, offenbar um dem Staat eine Verzinsung über dem Kapitalmarktniveau zu erparen. Im konkreten Fall wehrte sich die Klägerin dagegen, dass bereits gezahlte aber mit Einspruch angefochtene Steuernachforderungen vom FA - auf entsprechende Anweisung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen - zurückerstattet wurden. Sollte das Rechtsbehelfsverfahren scheitern, würde der Klägerin ein zusätzlicher Zinsschaden in Höhe der Differenz aus aktuellem Refinanzierungszins (zwischen 2% und 4 %) und Aussetzungszinsen (6 %) drohen.

03.11.2010 / Neue anhängige Verfahren

Vier neue EuGH-Verfahren

Die Verfahren betreffen allesamt ausländische Sachverhalte.

02.11.2010 / Vorläufige Steuerfestsetzung

Neues Schreiben des BMF

Das BMF (29.10.2010, IV A 3 - S 0338/07/10010) hat die Sachverhalte, in denen die Steuerfestsetzung wegen anhängiger Musterverfahren nur vorläufig ergehen soll, aktualisiert.

29.10.2010 / Haftung

Hinweispflicht des Steuerberaters auf Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung

Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung erst hinzuweisen, sobald der Bundesfinanzhof dahin lautende Bedenken in einer Entscheidung, die dem Steuerberater bekannt sein muss, äußert.

Ein Steuerberater braucht eine nicht mit einem Leitsatz versehene Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die lediglich in einer nicht amtlichen Entscheidungssammlung, aber in keiner der einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften abgedruckt wurde, vorbehaltlich anderer Hinweise nicht zu kennen.

Versäumt es der Steuerberater, im Anschluss an die beratungsfehlerfreie Abgabe von Jahresumsatzsteueranmeldungen auf eine danach bekannt gewordene Rechtsprechungsänderung durch einen Antrag auf Neufestsetzung zu reagieren, so beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs des Mandanten erst mit dem Ende der Festsetzungsfrist zu laufen.

(BGH 23.09.2010, IX ZR 26/09)

27.10.10 / Aufgabe einer Apotheke

Versteuerung eines Aufgabegewinns

In dem Revisionsverfahren des BFH (X R 16/10; vorgehend: FG München 22.1.2009 5 K 2744/07) geht es um folgende Rechtsfrage:Versteuerung eines Aufgabegewinns: Wurde für zwei verpachtete Apotheken im Streitjahr die Betriebsaufgabe erklärt (Auslegung der Angaben und Vermerke in der Anlage GSE zur Steuererklärung) oder erfolgte eine Zwangsbetriebsaufgabe bereits in früheren Jahren, weil aufgrund der gegebenen Sachlage eine Weiterführung durch die Verpächter/Rechtsnachfolger nicht möglich war?

26.10.10 / Berufsrecht

Wiederbestellung eines Steuerberaters

In dem Revisionsverfahren vor dem BFH (VII R 46/10; FG Hessen 1.12.2009 13 K 820/05) geht es um folgende Rechtsfragen:

  • Ist bei der gerichtlichen Entscheidung über die Wiederbestellung eines ehemaligen Steuerberaters gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung oder auf die gegenwärtige Lage abzustellen?
  • Muss dem Bescheid über die Ablehnung der Wiederbestellung eines Steuerberaters zu entnehmen sein, in welcher Zusammensetzung und aus welchen Gründen der Vorstand der Steuerberaterkammer entschieden hat (auch Darlegung der Ermessenserwägungen)?
  • Verstößt eine Verfahrensdauer -einschließlich des Zeitraums des Vorverfahrens- bis zur finanzgerichtlichen Entscheidung von mehr als 6 Jahren gegen das Grundrecht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren?

22.10.2010 / Neue anhängige Verfahren

Rund 50 neue Verfahren vor dem BFH und dem BVerfG

Von besonderem Interesse dürften u.a. folgende Rechtsfragen sein:

  • Ist bei Vereinbarung fallender Zinssätze für ein Darlehen ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten anzusetzen (BFH I R 77/10)?
  • Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig (BFH II R 52/10)?
  • Sind die Umsätze aus dem Verkauf an einer Imbissbude dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen (V R 18/10)?
  • Begriff "ordnungsgemäßes Fahrtenbuch" - Anforderungen an die Geschlossenheit und Vollständigkeit eines Fahrtenbuchs - Keine Anwendung der 1%-Regelung, wenn ein Fahrtenbuch vorliegt, das aus einem handschriftlich zeitnah und geschlossen geführten Buch und einer ergänzenden, in einer Excel-Datei geführten Liste mit erläuternden Angaben besteht (VI R 33/10)?

19.10.2010 / Entfernungspauschale

Pauschale deckt sämtliche Kfz-Betriebskosten ab

Nach Ansicht des BFH (15.4.10, VI R 20/08) erfasst die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für Wege zwischen wohnung und Arbeitsstätte auch Kfz-Leasingsonderzahlungen, die vor der erstmaligen Nutzung bezahlt wurden. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1683/10) eingelegt.

15.10.2010 / Umsatzsteuer

Haftungsvergütung als umsatzsteuerfreies Entgelt?

Ist die Haftungsvergütung als umsatzsteuerbares, gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG 1999 umsatzsteuerfreies Entgelt anzusehen, wenn eine nicht am Kapital beteiligte Komplementär-GmbH neben der Geschäftsführung auch die Haftung gegenüber mehreren Kommanditgesellschaften übernimmt (BFH V R 24/10; entgegen BMF 31.5.07, IV A 5-S 7100/07/0031, 2007/0222008, BStBl I 07, 503)?

14.10.2010 / Umsatzsteuer

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von Buchnachweis und Belegnachweis nach §§ 17a ff. UStDV

Sind die in §§ 17a ff. UStDV formulierten Nachweiserfordernisse für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar? Ist für die Berücksichtigung einer Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung hinsichtlich des Buch- und Belegnachweises Voraussetzung, dass der Buchnachweis bis zu dem Zeitpunkt vorliegt, zu dem der Unternehmer die Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum abzugeben hat und der Belegnachweis bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erbracht wurde? 3. Für den Fall, dass der Buch- und Belegnachweis nicht erbracht ist, liegen innergemeinschaftliche Lieferungen gleichwohl vor, wenn "aufgrund objektiver Beweislage feststeht", dass die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen (BFH V R 19/10)?

13.10.2010 / Klagefrist

Keine Wiedereinsetzung, wenn Verfahren nicht ruht

Der Antrag auf Wiedereinsetzung bei einer versäumten Klagfrist kann nicht damit begründet werden, dass die Finanzbehörde (entgegen einer Abmachung) das Einspruchsverfahren wegen eines beim BVerfG anhängigen Musterverfahrens nicht ruhen ließ (FG München 4.5.10, 10 K 930/09).Das FG betonte, dass durch die Einspruchsentscheidung erkennbar war, dass das Verfahren nicht ruhte, sondern abgeschlossen wurde, so dass Klage hätte eingereicht werden müssen. Für diese Beurteilung ist es unerheblich, ob vorher ein Abrede hinsichtlich des Ruhens bestand oder nicht.

12.10.2010 / Schenkungsteuer

Einzahlung auf Oder-Konto: Oberhalb der Freibeträge fällt Schenkungsteuer an!

Ehegatten, die Erlöse aus der Veräußerung einer Firmenbeteiligung auf ein Oder-Konto einzahlen, das beiden Partnern je hälftig zuzurechnen ist, wenden damit ihrem Ehepartner die Hälfte der Einzahlungsbeträge freigebig zu. Das hat das FG Nürnberg (25.3.10, 4 K 654/2008, Rev. BFH II R 33/10) entschieden. Wird auf diese Weise der steuerliche Freibetrag überschritten, fällt Schenkungssteuer an.

11.10.2010 / Realteilung einer Steuerberatungsgesellschaft

Vorsteuerabzug aus der Übernahme des Mandantenstammes

Ein Steuerberater, der sofort nach der durch Realteilung aufgelösten Steuerberatungs-GbR in einer neuen GbR mit einer 95%igen Beteiligung als Steuerberater tätig wird, kann die Umsatzsteuer aus der Übernahme des der neuen GbR unentgeltlich zur Nutzung überlassenen und ertragsteuerlich im Sonder-Betriebsvermögen I geführten Mandantenstammes der früheren GbR als Vorsteuern abziehen. Voraussetzung ist, dass er durch seine entgeltliche Geschäftsführertätigkeit für die Neu-GbR unternehmerisch tätig wird. Der Mandantenstamm einer Steuerberatungskanzlei kann nur in einem Betriebsvermögen bzw. in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht nur in der unternehmerischen Sphäre existieren (keine Privatnutzung eines Mandantenstammes; FG Saarland (16.06.2010, 1 K 2111/06 Rev. BFH XI R 26/10).

08.10.2010 / Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften

Musterverfahren für erledigt erklärt

Das beim FG Münster unter 6 K 1847/10 E anhängige Musterverfahren gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen seit 2009 wurde aus anderen Gründen in der Hauptsache für erledigt erklärt. Mangels aktuell weiterer Verfahren müssen Anleger mit Aufwendungen für die Geldanlage oberhalb von 801 EUR ihre Fälle selber offen halten und sollten Kostenbelege aufbewahren.

07.10.2010 / Rechtsbehelfsverfahren

Festsetzung von Aussetzungszinsen

Das FG Niedersachsen (08.07.2010 10 K 123/09, Rev. BFH I R 70/10) hat entschieden, dass Zinsen für die Aussetzung von Einkommensteuer nicht festgesetzt werden dürfen, solange noch ein Rechtsbehelf gegen den Grundlagenbescheid (Gewinnfeststellungsbescheid) anhängig ist. Dies gilt auch, wenn noch ein Grundlagenbescheid (Gewinnfeststelungsbescheid) strittig ist. Es ist unerheblich, ob der Rechtsstreit von der Gesellschaft oder vom Gesellschafter geführt wird, jedenfalls dann, wenn der Steuerpflichtige zum Klageverfahren beigeladen wurde. Sollte nämlich das Klageverfahren der Gesellschaft Erfolg haben, würde er hiervon profitieren.

06.10.2010 / Verfassungsbeschwerde

Kein Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung

Der BFH hatte entschieden, dass die Eltern keinen Anspruch auf Kindergeld haben, wenn ihr volljähriges Kind, seine Berufsausbildung unterbricht, um das eigene Kind zu betreuen. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (BVerfG 2 BvR 1395/10).

05.10.2010 / Umsatzsteuer

Schätzung der Restaurationsumsätze mit 7 % und mit 16 %

War das FA zur Schätzung der Aufteilung der Umsätze zu 7 % bzw. 16 % aufgrund von Buchführungsmängeln hinsichtlich des Kassenbuchs berechtigt? Findet bei einer Kantine auf einem Polizeigelände der Verzehr in so abgegrenzter räumlicher Nähe zum Abgabeort statt, dass keine ermäßigte Besteuerung in Betracht kommt? Handelt es sich bei den Leistungen der Kantine um Lieferungen oder sonstige Leistungen (BFH, XI R 5/10)?

04.10.2010 / Umsatzsteuer

Verpflegung der Bewohner eines Altenwohnheims als regelbesteuerte Dienstleistungen?

Sind Umsätze im Zusammenhang mit der Verpflegung der Bewohner eines Altenwohnheims als regelbesteuerte Dienstleistungen und nicht als bloße Lieferung zubereiteter Speisen anzusehen, wenn sich die Leistung nicht darauf beschränkt, die in den sich in den jeweiligen Heimen befindlichen Großküchen verzehrfertig zubereiteten Speisen an den Betreiber des Altenwohnheims zu liefern, sondern darüber hinaus auch das Mobiliar der auch der Speiseneinnahme dienenden Gemeinschaftsaufenthaltsräume sowie das zur Einnahme der Mahlzeiten erforderliche Geschirr und Besteck überlassen wird? Handelt es sich um eine nahestehende Person i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG 1999, wenn zwischen dem Leistungen zu nicht kostendeckenden Entgelten ausführenden Unternehmen und dem Leistungsempfänger weitgehend übereinstimmende Beteiligungsverhältnisse bestehen(BFH,V R 66/09).

 

 

 

 

01.10.2010 / Umsatzsteuer

Steuerfreier Umsatz  aus Seminaren und Workshop eines Berufsverbands?

Sind die Einnahmen, die ein Berufsverband für die Durchführung von Seminaren und Workshops erhält, steuerfrei gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG 1999, wenn der Verband dadurch seinen Mitgliedern einen Informations- und Weiterbildungsservice zu Fragestellungen aus dem Unternehmeralltag anbietet (BFH V R 12/10)?

30.09.10 / Kinderfreibetrag

Unterbrechung der Berufsausbildung

Nach dem BFH (24.9.09, III R 79/06) wird ein volljähriges Kind nicht berücksichtigt, das die Berufsausbildung zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes unterbricht. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde (BVerfG 2 BvR 1395/10) eingelegt.

29.09.2010 / Neues anhängiges Verfahren

Vorlageersuchen des BFH zur Übertragung eines Gesamtvermögens

Dem EuGH (C-444/10) liegt ein neues Vorabentscheidungsersuchen des BFH zu folgenden Fragen vor:

  • Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Geschäftsausstattung seines Einzelhandelsgeschäfts an einen Erwerber übereignet und ihm das in seinem Eigentum stehende Ladenlokal lediglich vermietet?
  • Kommt es dabei darauf an, ob das Ladenlokal durch einen auf lange Dauer abgeschlossenen Mietvertrag zur Nutzung überlassen wurde oder ob der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit läuft und von beiden Parteien kurzfristig kündbar ist?

29.09.10 / Umsatzsteuer

Betriebsveranstaltung: Überschreiten der 110-EUR-Grenze

Wird bei einer Betriebsveranstaltung die 110-Euro-Grenze (brutto) pro Arbeitnehmer überschritten, ist auf den gesamten Betrag Umsatzsteuer fällig. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber von der pauschalen Lohnversteuerung Gebrauch macht oder nicht. Denn Betriebsveranstaltungen sind nach Ansicht der Finanzverwaltung nur insoweit nicht umsatzsteuerbar als sie lohnsteuerfrei sind (FG Münster 6.5.10, 5 K 3950/07 U; BFH V R 17/10; mit Mustereinspruch).

29.09.10 / Doppelte Haushaltsführung

Werbungskostenabzug für Besuche von Angehörigen

Besucht der Ehegatte den Arbeitnehmer am Beschäftigungsort, können die Aufwendungen nur als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der auswärts tätige Ehegatte aus beruflichen Gründen an einer Familienheimfahrt gehindert war. Das hat das FG Köln 27.1.10, Az: 4 K 2882/07; BFH VI R 15/10).

28.09.2010 / Geschäftsveräußerung im Ganzen

EuGH-Vorlage zu § 1 UStG

Der BFH hat dem EuGH Fragen zu den Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG vorgelegt, wenn Warenbestand und Betriebsausstattung verkauft, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet werden (BFH 14.7.10, XI R 27/08, EuGH C-444/10).

28.09.2010 / Einkommensteuer

Ein handschriftliches Fahrtenbuch darf um Computeraufzeichnungen ergänzt werden

Das FG Berlin-Brandenburg (14.4.10, 12 K 12047/09; BFH VI R 33/10) hat entschieden, dass ein handschriftlich geführtes Fahrtenbuch durch Computeraufzeichnungen ergänzt werden kann. Der Steuerpflichtige führte ein handschriftliches geschlossenes Fahrtenbuch mit lediglich stichwortartigen Angaben, die er in einer auf einem Computer erstellten Liste ergänzte. Das FA erkannte das Fahrtenbuch nicht an und wendete die 1-%-Regelung an. Das FG gab dem Steuerpflichtigen jedoch recht. Insbesondere schätzte es die Gefahr, dass das Fahrtenbuch über die Computerdaten nachträglich manipuliert werden könnte als gering ein.

27.09.2010 / Umsatzsteuer

Aufrechnung mit der Vorsteuer aus der Insolvenzverwaltertätigkeit

Aufrechnung der Finanzbehörde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsteuerbetrag aus der Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter. Beruht die Aufrechnungslage auf einer nach der InsO anfechtbaren Rechtshandlung? (Divergenz zwischen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (VII B 96/08) und des Bundesgerichtshofs (IX ZR 147/06). (BFH VII R 6/10)

 

 

 

 

24.09.2010 / Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht hält den Soli für verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorlage unzulässig ist, weil sich das FG Niedersachsen (7 K 143/08) mit der Rechtsprechung des BVerfG zum Wesen einer Ergänzungsabgabe nicht hinreichend auseinandergesetzt habe.

23.09.2010 / Neu anhängige Verfahren

Rund 50 neue Verfahren vor dem BFH anhängig

Von den vielen neu anhängig gewordenen Verfahren könnten folgende Entscheidungen von besonderem Interesse sein:

  • Regelmäßige Arbeitsstätte und Auswärtstätigkeit in Fällen des Outsourcing: Hier geht es unter anderem um die Behandlung der Fahrtkosten und des Verpflegungsmehraufwands (BFH VI R 22/10).
  • Können arbeitsvertraglich vereinbarte Spesenabrechnungen den Anscheinsbeweis der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz erschüttern (BFH VI R 26/10)?
  • Ist das von einer privaten Pflegezusatzversicherung erstattete Pflegegeld auf die als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Pflegekosten (Pflegestufe III, Unterbringung in einem Pflegeheim) anzurechnen (BFH VI R 8/10)?

22.09.2010 / Einkommensteuer/Lohnsteuer

Zusammenballung, Geringfügigkeit, Teilleistung, Bagatellgrenze

Wann ist eine Teilleistung einer Entschädigung derart geringfügig, dass sie einer Tarifermäßigung der im Folgejahr zugeflossenen Hauptleistung nicht entgegensteht - Entspricht eine Bagatellgrenze von 5 % der ratio legis des § 34 Abs. 1 EStG (BFH IX R 20/10, mit Einspruchsmuster)?

21.09.2010 / Steuerliches Verfahrensrecht

Änderung, Kleinbetrag, Rechtsverordnung

Ist § 1 Abs. 1 der Kleinbetragsverordnung 2002 (KBV) rechtswidrig und nicht anzuwenden, soweit Änderungen zugunsten des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden (hier: Minderung der Steuerfestsetzung um 8 € durch Berücksichtigung einer weiteren Spende i.H.v. 30 €)? Hält sich die KBV insoweit nicht in den Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 156 Abs. 1 AO (BFH X R 21/10)?

20.09.2010 / Halbeinkünfteverfahren

Steuerfreie Einnahmen aus der Beteiligung

Unter IX R 34/10 muss der BFH klären, ob der ungekürzten Verlustausgleich auch dann gilt, wenn zwar seit Geltung des Halbeinkünfteverfahrens keine steuerfreien Einnahmen aus der Beteiligung erzielt wurden, dafür aber in der Zeit des vorherigen Anrechnungsverfahrens.

15.09.2010 / Einspruchsmuster

Neue Mustereinsprüche eingestellt

Unter anderem zu folgenden anhängigen Verfahren wurden Einspruchsmuster bereitgestellt:

  • Wahl der getrennten Veranlagung als Gestaltungsmissbrauch (BFH III R 40/10),
  • EU-Rechtswidrigkeit der Beschränkung auf inländische Betriebsstätten (BFH I R 45/10),
  • Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Kinderzuschlüssen (BFH X R 11/10)

14.09.2010 / Kfz-Steuer

Besteuerung für Geländewagen und Wohnmobile

Nach Auffassung des BFH dürfen Geländewagen mit über 2,8 t aufgrund einer rückwirkenden Gesetzesänderung ab dem 1.5.2005 als Pkw besteuert werden und dies verstößt nicht gegen EU-Recht. Hiergegen wurde erneut eine Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1993/10) gegen die rückwirkende Neuregelung eingelegt, nachdem das BVerfG zuvor ein Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen hatte.

10.09.2010 / Neue anhängige Verfahren

Vier neue Verfassungsbeschwerden

Vor dem BVerfG sind vier neue Verfassungsbeschwerden zu folgenden Sachverhalten anhängig geworden:

  • Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. Herstellungskosten im Investitionszulagenrecht (1 BvR 1461/10),
  • Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit - Ansatz der Zinsforderung des Erblassers mit dem Nennwert - Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - Geltendmachung einer Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer - Erbschaftsteuerliches Stichtagsprinzip (1 BvR 1432/10),
  • Notwendiger Inhalt einer Verlustübernahmevereinbarung in Fällen des § 17 KStG 1999 (2 BvR 998/10),
  • Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t (1 BvR 1993/10).

10.09.2010 / Einkommensteuer

 

Steuerbarkeit von Entschädigungszahlungen für privaten Unfall

Führen im Vergleichswege - bedingt durch einen privaten Unfall - erhaltene Entschädigungszahlungen auf den Verdienst- und Einkommensausfallschaden zu einer Steuerbarkeit nach § 19 EStG i.V.m. § 24 Nr. 1 a EStG, wobei der Zufluss in mehreren Jahren und Tranchen erfolgte - Erfüllt die fiktive Zuordnung der Entschädigungszahlungen zur Einkunftsart nichtselbständiger Arbeit (der Kläger befand sich zum Unfallzeitpunkt in der Ausbildung) den Tatbestand nach § 2 Abs. 1 EStG - Verstößt die fiktive Zuordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG (BFH IX R 13/10)?

09.09.2010 Lohnsteuer

Gratisaktie als Arbeitslohn

Findet die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG (1999) von 50 DM auch auf die unentgeltliche Überlassung einer Gratisaktie an Arbeitnehmer Anwendung oder wird die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG (1999) durch die Sonderregelung des § 19a Abs. 8 EStG verdrängt (BFH VI R 35/10)?

06.09.2010 / Haushaltsnahe Dienste

Steuerermäßigung auch bei mehreren Haushalten möglich

Unterhalten Ehepartner zwei Haushalte, können sie für jeden Haushalt die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen bis zum Höchstbetrag ausschöpfen (FG Baden-Württemberg 21.7.2009, 11 K 44/08; Rev. BFH VI R 60/09).

03.09.2010 / Außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für künstliche Befruchtung mit Fremdsamen

Aufwendungen für eine wegen Sterilität des Ehemanns erforderliche künstliche Befruchtung mit Fremdsamen sind als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen (FG Niedersachsen 5.5.2010, 9 K 231/07; Rev. BFH VI R 43/10). Das FG widerspricht damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

02.09.2010 / Umsatzsteuer

Behandlung durch Kosmetikerin auf ärztliche Weisung?

Fraglich ist, ob die Umsätze von Leistungen zur Behandlung von Hauterkrankungen einer Kosmetikerin gegenüber Patienten eines Arztes auf dessen Weisung und in dessen Praxis der Umsatzsteuer unterliegen BFH V R 47/09).

 01.09.2010 / Kindergeld

Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des Kindes

Die Einkünfte eines Kindes aus im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erhaltenem Vermögen sind um Versorgungsleistungen zu mindern, die das Kind an den Vermögensübergeber leisten muss (FG München 12.12.2009, 5 K 3018/09; Rev BFH III R 6/10) Einspruch einlegen.

31.08.2010 / Dienstwagen

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Außendienstmitarbeiters

Muss ein Außendienstmitarbeiter auf Anweisung seines Arbeitgebers jeden Tag zunächst den Firmensitz aufsuchen, bevor er von dort aus seiner Auswärtstätigkeit nachgehen kann, handelt es sich bei dem Firmensitz um eine regelmäßige Arbeitsstätte des Außendienstmitarbeiters. Für die Fahrten zum Firmensitz mit dem Dienstwagen muss der Arbeitnehmer monatlich einen geldwerten Vorteil in Höhe von 0,03 Prozent des Listenpreises je Entfernungskilometer versteuern. Im Gegenzug kann er die Entfernungspauschale geltend machen. Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster gilt das auch, wenn der Arbeitnehmer am Firmensitz weder Aufgaben noch Unterlagen entgegen nimmt noch einen eingerichteten Arbeitsplatz zur Verfügung hat. Entscheidend sei allein, dass er die Einrichtung des Arbeitgebers regelmäßig und nachhaltig aufsucht (FG Münster 24.4.2009, 10 K 1010/07; Rev BFH VI R 58/09).

30.08.2010 / Kindergeld

Auch für auch für einen nicht klassischen Ausbildungsberuf

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung auch dann vorliegt, wenn das Kind als "Friseurassistentin" beschäftigt wird (FG Rheinland-Pfalz 12.07.10, 5 K 2542/09). In diesem Fall hatte der Arbeitgeber das Mädchen weder zur Berufsschule geschickt noch war sie vom Ausbildungsbetrieb bei der Handwerkskammer als Auszubildende gemeldet worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde nicht zugelassen.

Anmerkung: Zur Frage, ob ein jeweils einwöchiges Praktikum während eines Zeitraums von 14 Monaten als Berufsausbildung anzuerkennen ist , wenn das Kind ansonsten keiner Tätigkeit nachgeht, siehe BFH III R 29/10.

30.08.2010 / Werbungskosten

Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur

Bücher sind bei einem Lehrer Arbeitsmittel, wenn er nachweist, dass er sie nahezu ausschließlich beruflich nutzt und sie für seine Lehrtätigkeit unentbehrlich sind. (FG Rheinland-Pfalz 2.10.2008, Az: 4 K 2895/04; Rev. BFH VI R 53/09).

30.08.2010 | Grunderwerbsteuer

Heranziehung der Grundbesitzwerte verfassungswidrig?

Das FG Münster hat erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Bescheide ausgesetzt. Das Gericht hat die Beschwerde zum BFH zugelassen(FG Münster 4.8.10, 3 V 936/10 F, Beschluss).

27.08.2010 / Digitale Betriebsprüfung

Trennung von vorlagepflichtigen und nicht vorlagepflichtigen Daten

In dem Verfahren VIII R 44/09 (FG Nürnberg 30.7.2010, 6 K 1286/2008) muss sich der BFH mit der Frage befassen, ob der Steuerberater auch schutzwürdige Daten herausgeben muss, oder ob er dadurch seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen würde.

25.08.2010 / Angehörigenvertragsverhältnis

Steuerliche Anerkennung trotz Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formvorschriften

Das FG Niedersachsen (10.12.09, 1 K 141/09, rkr.) hat ein Darlehensverhältnis zwischen Oma und minderjährigen Enkeln anerkannt, obwohl bei Vertragsabschluss kein Ergänzungspfleger eingeschaltet wurde und die Darlehensverträge nicht besichert waren.

Zwar sei es geboten, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen. Die besonderen Anforderungen der Rechtsprechung bildeten jedoch nur Beweisanzeichen (Indizien) im Rahmen einer Gesamtbetrachtung.

Insbesondere das spätere Verhalten der Vertragsparteien hatte indizielle Bedeutung für ihren Bindungswillen. Sie hatten nach Erkennen der Unwirksamkeit der Verträge zeitnah darauf hingewirkt, eine Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger zu erreichen, und die Klägerin hat dann auch die Darlehensrückzahlungsansprüche ihrer Enkel durch Grundschulden besichert.

Bemerkenswert ist die Argumentation mit einem konkreten Fremdvergleich bei der fehlenden Besicherung: "Die zunächst fehlende Besicherung der Darlehensverträge ist als Beweisanzeichen in diesem Zusammenhang unergiebig und erlaubt deshalb nicht den Schluss auf einen fehlenden Bindungswillen der Parteien. Zwar muss nach der Rechtsprechung des BFH der Rückzahlungsanspruch aus einem langfristigen Darlehen zwischen nahen Angehörigen ausreichend besichert sein. Dieses generelle Erfordernis wird aber nach der für den Senat bindenden Auffassung des BFH im Revisionsurteil vom 12.5.09 (IX R 46/08, BFH/NV 09, 1326) im Streitfall durch einen konkreten Fremdvergleich überlagert. Vor dem Hintergrund, dass drei verschiedene Kreditinstitute der Klägerin ungesicherte Darlehen von insgesamt 700.000 DM gewährt haben, verliert das zwischen fremden Dritten übliche Vertragsgebaren für die Indizienwürdigung an Gewicht, so dass die fehlende Besicherung nicht ohne weiteres auf eine steuerrechtlich unerhebliche Veranlassung der Darlehensgewährung hindeutet."

24.08.2010 / Neue Anhängige Verfahren

Über 70 neue Verfahren vor BFH und BVerfG

Der BFH hat sich unter anderen mit folgenden Rechtsfragen zu befassen:

  • Sind Aufwendungen einer Steuerberatungs-GmbH für die Mitgliedschaft ihres angestellten Geschäftsführers in einem Golfclub, die auf eine dienstliche Anordnung zurückgeht, steuerpflichtiger Arbeitslohn (BFH VI R 31/10)?
  • Sind die Vorschriften über die Veranlagung von Ehegatten (§§ 26, 26b EStG) analog auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anzuwenden? Verstößt die Nichteinbeziehung eingetragener Lebenspartnerschaften in die Zusammenveranlagung gegen Art. 3 Abs. 1 GG bzw. werden dadurch europarechtliche Diskriminierungsverbote verletzt (BFH III R 36/10)?
  • Stellen Einzahlungen auf ein Oder-Konto durch einen Ehegatten freigebige Zuwendungen an den anderen Ehegatten dar (BFH  II R 33/10)?

18.08.2010 / Steuerfreier Sachbezug

Benzingutscheine

Sachzuwendungen bis zur Freigrenze von 44 EUR im Monat bleiben steuerfrei. Hierzu sind mehrere Revisionen anhängig, zuletzt zu Benzingutscheinen mit Mengenanagabe, bei denen der Arbeitnehmer znächst beim Tanken bezahlt und den Betrag erstattet bekommt (VI R 41/10; FG Rheinland-Pfalz 25.11.09, 2 K 1432/09).

18.08.2010 / Abweichung zwischen Handels- und Steuerbilanz

Voraussetzungen der Bildung von Jubiläumsrückstellungen und Rückstellungen für Pensionssicherungsvereine

Streitig war, ob die Differenz zwischen dem höheren Handelsbilanz- und dem niedrigeren Steuerbilanzwert für die Rückstellungen gewinnerhöhend zu berücksichtig sei. Mit ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die sich zum Übernahmezeitpunkt ergebende Differenz zwischen dem höheren Handelsbilanz- und dem niedrigeren Steuerbilanzwert für die Jubiläumsrückstellungen und die Rückstellungen für künftige Beiträge an einen Pensionssicherungsverein sei als Minderung des erworbenen Firmenwertes zu berücksichtigen (FG Düsseldorf, 29.06.10, 6 K 7287/00 K, Revision zugelassen).

18.08.2010 / Neue Verfassungsbeschwerde

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten

In mehreren Verfahren (X R 52/08, X R 53/08 und X R 58/08) hatte der X. Senat die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz für den Fall zu beurteilen, dass Altersrenten, die auf vor dem Jahr 2005 geleisteten Beiträgen beruhen, mit einem höheren Anteil als dem früher geltenden Ertragsanteil der Besteuerung unterworfen werden. Gegen die Zurückweisung der Revision im Verfahren X R 52/08 wurde zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR 1066/10).

17.08.2010 / Rentenbesteuerung

Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen

Nach Auffassung des FG Münster (22.04.10, 8 K 783/07 E, Revision zugelassen) unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, d.h. sie sind mit einem Anteil von 50% zu versteuern.

Im Streitfall erhielt der Kläger Rentenzahlungen aus einer gesetzlichen Rentenversicherung. Im Streitjahr 2005 bezog er neben laufenden Rentenleistungen auch Nachzahlungen für das Jahr 2003. Während der Kläger der Auffassung war, dass die Nachzahlung nach Maßgabe der im Jahr 2003 geltenden Bestimmungen lediglich mit einem Ertragsanteil von 32% der Besteuerung unterliege, unterwarf das Finanzamt nicht nur die laufenden Leistungen, sondern auch die Rentennachzahlung mit einem Anteil von 50% der Besteuerung.

Der 8. Senat erachtet dies als zutreffend. Die Rentenzahlungen des Klägers seien nach Maßgabe der im Streitjahr geltenden Regelungen des Alterseinkünftegesetzes mit einem Anteil von 50% der Besteuerung zu unterwerfen (§ 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG). Dies gelte unabhängig davon, ob die Rentenzahlungen auf den Zeitraum 2005 oder aber davor liegende Jahre entfielen.

12.08.2010 / Außergewöhnliche Belastungen

Berücksichtigung von Prozesskosten

In dem der Revision (VI R 42/10; FG Köln, 18.11.09, 11 K 185/09; veröffentlicht am 1.8.2010) zugrunde liegenden Verfahren geht es darum, ob Pozesskosten wegen einer Klage auf Krankentagegeld von der Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können.

12.08.2010 / Betriebsausgabenabzug

Zuwendungen an Unterstützungskasse

In dem der Revision (VIII R 32/10; Vorinstanz: FG Köln 22.9.09, 1 K 2957/06, veröffentlicht am 1.8.2010) zugrunde liegenden Verfahren geht es darum, ob die an eine Unterstützungskasse gezahlten Beiträge steuerrechtlich als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind (§ 4d EStG).

11.08.2010 / Solidaritätszuschlag

Keine Gewährung von AdV für Soli 2007

Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG für die Jahre ab 2007 begründen keine Aussetzung der Vollziehung (AdV). Das sich aus dem Ziel einer geordneten Haushaltsführung ergebende Vollzugsinteresse ist im Falle der Kläger mit einem zvE von über 600.000 EUR höher einzustufen als deren Rechtsschutzinteresse (FG Hamburg 4.6.10, 3 V 62/10, Beschluss).

04.08.2010 / Kinderbetreuungskosten

Vorläufige Feststellung hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit

Die Finanzverwaltung veranlagt für die Zeiträume 2006 bis 2008 und für 2009 hinsichtlich der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten vorläufig (BMF 22.07.2010,IV A 3 - S 0338/07/10010)

02.08.2010 / Bewirtungskosten

Reichen Eigenbelege zum Nachweis beim Betriebsausgabenabzug?

Fehlt auf der Rechnung der Name des Bewirtenden, reicht für den Nachweis auch ein Eigenbeleg (z.B. Kreditkartenabrechnung (FG Düsseldorf, 7.12.09, 11 K 1092/07). Allerdings ist hiergegen Revision (X R 57/09)

30.07.2010 / Einkommensteuer

Neuregelung beim Arbeitszimmer ist verfassungswidrig

Das BVerfG hat den Wegfall des beschränkten Abzugs von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (maximal 1.250 Euro) gekippt. mehr

29.07.2010 / Entfernungspauschale

Wie hoch muss die Zeitersparnis für die verkehrsgünstigste Strecke sein?

Der BFH (VI R 3/10) muss entscheiden, ob eine Zeitersparnis von fünf Minuten ausreicht, um statt der kürzesten die verkehrsgünstigste Strecke bei den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzugeben.

28.07.2010 / Haushaltsnahe Dienstleistungen

Welcher Höchstbetrag galt 2008?

Nachdem mehrere Finanzgerichte entschieden hatten, dass die Erhöhung des Höchstbetrages erst für 2009 gilt, ist nun eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH bekannt geworten (VI B 37/10), aufgrund der zumindest im Bereich der OFD Frankfurt (3.5.10, S 2296b A - 1 - St 225) Verfahren ruhen.

28.07.2010 / Neue anhängige Verfahren

Zwei Verfahren vor dem EuGH

Dem EuGH liegen zwei neue Vorabentscheidungsersuchen aus Bulgarien und Portugal vor (Übersicht).

27.10.2010 / Haushaltsnahe Dienstleistungen

Instandhaltungspauschale für Dienstwohnung

Wird dem Arbeitnehmer und Mieter einer Dienstwohnung monatlich eine Pauschale für Schönheitsreparaturen vom Lohn abgezogen, kann der Arbeitnehmer den Steuerabzug für haushaltsnahe Dienstleistungen beanspruchen; allerdings nur in dem Jahr in dem die Reparaturen durchgeführt werden und nicht für in der Rechnung enthaltene Materialkosten der Reparatur (FG Niedersachsen 23.3.2010, 16 K 422/09; Rev. BFH VI R 18/10).

23.07.2010 / Solidaritätszuschlag

Erstattung von Körperschaftsteuerguthaben

Die Auszahlung des Ende 2006 vorhandenen Körperschaftsteuerguthabens erfolgt ohne Berücksichtigung des Solidaritätszuschlags. Die Verwaltung lässt Einsprüche nicht mehr aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen, weil es laut FG Niedersachsen (8.12.09, 6 K 207/09, rkr.) für die Auszahlung des SolZ zusätzlich zum Körperschaftsteuerguthaben an einer Rechtsgrundlage fehlt. Da mittlerweile eine Revision anhängig ist (FG Köln 9.3.10, 13 K 492/09; 13 K 64/09, Rev. BFH I R 39/10), können Fälle wieder ruhend gestellt werden.

21.07.2010 / Neue anhängige Verfahren

Ca. 50 neue Verfahren vor BFH, BVerfG und EuGH

Eine Übersicht über die neuen anhängigen Verfahren sehen Sie hier. Darunter befindet sich auch das Verfahren, den Abzug privater Steuerberatungskosten betreffend (FG Düsseldorf 19.3.2010, 1 K 3692/07 E, Rev. BFH X R 10/10).

20.07.2010 / Halbeinkünfteverfahren

Abzugsverbot bei Aufgabeverlusten - Finanzverwaltung zieht Nichtanwendungserlass zurück

Erwerbsaufwendungen, die im Zusammenhang mit wesentlichen Kapitalbeteiligungen (§ 17 EStG) stehen, können auch geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige keinerlei Einnahmen durch seine Beteiligung erzielt (BMF 28.6.10, IV C 6 - S 2244/09/100002).

19.07.2010 / Erbbaurecht

Aufhebung eines Erbbaurechts gegen Entgelt als Werbungskosten

Wird ein Erbbaurechtsvertrag gegen Entgelt aufgehoben und unmittelbar ím Anschluss ein neuer Vertrag mit einem anderen Erbbaurechtsberechtigten begründet, dann sind die beiden Verträge sowohl sachlich als auch wirtschaftlich miteinander verknüpft und stehen in einem unlösbaren Zusammenhang. Die Folge: Der Ablösebetrag kann als Werbungskosten geltend gemacht werden. Er zählt nicht wie Zahlungen zur Befreiung von einer dinglichen Last zu den Anschaffungskosten des Grundstücks (FG Düsseldorf 17.05.2010, 11 K 3820/09, Rev BFH IX R 24/10).

15.07.2010 / Kindergeld

Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche

Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen (FG Münster 17.06.10, 11 K 2790/09 Kg, Rev. BFH III R 43/10). Die Familienkasse hatte den Eltern das Kindergeld für ihre noch in der Ausbildung befindliche Tochter versagt, weil der Grenzbetrag für die eigenen Einkünfte des Kindes von 7.680 EUR überstiegen wurde. Bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte hatte die Familienkasse einen fiktiven Betrag als Unterhaltsanspruch der Tochter gegenüber dem Vater ihres nichtehelichen Kindes angesetzt.

Das FG stellte zwei Punkte klar:

  • Die Unterhaltspflicht für die Dauer der erstmaligen Ausbildung trifft die Eltern des Auszubildenden und nicht den Vater eines nichtehelichen Kindes.
  • Selbst wenn ein Unterhaltsanspruch der Tochter gegenüber dem Vater ihres Kindes bestanden hätte, so dürfen doch wegen § 11 EStG lediglich tatsächlich zugeflossene Einkünfte und Bezüge des Kindes berücksichtigt werden. An einem solchen Zufluss fehle es allerdings im Streitfall. Die Tochter habe weder eigene Unterhaltszahlungen vom Vater ihres Kindes erhalten, noch diesem gegenüber auf einen eigenen Unterhaltsanspruch verzichtet.

14.07.2010 / Neue anhängige Verfahren

Vier neue Verfahren vor dem EuGH anhängig

Die Verfahren betreffen Vorabentscheidungsersuchen europäischer Gerichte zum Zollrecht, zur Mehrwertsteuer und zur Körperschaftsteuer.

14.07.2010 / Einkommensteuer

Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten

Aufwendungen für ein Hochschulstudium, dem eine nichtakademische Berufsausbildung vorausgegangen ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sein (FG Hamburg 13.4.10, 3 K 230/09). Zu den Aufwendungen für ein Studium im Anschluss an das Abitur ist ein Verfahren vor dem BFH anhängig (VI R 7/10; mit Einspruchsmuster).

14.07.2010 / Einkommensteuer

Erstmalige oder weitere Ausbildung?

Das FG Münster (6.5.10, 3 K 3347/07 F) hat die erstmalige Berufsausbildung, deren Kosten steuerlich nur begrenzt berücksichtigt werden, von der weiteren Ausbildung, deren Kosten voll abzugsfähig sind, klar abgegrenzt. Der Kläger war während des Zivildienstes als Rettungssanitäter ausgebildet worden. Danach schloss er eine Ausbildung zum Piloten ab. Die Aufwendungen für die Pilotenausbildung hatte das FA nur als Sonderausgaben in Höhe von 4.000 EUR berücksichtigt und deren Vortrag verwehrt. Nach Auffassung des FG zu Recht, denn die Ausbildung zum Rettungssanitäter sei keine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf (z.B. nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

07.07.2010 / Neue Einspruchsmuster

9 neue Einspruchsmuster eingestellt

In Einspruch-aktuell.de wurden neue Einspruchsmuster aufgenommen, u.a. zu folgenden Sachverhalten:

  • Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen (VI R 3/10),
  • Abzugsfähigkeit von Beratungskosten in Zusammenhang mit einer Amnestieerklärung nach dem StrafBEG (VIII R 29/10),
  • Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Kinderzuschlüssen (X R 11/10),
  • Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG auf Personengesellschaften, an der nur Kapitalgesellschaften beteiligt sind (IV R 20/10).

07.07.2010 / Neue Verfassungsbeschwerde

Besteuerung von Altersrenten und Öffnungsklausel

Der BFH (19.1.10, X R 53/08) hatte entschieden, dass die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz verfassungsmäßig ist, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. Bei der Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 2 EStG kommt es darauf an, für welche Jahre der Steuerpflichtige die Beiträge geleistet hat (gegen BMF 30.1.08, BStBl I 08, 390, Rz 137). Das Verfahren ist mittlerweile beim BVerfG angelangt (2 BvR 844/10).

06.10.2010 / Nachgelagerte Besteuerung

Steuerpflicht der Renten durch das Alterseinkünftegesetz

Die nachgelagerte Besteuerung erfasst Renten ab 2005 zunehmend in voller Höhe, hierauf geleistete Beiträge waren aber nur teilweise absetzbar, was laut BFH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Aktuell prüft das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit bei Anwendung der Öffnungsklausel (BVerfG 2 BvR 844/10).

06.07.2010 / Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen

Verbleib der entnommenen Beiträge im Konzern

Bis 1998 entstandene Unterentnahmen werden noch für 1999 und 2000 berücksichtigt. Vom BFH ist unter anderem noch zu klären, ob die Regelung anzuwenden ist, wenn die entnommenen Beträge im Konzern verbleiben (IV R 20/10, IV R 22/10).

02.07.2010 / Grundsteuer

Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung (§ 33 GrStG)

In der Entscheidung des FG Bremen (9.6.10, 3 K 57/09) geht es vor allem um folgende beide Fragen:

  • War der Gesetzgeber befugt, das Grundsteuergesetz rückwirkend zu verschärfen?
  • Ist die Pauschalierungsregelung (Erlass der Grundsteuer i.H. von 25 % nur bei mehr als 50 %iger Rohertragsminderung und i.H. von 50 % bei einer Rohertragsminderung von 100 %) zu undifferenziert?

Zwar wies das FG die Klage ab, jedoch lies es die Revision zu.

Siehe zur Grunderwerbsteuer auch das folgende anhängige Verfahren GmS-OGB 1/07, in dem es um die Frage geht, ob ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt oder auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann.

30.06.2010 / Neue Verfassungsbeschwerde

Umlagezahlungen des Arbeitgebers als Arbeitslohn

In diesem akutellen Verfahren vor dem BVerfG (2 BvR 3056/09) geht es um die Frage, ob und ab wann Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL, die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die VBL verschaffen, zu Arbeitslohn führen.

28.06.2010 / Herabsetzung der Beteiligungsgrenze (§ 17 EStG)

Schuldzinsenabzug nach Anteilsverkauf

Der BFH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG keine unzulässige Rückwirkung darstellt. Hiergegen sind jedoch Beschwerden beim BVerfG anhängig. Bescheide sind weiterhin offen zu halten, die Verwaltung lässt Einsprüche ruhen. Das FG Hamburg gibt nach der Absenkung der Beteiligungsgrenze dem BFH Gelegenheit zur Überprüfung seiner Rechtsprechung zum Abzug von nachträglichen Schuldzinsen nach dem Verkauf der GmbH-Anteile (FG Hamburg 14.12.09, 6 K 18/09, Rev. BFH VIII R 1/10).

24.06.2010 / Einspruchsverfahren

Voraussetzungen der gesetzlichen Zwangsruhe

Für die gesetzliche Zwangsruhe des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kommt es weder darauf an, wie die Vorinstanz entschieden hat, noch darauf, wie der BFH voraussichtlich entscheiden wird. Die von der Oberfinanzdirektion vorgegebenen Musterschreiben und -entscheidungen zur Frage, ob ein Einspruchsverfahren - insbesondere im Hinblick auf das vor dem BFH geführte Verfahren III R 39/08 - ruht, genügen nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung im Sinne des § 363 Abs. 2 S. 4 AO. (FG Niedersachsen 28.04.10, 2 K 77/09 - Urteil vorläufig nicht rechtskräftig).

24.06.2010 / Steuerbarkeit von Preisgeldern

Teilnahme an Fernsehshows

Das im Zusammenhang mit einer Teilnahme an der Fernsehshow "Big Brother" für den von den Fernseh-Zuschauern gekürten Gewinner gezahlte Preisgeld unterliegt der Einkommensteuer (FG Rheinland-Pfalz 29.10.00, 15 K 2917/06; Rev.BFH: IX R 6/10).

22.06.2010 / Neue anhängige Verfahren

35 neue Verfahren anhängig

Eine Übersicht zu den neu anhängigen Verfahren finden Sie hier.

21.06.2010 / Erfolg von Einsprüchen

Einspruch einlegen lohnt sich

Im Jahr 2009 haben beim Finanzgericht Düsseldorf ca. die Hälfte aller Klagen ganz oder teilweise Erfolg gehabt. 47,6 % der Klageverfahren wurden mit einem voll oder teilweise stattgebenden Urteil oder durch Hauptsacheerledigung mit vollem oder teilweisem Erfolg abgeschlossen. Hinzu kommen die statistisch nicht gesondert erfassten Fälle, in denen Klagen - um Kostenberechnungen zu ersparen - im Einvernehmen aller Beteiligten zurückgenommen wurden, nachdem das Finanzamt eine Änderung des Steuerbescheides zu Gunsten des Klägers zugesagt hatte.

78 % der Verfahren konnten durchgeführt werden, ohne dass es zu einer förmlichen Entscheidung durch das Gericht gekommen ist. Es konnte durch schriftlichen oder telefonischen Hinweis oder im Rahmen eines Erörterungstermins der Streit mit dem Finanzamt beendet werden. Diese hohe Quote an unstreitig erledigten Verfahren beruht darauf, dass das Finanzgericht Düsseldorf in besonderem Maße das Gespräch mit den Beteiligten sucht.

Die Dauer der Verfahren konnte deutlich zurückgeführt werden und betrug durchschnittlich 15 Monate, wobei mehr als die Hälfte aller Verfahren (53 %) innerhalb eines Jahres durchgeführt werden konnte.

Quelle: FG Düsseldorf

18.06.10 / Halbeinkünfteverfahren

Aufgabe- und Veräußerungsverluste nach § 17 EStG

Werbungskosten oder Betriebseinnahmen im Zusammenhang mit zur Hälfte steuerfreien Kapitaleinnahmen dürfen nur mit 50 und ab 2009 60 v.H. abgesetzt werden. Verfahren zu der Frage, ob dies zu einer Verletzung des objektiven Nettoprinzips führt, hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgabe- und Veräußerungsverluste zählen nach Ansicht des BFH im Rahmen des § 17 EStG bei verfassungskonformer Auslegung voll, wenn aus der wesentlichen Beteiligung zuvor keine Einnahmen geflossen sind. Das Urteil wendet die Verwaltung jedoch nicht an. Als Reaktion hierauf hat der BFH den Vollabzug erneut bekräftigt, Revisionen sind unter IV R 14/10 (FG Düsseldorf 20.1.10, 2 K 4581/07 F) und IX R 18/10 (FG Niedersachsen 19.2.10, 15 K 44/10) anhängig und die Verwaltungsauffassung soll durch das JStG 2010 bestätigt werden.

18.06.10 / Solidaritätszuschlag

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit

Das FG Niedersachsen (27.05.2010, 12 V 58/10) hat keine Aussetzung der Vollziehung wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags gewährt. Ausschlaggebend war die Abwägung zwischen dem berechtigen Interesse der Antragsteller und dem öffentlichen Interesse an dem Vollzug des Gesetzes. Dabei hat das Gericht auch berücksichtigt, dass das BVerfG das Solidaritätszuschlaggesetz voraussichtlich nicht ohne Anordnung einer befristeten Fortgeltungsregelung für verfassungswidrig erklären würde. Da im Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes keine weitergehende Entscheidung getroffen werden darf, als sie vom BVerfG zu erwarten ist, konnte keine Aussetzung der Vollziehung gewährt werden. Der Senat hat die Beschwerde zum BFH zugelassen. Ein Aktenzeichen liegt noch nicht vor.

15.06.2010 / Gesellschafterdarlehen

Kein Abzugsverbot für Abschreibungen

Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterliegen nach einem aktuellen Urteil des FG Niedersachsen (2.3.10, 8 K 254/07) nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG. Die Revision wurde zugelassen. Der BFH (14.01.09, I R 52/08) hatte bereits entschieden, dass Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen keine Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 3 S. 3 KStG darstellen. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH diese körperschaftsteuerrechtliche Entscheidung auch auf die Einkommensteuer überträgt.

15.06.2010 / Kindergeldanspruch

Erbschaften von unterhaltsverpflichteten Personen und Grenzbetrag

Auf den jährlichen Grenzbetrag von 8.004 EUR sind Erbschaften von unterhaltsverpflichteten Personen (i.d.R. die Eltern) nicht anzurechnen, weil Unterhaltszahlungen und freiwillig darüber hinaus geleistete Zahlungen von diesen Personen ebenfalls nicht auf den Grenzbetrag angerechnet werden (FG Niedersachsen 4.3.10, 10 K 128/08).

15.06.2010 / Werbungskosten

Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit abziehbar

Wenn ein Arbeitnehmer auswärts tätig ist und an den Wochenenden nicht zu Hause ist, kann er - analog zur Regelung bei der doppelten Haushaltsführung - die Kosten für ein wöchentliches Telefonat von bis zu 15 Minuten als Werbungskosten ansetzen (FG Niedersachsen 2.9.09, 7 K 2/07; Nichtzulassungsbeschwerde der Finanzverwaltung beim BFH VI B 31/10).

09.06.2010 / Neue anhängige Verfahren

Neue Verfahren vor dem EuGH und dem BVerfG?

Die neuen Verfahren vor dem EuGH betreffen fast ausschließlich Vorabentscheidungsersuchen ausländischer Gerichte. Bei dem neuen Verfahren des BVerfG (2 BvL 3/10) handelt es sich um die Entscheidung des FG Niedersachsen (25.11.09, 7 K 143/08) zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages.

08.06.2010 / Einspruchsbezeichnung

Wie ausführlich muss der Einspruch den Steuerbescheid bezeichnen?

Das FG Nürnberg (I 108/2000) hat zu Gunsten des Steuerpflichtigen entschieden, dass er nicht genauer sein muss als das Finanzamt selbst. Das Finanzamt hatte hatte in einem Bescheid KSt und Zinsen festgesetzt, in der Überschrift aber nur die KSt angegeben. Der Steuerpflichtige hatte das so übernommen.

02.06.2010 / Abgeltungsteuer

Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften

Beim FG Münster ist unter 6 K 1847/10 E ein Musterverfahren gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen seit 2009 anhängig. Hierbei geht es um die Frage, ob diese Ungleichbehandlung im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer mit den anderen Einkunftsarten gegen den Gleichheitssatz und das Gebot der Folgerichtigkeit verstößt. Da Einsprüche (noch) nicht ruhen können, müssen Anleger mit Aufwendungen für die Geldanlage oberhalb von 801 EUR ihre Fälle selber offen halten.

01.06.2010 / Solidaritätszuschlag

Entscheidung des FG Niedersachsen liegt dem Bundesverfassungsgericht vor

Die Entscheidung des FG Niedersachsen (25.11.09, 7 K 143/08) zur Verfassunsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages liegt dem BVerfG unter dem Aktenzeichen 2 BvL 3/10 vor.

28.05.2010 / Steuerhinterziehung

Haftungsinanspruchnahme wegen Beihilfe nach § 70 AO

Eine Bank haftet nicht nach § 70 AO wegen der vom FA lediglich vermuteten Hinterziehung von Kapitaleinkünften im Falle von 1.149 nicht identifizierten Kunden, die Bargeld oder Wertpapiere über die Bank ohne Legitimationsprüfung anonym zu den Auslandstöchtern der Bank transferiert haben. Das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Einzelfall lässt sich nicht mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsaussagen begründen. Bei der Feststellung einer Haupttat im Rahmen der Haftung wegen strafrechtlicher Teilnahme ist stets ein individueller und nicht ein statistischer Maßstab anzulegen (FG Düsseldorf 18.2.10, 8 K 4290/06 H). Das FG hatte die Revision (VIII R 24/10) wegen der Frage zugelassen, ob die fehlende Überzeugung vom Vorliegen jeder einzelnen Steuerhinterziehung durch Wahrscheinlichkeitsaussagen ersetzt werden kann.

27.05.2010 / Halbeinkünfteverfahren

Weitere Bedenken gegen das Halbeinkünfteverfahren

Werbungskosten oder Betriebseinnahmen im Zusammenhang mit zur Hälfte steuerfreien Kapitaleinnahmen dürfen nur mit 50 und ab 2009 60 v.H. abgesetzt werden.

Ob dies zu einer Verletzung des objektiven Nettoprinzips führt, hätte in zwei Verfassungsbeschwerden (2 BvR 2659/07, 2 BvR 2221/07) geprüft werden soll. Sie wurden jedoch nicht zur Entscheidung angenommen.

Aufgabe- und Veräußerungsverluste zählen nach Ansicht des BFH im Rahmen des § 17 EStG bei verfassungskonformer Auslegung voll, wenn aus der wesentlichen Beteiligung zuvor keine Einnahmen geflossen sind. Das Urteil wendet die Verwaltung jedoch nicht an, sodass Fälle selbst durchgefochten werden müssen. Als Reaktion hierauf hat der BFH den Vollabzug erneut bekräftigt, eine neue Revision ist anhängig (IV R 14/10) und die Verwaltungsauffassung soll durch das JStG 2010 bestätigt werden.

Darüber hinaus geht es unter X R 5/10 und X R 7/10 um die Frage, ob das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG auf Teilwertabschreibung bei eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen im Betriebsvermögen anwendbar ist.

26.05.2010 / Steueramnestie

Werbungskostenabzug für Steuerberatungskosten?

Sind Beratungskosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung und Abgabe einer strafbefreienden - Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie erbschaft- und schenkungssteuerrechtliche Vermögenszuflüsse aus diesen Kapitalanlagen betreffende - Erklärung im Rahmen der Steueramnestie 2004/2005 angefallen sind, steuermindernd (entweder als Werbungskosten oder als Sonderausgaben) zu berücksichtigen? (BFH VIII R 29/10, FG Köln 22.12.09 1 K 3559/069)?

25.05.2010 / Einbringung eines Einzelunternehmens

Verkauf der wesentlichen Betriebsgrundlage vorab und trotzdem § 24 UmwStG ?

Ist die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine neu gegründete Personengesellschaft nach § 24 UmwStG begünstigt, wenn vorab eine wesentliche Betriebsgrundlage (hier Grundstück) an die Ehefrau des Einbringenden unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Personengesellschaft anschließend die wesentliche Betriebsgrundlage zur weiteren Nutzung anmietet? (BFH X R 60/09, FG Münster 30.10.09, 14 K 2937/06 E)?

21.05.2010 / Neue anhängige Verfahren

36 neue Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig

Folgende Verfahren betreffen häufig in der Praxis vorkommende Sachverhalte:

  • Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Außendienstmitarbeiters
    Ist bei Außendienstmitarbeitern der Firmensitz des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte zu qualifizieren, wenn sie verpflichtet sind, diesen einmal täglich aufzusuchen, ihnen dort aber kein individuell eingerichteter Arbeitsplatz zur Verfügung steht und sie dort nicht täglich Anweisungen bzw. Aufträge erhalten (BFH VI R 58/09, FG Münster 24.4.09, 10 K 1010/07 E, EFG 2010, 562).

  • Werbungskosten für die erste Berufausbildung
    Sind Aufwendungen für eine sich unmittelbar an die Schulausbildung anschließende, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindende Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar und unterliegen insoweit dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 EStG? Ist § 12 Nr. 5 EStG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot; BFH VI R 59/09, FG Düsseldorf 10.11.2009 14 K 2361/06 F)?

  • Fahrzeitersparnis und Entfernungspauschale
    Kann bei einer Zeitersparnis von ca. fünf Minuten die tatsächlich benutzte längere Strecke als "offensichtlich verkehrsgünstiger" bei der Berechnung der Entfernungspauschale zu Grunde gelegt werden (BFH VI R 3/10, FG München 14.7.09, 13 K 55/08)?

  • Anforderungen an den Nachweis von Bewirtungsaufwendungen
    Genügen ordnungsgemäße Eigenbelege des Steuerpflichtigen auch für Nicht-Kleinbetragsrechnungen, wenn die wirtschaftliche Belastung durch Kreditkartenabrechnungen, jedoch ohne ordnungsgemäße Rechnung nachgewiesen wird (BFH X R 57/09, FG Düsseldorf 7.12.09, 11 K 1093/07 E, EFG 10, 633 und BFH X R 58/09, FG Düsseldorf 7.12.09, 11 K 1096/07 G)?

20.05.2010 / Neues anhängiges Verfahren

Deutsches Vorabentscheidungsersuchen zu Personalgestellung

Das FG Hamburg (20.04.2010, 3 K 3/09) hat dem EuGH (C-218/10) ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, in dem es um die Frage der Umsatzsteuerbarkeit und des Leistungsortes von Personalgestellungen selbstständiger LKW-Fahrer im Inland und in das Ausland geht.

19.05.2010 | Kindergeld

Vorbereitungslehrgang als Berufsausbildung

Für erwachsene Kinder erhalten Eltern grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn ein sogenannter Berücksichtigungsgrund vorliegt, was unter anderem bei Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses der Fall ist (§ 34 Absatz 4 EStG). Eine Berufsausbildung in diesem Sinne ist auch die mehrwöchige Vorbereitung auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin. Dies entschied der 10. Senat des FG Köln (3.3.10, 10 K 212/09).

Der Senat stellte bei seiner Entscheidung insbesondere darauf ab, dass während der Schulungszeit noch kein Arbeitsverhältnis bestand und kein Lohn bezahlt wurde. Für entscheidungserheblich hielt er außerdem, dass die Tochter der Klägerin die Schulungskosten hätte zurückzahlen müssen, falls sie im Anschluss an die Schulung keinen Arbeitsvertrag mit der Fluggesellschaft abgeschlossen hätte. Gerade in diesen Punkten unterscheide sich der Sachverhalt von einer üblichen Probezeit zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses.

Der Senat hat gegen das Urteil die Revision beim BFH in München zugelassen. Dort ist zu der vergleichbaren Frage, ob ein Trainee-Programm noch zur Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts zähle, unter dem Aktenzeichen III R 88/08 bereits ein Verfahren gegen ein Urteil des FG Münster (30.10.08, 4 K 4113/07 Kg) anhängig.

18.05.2010 / Entnahmebesteuerung

Kann eine Entnahme auch nach Ablauf des Berichtigungszeitraumes (§ 15a UStG) besteuert werden?

Das FG Thüringen hat in einem AdV-Bschluss (9.6.09, 2 V 109/09; Aktenzeichen des Hauptsacheverfahrens: 2 K 180/09)) Zweifel daran geäußert, ob eine Entnahmebesteuerung (§ 3 Abs. 1b UStG) auch nach Ablauf des fünfjährigen Berichtigungszeitraumes (§15a UStG) noch möglich ist.

17.05.2010 / Vermögensbeteiligung

Sind Mitarbeiter-Gratisaktien mit dem gemeinen Wert zu bewerten oder gilt die Sachbezugsbewertung (§ 8 Abs. 2 EStG)?

Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf (16.4.10, 3 K 4569/07) ist im Falle von Mitarbeiter-Gratisaktien dem § 19a Abs.8 EStG nicht die Höhe des geldwerten Vorteils zu entnehmen. Sie wird über § 8 Abs. 2 EStG ermittelt, mit der Folge, dass auch die Freigrenze von § 8 Abs. 2 S. 9 EStG (44 EUR p.m.) anwendbar ist.

Zur Ermittlung des Wertes unter Berücksichtigung einer späteren starken Wertsteigerung ist bereits ein Verfahren vor dem BFH (VI R 30/07) anhängig.

14.05.2010 / Veräußerungsverluste nach § 17 EStG

Kein Halbabzugsverbot bei Verlust aus Auflösung einer ertragslosen Kapitalgesellschaft

Beim BFH ist ein unter dem Aktenzeichen IX R 17/10 (vorgehend: FG Köln, 25.02.1010, 6 K 4092/05) zu der Frage anhängig, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 2, Abs. 4 EStG dem Halbabzugsverbot (§ 3 c Abs. 2 S.1 EStG) unterliegt, wenn keine nach § 3 Nr. 40c EStG zur Hälfte steuerfreien Einnahmen vorliegen.

14.05.2010 / Solidaritätszuschlag

Erstattung bei der Abgeltungsteuer

Sollte das BVerfG den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklären und daher eine Erstattung der Abgabe erforderlich werden, wird auf Antrag des Sparers innerhalb der Verjährungsfrist auch der SolZ auf die Abgeltungsteuer erstattet, sodass kein Antrag auf Wahlveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG gestellt werden muss (BMF 23.4.10, IV C 1 - S 2283-c/09/10005).

14.05.2010 / Neue anhängige EuGH-Verfahren

7 neue Vorlageersuchen

Das einzige deutsche Vorlageersuchen betrifft die Frage, ob eine analoge Anwendung der Verjährungsvorschrift des § 195 BGB in der bis zum Ende des Jahres 2001 geltenden Fassung auf Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung gegen gemeinschaftsrechtliche Grundsätze verstößt (FG Hamburg 12.2.10, 4 K 228/09).

Daneben könnte auch noch das Vorlageersuchen des Cour de cassation du Grand-Duche de Luxembourg (C-116/10) von allgemeinerem Interessse sein. Es geht darin um die umsatzsteuerliche Beurteilung gemischter Leistungen (im konkreten Fall ist fraglich, ob die vom Vermieter eines voll ausgestatteten und bemannten Vergnügungsschiffes erbrachten Dienstleistungen von der Steuer befreit werden, wenn diese Leistungen sowohl als Schiffsvermietungsleistung wie auch als Transportleistung angesehen werden?

11.05.2010 / Neue anhängige EuGH-Verfahren

Vorlageersuchen deutscher Finanzgerichte

Die beiden Vorlageersuchen deutscher Finanzgerichte betreffen die Einordnung von MP3-Playern nach der Kombinierten Nomenklatur (FG Düsseldorf 7.4.10, 4 K 871/09 Z) und die Frage, ob eine analoge Anwendung der Verjährungsvorschrift des § 195 BGB in der bis zum Ende des Jahres 2001 geltenden Fassung auf Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung gegen gemeinschaftsrechtliche Grundsätze verstößt (FG Hamburg 12.2.10, 4 K 230/09).

03.05.2010 / Mustereinsprüche

Neue Vorlagen für Mustereinsprüche eingestellt

In Einspruch-aktuell.de finden Sie neue Einspruchsmuster zu folgenden Sachverhalten:

  • Anforderungen an die Bildung einer § 7g Rücklage bei Kapazitätserweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage (BFH III R 15/10)
  • Entschädigungszahlung für Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Werbungskosten oder Anschaffungskosten des Grund und Bodens (BFH IX R 4/10)
  • Widerlegung der vermuteten Privatnutzung eines betrieblichen Pkw bei Vorhandsein zweier gleichwertiger privater Fahrzeuge (BFH VIII R 42/09)
  • Aufwendungen für ein Erststudium und eine erste Berufsausbildung als Werbungskosten (BFH VI R 5/10 und VI R 7/10)
  • Nachweis der beruflichen Veranlassung beim Erwerb von Büchern eines Lehrers (BFH VI R 53/09)
  • Zuflusszeitpunkt einer Tantiemeforderung eines beherrschenden Gesellschaftergschäftsführers (BFH VI R 66/09)
  • Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten bei ordnungsgemäßen Eigenbelegen, aber nicht ordnungsgemäßen Rechnungen (BFH X R 57/09)

30.04.2010 / Schwarzarbeitkontrollen

Schriftformerfordernis für die Prüfungsanordnung

Die Prüfungsanordnung wurde lediglich mündlich mit dem Beginn der Prüfung bekannt gegeben. Nach § 22 SchwarzArbG gelten aber die §§ 196 ff. entsprechend mit der Folge, dass der Einspruchsgegner daher nach § 196 AO den Umfang der Prüfung vorab in einer schriftlich zu erteilenden Prüfungsanordnung hätte bestimmen und dem Einspruchsführer diese Prüfungsanordnung laut § 197 Abs. 1 Satz 1 AO angemessene Zeit vor Beginn der Kontrolle hätte bekannt geben müssen. Eine nicht dem Schriftformgebot genügende Prüfungsanordnung ist nach § 125 Abs. 1 AO nichtig. Das FG Berlin-Brandenburg (4.11.09, 7 K 7024/07) hat die hierzu anhängige Klage zwar abgewiesen, aber die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Urteil ist gleichwohl rechtskräftig geworden. Danach bleibt die streitentscheidende Rechtsfrage höchstrichterlich nicht geklärt und es liegen auch keine klaren, einheitlichen Kommentierungen dazu vor.Aus diesem Grund ist der Einspruch geboten (Einspruchsmuster).

30.04.2010 / Amnestiegesetz 2005/2006

Umfasst der pauschale Abschlag auch die Beraterhonorare?

Nach Auffassung des FG Köln (22.12.09, 1 K 3559/06) sind mit dem pauschalen Abschlag alle Werbungskosten/Betriebsausgaben für die nacherklärten Einkünfte abgegolten. Nun liegt die Frage dem BFH vor (X R 6/10).

30.04.2010 / Neue anhängige EuGH-Verfahren

Vorlageersuchen und Kommissionsklagen

Dem EuGH wurden zwei neue Vorlageersuchen vorgelegt, und die Kommission klagt gegen Portugal. Zur Übersicht über die aktuellen anhängigen Verfahren geht es hier.

...

27.04.2010 / Aussetzung der Vollziehung

Keine AdV trotz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf (BFH, Beschluss 01.04.10, II B 168/09)

26.04.2010 / Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Das Solidaritätszuschlaggesetz ist verfassungsgemäß zustande gekommen. Der Soli ist eine Ergänzungsabgabe, für die eine zeitliche Befristung nicht erforderlich ist. Der Bürger ist auch nicht durch die Bezeichnung der Abgabe über ihren wahren Charakter getäuscht worden (FG Köln 14. 01.10, 13 K 1287/09). Das FG widerspricht damit der Auffassung des FG Niedersachsen (s. die Meldung vom 22.04.2010).

22.04.2010 / Solidaritätzuschlag

FG Niedersachsen legt Begründung vor

Das FG Niedersachsen hat den Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag dem BVerfG zugeleitet. Der Beschluss beruht auf einem Verfahren, das der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits im vergangenen Jahr als Musterprozess gegen die dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags unterstützt hatte. Die Begründung finden Sie unter diesen Aktenzeichen 7 K 143/08).

In einem Interview erläutert RiFG Dr. Balke die Gründe.

21.04.2010 / Eigenheimzulage

Zulage für ein Objekt im EU-Ausland?

Erhalten auch unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige mit Erstwohnsitz im Inland gemäß § 1 Abs. 1 EStG (entgegen BMF 13.3.08, BStBl I 08, 539) Eigenheimzulage für eine in Spanien belegene Zweitwohnung? Ist die Eigenheimzulage auch dann zu gewähren, wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (IX R 55/09)?

Die rechtlichen Hintergründe und Gestaltungsempfehlungen erhalten Sie hier.

 

21.04.2010 / 60 neue Verfahren

Aktuelle anhängige Verfahren beim BFH und beim BVerfG

Bemerkenswert sind unter anderem die vier Verfahren, die sich mit Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte befassen:

  • Dienen Fahrten, die Gesellschafter einer Personengesellschaft von der Wohnung zur Arbeits-/ Betriebsstätte mit gesellschaftseigenen Kraftfahrzeugen durchführen, umsatzsteuerrechtlich in der Regel nicht unternehmerischen, sondern privaten Zwecken der Gesellschafter und damit unternehmensfremden Zwecken i.S.d. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG? Erbrachte die Personengesellschaft mit der entgeltlichen Vermietung der gesellschaftseigenen Kraftfahrzeuge an ihre Gesellschafter für private Zwecke eine sonstige Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG? (V R 6/10)

  • Bewegt sich die Rechtsprechung des BFH (Ermittlung des Zuschlags gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG abhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung durch Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG je Entfernungskilometer) noch in den Grenzen der zulässigen Auslegung einer Rechtsnorm oder sind die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten und stellt diese hier einen Verstoß gegen das Wesentlichkeitsgebot des GG dar? Erfordern es die Besonderheiten des Pfarramtes, die Pfarrdienstwohnung als den Begriff der "Wohnung" verdrängende Betriebsstätte anzuerkennen? (VI R 54/09)

  • Ist der Zuschlag gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG entsprechend der BFH-Rechtsprechung im Rahmen einer teleologischen Reduktion abhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung durch Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG je Entfernungskilometer zu ermitteln oder kommt aufgrund der Anbindung an § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG und der unterschiedlichen Berechnungssysteme eine Einzelbewertung nicht in Betracht? (VI R 55/09)

  • Bewegt sich die Rechtsprechung des BFH (Ermittlung des Zuschlags gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG abhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung durch Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG je Entfernungskilometer) noch in den Grenzen der zulässigen Auslegung einer Rechtsnorm oder sind die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten? (VI R 57/09)

 

19.04.2010 / Dienstwagen

Ansatz eines geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur für durchgeführte Fahrten

1. Wird der überlassene Dienstwagen nur für 100 Tage für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt, aber dieser Nutzungsumfang nicht anhand eines Fahrtenbuches, sondern aufgrund Reisekostenlisten, die zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt unstreitig sind, belegt, liegt eine erhebliche Abweichung (45%) zwischen den typisiert angenommenen Fahrten  i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (15 monatlich) und den tatsächlich durchgeführten vor, die eine von § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG abweichenden Wertansatz rechtfertigt .

2. Die Führung eines Fahrtenbuches allein zur Vermeidung einer übermäßigen Besteuerung für die Wege zur Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG) zu fordern, entspricht weder dem Gesetzeszweck noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

3. Der für 100 Tage anzusetzende Zuschlag ist der Höhe nach nicht auf die im Gegenzug als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen zu begrenzen.


(Rev. BFH VI R 57/09 vorgehend: FG Köln 22.10.09, 10 K 1476/09).

16.04.2010 / Werbungskosten

Aufwendungen für ein Erststudium im Anschluss an Abitur, Bundeswehr oder Zivildienst

Seit der Entscheidung des BFH (18.6.09, VI R 14/07) ist klar, dass die Kosten eines Erststudiums auch dann als Werbungskosten abziehbar sind, wenn vor dem Studium eine Berufsausbildung abgeschlossen wurde. Beim BFH ist nun ein Verfahren (VI R 7/10; Vorinstanz FG Hamburg 25.11.09, 5 K 193/08) zu der Frage anhängig, ob das gleiche gilt, wenn das Studium unmittelbar nach dem Abitur oder im Anschluss an die Bundeswehrzeit oder den Zivildienst begonnen wurde.

16.04.2010 / Neues anhängiges Verfahren

Rückwirkender Ausschluss der Investitionszulage

Dem BVerfG liegt eine neue Verfassungsbeschwerde (1 BvR 127/10) vor. Das Verfahren geht auf eine Entscheidung des FG Sachsen zurück (11.10.07 2 K 675/07g), deren Revision der BFH (III R 97/07) als unbegründet abgelehnt hatte (§ 126a FGO). Das FG hatte entschieden, dass der rückwirkende Ausschluss der Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude, soweit im Veräußerungsfall der Erwerber für das Gebäude Sonderabschreibungen in Anspruch nimmt, nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoße.

14.04.2010 / Erbschaftsteuer

Keine AdV, trotz potenzieller Verfassungswidrigkeit!

Beim BVerfG sind drei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009 anhängig (1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09). Bescheide zu Steuerfällen ab 2009 sollten über ein ruhendes Verfahren offen gehalten werden (Einspruchsmuster), bis die Verwaltung Bescheide nur noch vorläufig festsetzt. Der BFH (1.4.10, II B 168/09) gewährt aber keine AdV, da das öffentliche Interesse Vorrang hat.

 

14.04.2010 / Mustereinsprüche

Neue Vorlagen für Mustereinsprüche eingestellt

In Einspruch-aktuell.de finden Sie nun je ein Einspruchsmuster zu folgenden Sachverhalten:

  • Änderung von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomatenumsätzen BFH XI R 39/09;
  • Fahrten eines Gesellschafters mit dem gesellschaftseigenen Firmenwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte BFH V R 6/10.

 

14.04.2010 / Neue anhängige EuGH-Verfahren

Vorlageersuchen und Kommissionsklagen

Dem EuGH wurden neue Vorlageersuchen vorgelegt, und die Kommission klagt gegen eine Reihe von europäischen Staaten. Deutsche Gerichte oder die Bundesrepublik Deutschland sind nicht betroffen. Zur Übersicht über die aktuellen anhängigen Verfahren geht es hier.

12.04.2010 / Normenkontrollverfahren

Immobilienverkäufe im Privatvermögen

Zu dem Aktenzeichen 2 BvL 2/10 soll das BVerfG auf eine Vorlage des FG Hessen (14.1.10, 8 K 283/04) entscheiden, ob § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG in der im Streitjahr 1999 geltenden Fassung mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als der Gewinn aus der Veräußerung eines errichteten Gebäudes, das bereits in 1998 fertig gestellt war, aber erst im April 1999 nach Veröffentlichung der Gesetzesänderung verkauft worden ist, mit einer höheren Steuer belegt werden soll, als durch die für 1998 geltende Fassung (zur rückwirkenden Verschärfung für Grundstücke im Bau siehe 2 BvL 21/09).

08.04.2010 / Neue anhängige EuGH-Verfahren

Vorlageersuchen und Kommissionsklagen

Dem EuGH wurden neue Vorlageersuchen u.a. zu Zoll-und Umsatzsteuersachverhalten vorgelegt, und die Kommission klagt gegen eine Reihe von europäischen Staaten. Deutsche Gerichte oder die Bundesrepublik Deutschland sind nicht betroffen. Zur Übersicht über die aktuellen anhängigen Verfahren geht es hier.

07.04.2010 / Kindergeld

Anspruch ohne Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

Das FG Düsseldorf (18.12.2009, 3 K 3986/08 Kg) hatte entschieden, dass Kindergeld auch einem Vater zustehe, der im Inland keinen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt habe. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass die Mutter einen ausländischen Kindergeldanspruch hatte. Entscheidend war, dass der Vater wegen der Elternzeit in der indländischen Arbeitslosen- und Rentenversicherung versichert war.
Zur Frage des Kindergeldanspruchs im Zusammenhang mit Wohnsitz/gewöhnlichem Auftenthalt sind u.a. folgende Verfahren anhängig: III R 77/09, III R 77/08, III R 73/07.

07.04.10 / Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag ist auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe, für die eine zeitliche Befristung - so das FG Köln (14.1.10, 13 K 1287/09) - nicht erforderlich ist. Das FG widersprach der Auffassung der Klägerin, dass der Gesetzgeber den Bürger durch die Bezeichnung der Abgabe über ihren wahren Charakter getäuscht habe. Das Urteil, gegen das die Revision zugelassen wurde, liegt auf derselben Linie wie die Entscheidung des FG Münster (8.12.09, 1 K 4077/08 E). Die Begründung für die gegenteilige Entscheidung des FG Niedersachsen (7 K 143/08) ist noch nicht veröffentlicht. Schließlich ist noch auf das Verfahren des FG München (18.8.2009 2 K 108/08) zum Solidaritätszuschlag 2005 hinzuweisen, das beim BFH anhängig ist (II R 50/09).

06.04.10 / Jahressteuergesetz 2010

Der Referentenentwurf liegt vor

Der kurz vor Ostern bekannt gewordene Referentenentwurf sieht unter anderem folgende Punkte vor:

  • Vereinfachungen und Korrekturen beim Kapitalertragsteuerabzug und der Abgeltungsteuer,
  • Steuerneutrale Behandlung von inländischen Kapitalmaßnahmen,
  • Änderungen bei der Umsatzsteuer: Änderung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Gebäuden (Seeling-Modell) und Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Schrotthandel und Gebäudereinigungen,
  • Änderungen im Außensteuergesetz, u. a. Abschaffung des Malta-Modells,
  • Vereinfachung der Verlagerung der Buchführung in das Ausland,
  • Änderungen im Erbschaftsteuergesetz.

Hinweis: Mit dem Jahressteuergesetz 2010 kommt auch das Aus für das Seeling-Modell. Geplant ist aber ein Bestandsschutz für in 2010 angeschaffte bzw. hergestellte Immobilien. Der Zeitplan des JStG 2010 sieht wie folgt aus: Bis zum 26.4.10 können Verbände und Wirtschaft Stellung nehmen. Im Mai 2010 wollen sich Bundestag und Bundesrat mit dem JStG 2010 befassen. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird jedoch nicht vor Ende 2010 gerechnet.

Eine ausführliche Darstellung bietet die Gesetzgebungsübersicht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young.

06.04.2010 / Gleichlautender Ländererlass

Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer

Festsetzungen, die gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG die Steuer nach den Grundbesitzwerten bemessen, sowie die hierfür maßgeblichen Feststellungen der Grundbesitzwerte und Feststellungen der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Heranziehung der Grundbesitzwerte im Sinne des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist, vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 AO durchzuführen (gleichlautender Ländererlass, 01.04.2010)

01.04.2010 / Anhängiges Verfahren vor einem FG

Aufwendungen für eine erste Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten

Im 1. Senat des FG Saarland ist ein Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 K 2357/05 anhängig, in dem es um die Frage der Anerkennung von Aufwendungen für eine erste Berufsausbildung als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit (§ 19 EStG) vor dem Hintergrund der Anwendbarkeit des § 12 Nr. 5 EStG im VZ 2004 geht. Das Verfahren wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2010 entschieden werden.

30.03.2010 / Haftungsfalle EU-Rechtswidrigkeit

Steuerberater muss bei möglicher Gemeinschaftswidrigkeit Einspruch einlegen

Der Steuerpflichtige kann sich auch schon vor Ergehen eines Urteils, in dem ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht festgestellt wird, gegen nationale Maßnahmen wehren. Ihm ist zuzumuten, einen möglichen Schaden mit Hilfe aller ihm zu Gebote stehenden Mittel abzuwehren. Zu diesen Mitteln gehört insbesondere die Ausschöpfung des Rechtsweges. Verzichtet der Steuerpflichtige ohne zutun der Behörden auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs, kann er sich nicht auf die EuGH-Urteile vom 25.7.1991 Rs. C-208/90 - Emmott - (UR 1993, 315) oder vom 13.1.2004 C-453/00 Kühne und Heitz berufen.Das Vertrauen des Steuerpflichtigen, auf die richtige Umsetzung der 6. EG-Richtlinie in nationales Recht und der darauf beruhende Verzicht auf die Einlegung eines Einspruchs rechtfertigt nicht die Annahme eines Falles höherer Gewalt i.S.d. § 110 Abs. 3 AO.

Diese Entscheidung des FG Münster (17.9.09, 5 K 327/09 U) ist beim BFH (XI R 39/09) anhängig. Allerdings geht es in der Revision darum, ob bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst b UStG (Verstoß gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG) gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig sind.

29.03.2010 / Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

0,03%- oder 0,002%-Regelung - was gilt denn nun?

Nach Auffassung des BFH (28.8.08, VI R 52/07, BStBl II 09, 280; Nichtanwendungserlass BMF 12.3.09, IV C 5 - S 2334/08/10010, BStBl I 09, 500 ) ist - entgegen dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 3 EStG – eine Einzelbewertung der Fahrten entsprechend § 8 Abs. 2 S. 5 EStG vorzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen monatlich an weniger als 15 Tage für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat. Die vom BFH entwickelten Rechtsgrundsätze sind aber auf § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG inhaltsgleich anzuwenden. Hierzu gibt es zwei anhängige Verfahren (BFH VI R 55/09 und VI R 57/09) und ein Einspruchsmuster.

26.03.2010 / Handwerkerleistungen

Umfang der begünstigten Dienstleistung nach § 35a EStG
(Nachtrag zur Meldung vom 18.02.2010)

Das FG Rheinland-Pfalz (26.01.2010, 3 K 2002/09) hatte entschieden, dass die erhöhte Steuerermäßigung (1.200 EUR) für Handwerkerleistungen nicht bereits im Jahre 2008 angesetzt werden kann. Gegen dieses Urteil wurde mittlerweile Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VI B 37/10).

25.03.2010 / Ansparrücklage 

Neue Mustereinsprüche eingestellt

In Einspruch-aktuell.de wurden u.a. zu folgenden Verfahren neue Mustereinsprüche eingestellt:

  • EU-Rechtmäßigkeit des Abzugsverbots für Sonderausgaben von beschänkt Steuerpflichtigen (C-450/09),
  • Rückwirkende Beantragung der Eigenheimzulage für Objekte im EU-Ausland trotz Eintritts der Festsetzungsverjährung (X R 55/09),
  • Besteuerung nettolohnabhängiger Sonn-, Feiertags- und Nachzuschläge (VI R 50/09),
  • Außerhäusliches Arbeitszimmer in einem selbstgenutzten Mehrfamilienhaus (VIII R 7/10).

23.03.2010 / Ansparrücklage 

Bei Betriebsübergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Der Rechtsvorgänger kann in seiner letzten Bilanz keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG bilden, wenn im Zeitpunkt, in dem die Bilanz beim FA eingereicht wird, der Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge bereits auf den Rechtsnachfolger übergegangen ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz  (23.2.10, 3 K 2497/08) hat die Revision zugelassen. Zur Ansparrücklage sind derzeit noch sieben Verfahren anhängig.

19.03.2010 / 64 Neue Verfahren

Aktuelle anhängige Verfahren beim BFH und beim BVerfG

Aus den vielen neu anhängigen Verfahren seinen die folgenden hervorgehoben:

  • Schließt die in einer Vergütungsregelung vereinbarte Erhöhung des Arbeitslohnes bis zu einer Bemessungsgrenze die Steuerfreiheit des § 3b EStG aus? (BFH VI R 50/09)
  • Kann der bloße Übergang einer ertragsteuerrechtlichen Mitunternehmerstellung ohne zivilrechtliche Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft die Voraussetzungen des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllen? (BFH II R 67/09)
  • Berechtigt eine nicht mit der Steuernummer des Leistenden identische, beliebige Zeichenfolge in einer Rechnung einen Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG 2005? (BFH V R 55/09)
  • Übte die Klägerin durch die Tätigkeit ihrer Gesellschafter als Verwalter in Konkurs-, Insolvenz- und Zwangsverwaltungsverfahren einen Gewerbebetrieb aus, weil sie unter Zuhilfenahme fachlich vorgebildeter Mitarbeiter tätig wurde (Anwendung der sog. Vervielfältigungstheorie) ? (BFH VIII R 3/10)

Und auch beim Dauerthema Arbeitszimmer gibt es zwei Neuzugänge:

  • Liegt ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor, wenn sich das außerhalb des Wohnbereichs (Erdgeschoss) liegende Arbeitszimmer (Obergeschoss) in einem komplett durch die Kläger selbstgenutzten Mehrfamilienhaus befindet, zu dem fremde Dritte keinen Zugang haben ? (BFH VIII R 7/10)
  • Stellt das häusliche Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin den qualitativen Mittelpunkt der beruflichen Betätigung dar, weil eine atypische Außendiensttätigkeit vorliegt ? (BFH VIII R 8/10)

17.03.2010 / Haftung für fremde Steuerschulden

Ehefrau haftet für die Steuerschulden des Mannes, wenn er betriebliche Forderungen über ihr Konto einzieht.

Das FG Münster (22.01.2010, 6 K 4276/06 AO; Az. BFH VII B 44/10) hat entschieden, dass derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid gemäß § 191 AO in Anspruch genommen werden kann.
Im - hier vereinfacht dargestellten - Streitfall konnte das Finanzamt gegen den freiberuflich tätigen Ehemann der Klägerin Steuerrückstände wegen diverser Vermögensübertragungen und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht mehr vollstrecken. In Erfahrung gebracht wurde allerdings, dass die Klägerin ein Konto eröffnet hatte, für das der Ehemann Vollmacht besaß und über das er Honorarzahlungen für seine freiberufliche Tätigkeit einzog. Zwar könne, so das FG, die Klägerin das unmittelbar aus der Vermögensverschiebung zu ihren Gunsten Erlangte - nämlich die Forderungen des Ehemanns - nicht mehr herausgeben. Die Forderungen seien durch den Zufluss auf dem Konto der Klägerin erloschen. Allerdings habe die Klägerin in Höhe der von ihr vereinnahmten Forderungen Wertersatz durch Geldzahlung zu leisten (§ 11 Abs. 1 AnfG). Infolge ihrer Kenntnis über die Gläubigerbenachteiligung könne sich die Klägerin auch nicht auf Entreicherung berufen (§ 11 Abs. 2 AnfG).

15.03.2010 / Elektronisches Fahrtenbuch

Möglichkeit zur nachträglichen Manipulation

Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten - steuerlich relevanten - Daten ausgeschlossen sind. Dies hat der 5. Senat des FG Münster (4.2.2010, 5 K 5046/07 E,U) entschieden. Im Streitfall waren zwar die automatisch aufgezeichneten Daten hinsichtlich Datum, Uhrzeit, Fahrdauer, Tachostand und gefahrenen Kilometern nicht mehr nachträglich änderbar. Dies galt allerdings nicht für die Angaben zu Art, Zweck und Ziel der Fahrten. So bestand immerhin die Möglichkeit, die Daten, die für die Abgrenzung der betrieblichen von den privaten Fahrten relevant waren, zuändern.

Zum Fahrtenbuch ist übrigens im Moment noch ein Verfahren beim BFH anhängig (VIII R 24/08). Es geht darin u.a. um die Frage, ob § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei mehreren, im Betriebsvermögen eines selbständig Tätigen befindlichen PKW auf jedes einzelne zum Betriebsvermögen gehörende KfZ isoliert anzuwenden ist?

10.03.2010 / Altersvorsorgeaufwendungen

Ist die beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß?

Zu dieser Frage sind vier Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig (2 BvR 288/10, 2 BvR 289/10, 2 BvR 290/10, 2 BvR 323/10).

08.03.2010 / Einkünftequalifikation

BVerfG prüft gewerblichen Grundstückshandel

Dem BVerfG liegt ein Verfahren zu der Frage vor, ob sich die steuerrechtliche Qualifizierung nach objektiven oder subjektiven Kriterien richtet (2 BvR 2579/09).

05.03.2010 / Betriebseinnahmen

Versicherungsleistungen als Betriebseinnahmen

Der BFH hat sich in einer Revision damit zu beschäftigen, ob Leistungen als Betriebseinnahmen zu erfassen sind, wenn Versicherungsansprüche auf das Leben oder den Todesfall eines nahen Angehörigen eines Personengesellschafters mit einer geringen Beteiligung vereinbart werden (IV R 45/08).

03.03.2010 / Einkünftequalifizierung

Rechtsanwalt und Insolvenzverwaltung

Betreibt ein Rechtsanwalt, der (überwiegend) als Verwalter im Konkurs-, Insolvenz-, Gesamtvollstreckungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren tätig wird, Vermögensverwaltung i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ? Verstößt die Anwendung der Vervielfältigungstheorie auf Insolvenzverwalter gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BFH VIII R 50/09)?

02.03.2010 / Umsatzsteuer

Sperrwirkung und Verwertungsverbot mit Fernwirkung

Einen steuerstrafrechtlichen Hintergrund hat das folgende Verfahren

Existiert eine Sperrwirkung dergestalt, dass nach Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO abgeschlossene strafverfahrensrechtliche Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO sowie die fehlende Einleitung eines Bußgeldverfahrens weitergehende steuerverfahrensrechtliche Tätigkeiten der Steuerfahndung in Bezug auf den untersuchten Sachverhalt nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ausschließen? Rechtswidrigkeit von Durchsuchungsbeschlüssen: Vorliegen eines Verwertungsverbots mit sog. Fernwirkung?( BFH VIII R 5/10)?  

01.03.2010 / Umsatzsteuer

Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen?

Mit Beschluss vom 10.12.09 (V R 18/08) hat der BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Klärung der Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen gerichtet.Es geht darum, ob der Käufer mit dem Erwerb zahlungsgestörter Darlehensforderungen ("non-performing loans") an den Verkäufer der Forderungen, eine Bank, umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt. Die Finanzverwaltung bejaht dies unter Berufung auf die Factoring-Rechtsprechung des EuGH.

01.03.2010 / Mineralölsteuer

Besteuerung von Flugbenzin und Kerosin

Der BFH (1.12.09, VII R 9/09, VII R 10/09, Beschluss) hat EuGH mehrere Fragen vorgelegt, die die Besteuerung von Luftfahrtbetriebsstoffen (Flugbenzin und Kerosin) betreffen. Nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG haben die Mitgliedstaaten Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nicht gewerblichen Luftfahrt von der Energiesteuer zu befreien. Von privater nicht gewerblicher Luftfahrt ist nach der gemeinschaftsrechtlichen Definition dann auszugehen, wenn das Flugzeug zu anderen als kommerziellen Zwecken genutzt wird. Damit stellt sich die Frage, ob die Ausnahme von der Befreiung nur für die sog. Sportfliegerei gilt. Von der Entscheidung des EuGH hängt es ab, ob Deutschland aufgrund des geltenden Gemeinschaftsrechts verpflichtet ist, alle in der Luftfahrt eingesetzten Kraftstoffe von der Energiesteuer (Mineralölsteuer) zu befreien, wenn der Einsatz von Flugzeugen erwerbsbezogenen Zwecken dient. Nach der gegenwärtigen Besteuerungspraxis wird die Steuerbefreiung grundsätzlich nur Luftfahrtunternehmen mit einer entsprechenden luftverkehrsrechtlichen Betriebsgenehmigung gewährt.Sonstige Unternehmen, die z.B. mit der Herstellung oder dem Vertrieb von Produkten befasst sind, wird die Steuerbegünstigung verweigert.

 

23.02.2010 / 55 Neue Verfahren

Aktuelle anhängige Verfahren beim BFH und beim BVerfG

Neben den üblicherweise zahlreichen Kindergeldsachen waren diesmal eine ganze Reihe von Verfahren dabei, die sich mit der verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer befassten (z.B. BFH II R 68/09). Es geht bei diesen Verfahren um die Frage, ob Grundstückserwerbe im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung genauso von der Grunderwerbsteuer zu befreien sind wie amtliche Umlegungsverfahren und darum, ob die Tarifvorschrift § 11 GrEStG mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

Zwei Verfahren befassen sich mit der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht:

1. Sind die Verluste einer Erbengemeinschaft aus einem verpachteten Reithallenbetrieb während der gerichtlich angeordneten Nachlasspflegschaft wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht nicht anzuerkennen? Hat das FG zu Unrecht isoliert auf die Verlustphase während der Verpachtung der Kläger als Erben abgestellt und dabei verkannt, dass eine generationsübergreifende Totalüberschussprognose erforderlich ist? Einbeziehung der Verluste des Erblassers in die Totalüberschussprognose der Erben? (BFH IX R 44/09)

2. Einkünfteerzielungabsicht bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds (Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht auf Gesellschafterebene bei Bejahung der Überschusserzielungsabsicht auf Gesellschaftsebene, Erforderlichkeit des Nachweises eines von Beginn an feststehenden Finanzierungskonzepts, Umfang der Überschussprognose, Einbeziehung der Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in die Totalüberschussprognose bei der Berechnung des Totalüberschusses einer auf die Dauer von mindestens 15 Jahre angelegten Vermietung)? (BFH IX R 28/09).  

Neu anhängig sind auch die drei Verfahren zur Verfassungsmäßigeit der Erbschaftsteuerneuregelung (BVerfG 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09), über die hier schon berichtet wurde.

 

23.02.2010 / Erbschaftsteuergesetz

Nachteilige Regelungen für ausländisches Vermögen

Der BFH muss darüber befinden, ob die Nicht-Begünstigung nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen aus Drittländern gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (BFH II R 63/09, vorgehend: FG Bremen 28.10.09, 3 K 34/09 (1)).

22.02.2010 / Besteuerung ausländischer Fonds

AdV bei pauschaler Besteuerung schwarzer Fonds aus Drittstaaten (OFD)

Die bis 2003 nach § 18 AuslInvestmG geltende pauschale und meist deutlich überhöhte Besteuerung schwarzer Fonds verstößt nach Ansicht des BFH gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Verwaltung wendet dies in offenen Fällen für Fonds aus dem EU- und EUWR-Raum an. Der BFH erweitert dies auch auf Fonds aus Drittländern, was die Verwaltung aufgrund der unter VIII R 2/09 anhängigen Revision zunächst nicht anwendet, aber AdV gewährt (OFD Münster 11.2.10, Kurzinformation ESt 002/2010).

19.01.2010 / Akteneinsicht

Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

Der Steuerpflichtige hat nach einer Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg (25.11.09, 7 K 1213/07) kein uneingeschränktes Recht seine Akten beim Finanzamt einzusehen. Der Kläger hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt (BFH II B 193/09).

18.02.2010 / Handwerkerleistungen

Umfang der begünstigten Dienstleistung nach § 35a EStG
(Nachtrag zur Meldung vom 21.01.2010)

Das FG Rheinland-Pfalz (26.01.2010, 3 K 2002/09) musste klären, ob die erhöhte Steuerermäßigung (1.200 EUR) für Handwerkerleistungen bereits im Jahre 2008 angesetzt werden kann. Nach Auffassung des Gerichts ist die Steuerermäßigung jedoch auf 600 € beschränkt gewesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Ein Fall grundsätzlicher Bedeutung sei nicht gegeben, da der vorliegende Streitfall ohne weiteres auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des BFH und des BVerfG entschieden wurde.

17.02.2010 / Verfassungsbeschwerde

Gewerblicher Grundstückshandel durch Anmeldung eines Gewerbes?

Das BVerfG (2 BvR 2579/09) wird sich in diesem Fall mit der 3-Objekt-Grenze auseinandersetzen müssen. Inhaltlich geht es darum, ob ein gewerblicher Grundstückshandel auch dann anzunehmen ist, wenn weder Veräußerungen im Sinne der 3-Objekt-Grenze noch Anhaltspunkte für eine unbedigten Veräußerungsabsicht vorliegen, der Steuerpflichtige aber die äußern Merkmale eines Gewerbebetriebes (z.B. Gewerbeanmeldung, steuerlicher Fragebogen, Geschäftskontakte zu Banken und Maklern) herbeigeführt hat.

16.02.2010 / Lebensversicherungen

Steuerschädliche Verwendung bei Besicherung betrieblicher Verbindlichkeiten

In zwei neuen vor dem BFH angängigen Verfahren geht es um die steuerschädliche Verwendung von Lebensversicherungsansprüchen bei Absicherung von betrieblichen Verbindlichkeiten, um den Begriff des „Dienens“ im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. und darum, ob der Einwand der zivilrechtlichen Unwirksamkeit der Abtretung beachtlich ist (FG Münster 8.122009, 1 K 3655/06 E; BFH VIII R 2/10; und FG Münster 8.12.2009, 1 K 3656/06 F; BFH VIII R 6/10).

15.02.2010 / Vorläufige Veranlagungen

Kinderbetreuungskosten in den Katalog aufgenommen

Die Finanzämter sind angehalten, Sachverhalte, in denen es um die Begrenzung der Kinderbetreuungskosten in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2008 und ab 2009 geht, nur noch vorläufig zu veranlagen (BMF 15.02.10,IV A 3 - S 0338/07/10010).

11.02.2010 / Grenzgänger

Nichtrückkehrtage bleiben problematisch

Trotz der jüngsten Entscheidungen des BFH (I R 15/09, I R 84/08) bleiben Nichtrückkehrertage problematisch. Dies betrifft zum Beispiel unter anderem die Beurteilung von Dienstreisen in Drittstaaten (I R 76/09, R 18/09).

10.02.2010 / Einspruchstipp

Einspruch oder doch besser ein Änderungsantrag?

Wird Einspruch eingelegt, hat das FA die gesamte Veranlagung zu prüfen. Es kann daher passieren, dass der Einspruch im Ergebnis mit einer Verböserung für den Mandanten endet. Bei einem Änderungsantrag kann es höchstens zu einer Saldierung kommen. Wenn man Sachverhalt und Betrag der begehrten Änderung genau kennt, kann es also besser sein, das FA aufzufordern die Veranlagung zu ändern.

10.02.2010 / Wichtige anhängige Verfahren

Neue Mustereinsprüche

Zu folgenden Sachverhalten wurden aktuelle Mustereinsprüche eingestellt:

- Erbschaftsteuer: Ist die Reform verfassungsgemäß (1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09) ?

- Abgeltungsteuer: Stückzinsen als Kapitaleinnahmen (Einspruchsmuster)

- Kinderbetreuungskosten bei eheähnlichen Wirtschaftsgemeinschaften (III R 79/09)

- Veräußerungsverluste duch Anteilsveräußerungen im Gesellschafterkreis und Gestaltungsmissbrauch (IX R 40/09)

09.02.2010 / Abgeltungsteuer

Stückzinsen als Kapitaleinnahmen

Das BMF (22.12.2009, IV C 1 – S 2252/08/10004) geht davon aus, dass der Veräußerer die besonders in Rechnung gestellten und vereinnahmten Stückzinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr 7 EStG zu versteuern hat. Dies soll auch bei Wertpapieren, die vor dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden gelten. Soweit in diesen Fällen im Jahr 2009 im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG nicht angewandt wurde, sei dies nicht zu beanstanden, jedoch bestehe dann eine Veranlagungspflicht nach § 32d Abs. 3 EStG.

Der DStV ist der Auffassung, dass diese Ansicht im Gesetz keine Grundlage findet und rät Einspruch einzulegen.

05.02.2010 / Lohnsteuer

Sind Kundenkarten, Geschenkgutscheine und Tankkarten Bar- oder Sachlohn?

Zu diesem Problem sind folgene Verfahren anhängig: VI R 26/08 (mit Einspruchsmuster), VI R 21/09 (mit Einspruchsmuster), VI R 27/09.

04.02.2010 / Immobilie

Vorsteueraufteilung statt nach der Fläche auch nach den Mieteinnahmen?

Siehe zu dieser Frage das anhängige Verfahren V R 19/09.

03.02.2010 / Neue anhängige Verfahren

Zwei Neuzugänge beim EuGH

Der EuGH hat zwei deutsche Vorlageersuchen erhalten: eines zur Einordnung von Elektromobiles nach der Zollnomenklatur (C-12/10) und eines zur Frage, ob die Sonderregelung für Reisebüros in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für den Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen gilt (C-31/10) (siehe hierzu auch die Meldung vom 27.01.2010).

02.02.2010 / Kinderbetreuungskosten

Begrenzung auf 2/3 bald verfassungswidrig?

Die Begrenzung auf 2/3 der tatsächlichen entstandenen Aufwendungen ist unter Umständen verfassungswidrig, weil sie nicht mit dem Grundsatz des objektiven Nettoprinzips vereinbar íst. Dies ist aktuell Gegenstand des beim BFH unter dem Az. III R 67/09 geführten Revisionsverfahrens.

02.02.2010 / Einspruchs-Tipp: Klagefrist

Steuerberater muss den Mandanten aktiv erinnern

Leitet der Steuerberater die Einspruchsentscheidung per Briefpost weiter, verkürzt sich dadurch faktisch die laufende Klagefrist, da der Brief seinem Mandanten frühestens einen Tag nach der Postaufgabe zugeht. Vor diesem Hintergrund hat er die Einspruchsentscheidung unverzüglich, d.h. innerhalb weniger Tage, an seinen Mandanten zu übersenden. Macht er dies nicht, verletzt er seine Sorgfaltspflichten. Ist die Frist zur Erhebung der Klage bereits erheblich, d.h. um mehr als eine Woche verkürzt, hat der Steuerberater sich aktiv um die Einhaltung der Frist zu kümmern. Er kann dem z.B. durch einen Anruf beim seinem Mandanten und eine Besprechung der Sache abhelfen. Erreicht er ihn nicht, treffen ihn weitere Pflichten, angefangen von der Ermittlung des Aufenthaltsorts bis nötigenfalls zur vorsorglichen fristwahrenden Klageerhebung (FG Köln 15.12.09, 12 K 3102/09). Zur Frage des Verschuldens des Vertreters ist beim BFH auch folgendes Verfahren anhängig: X R 57/08.

01.02.2010 / Neues Erbschaftsteuerrecht

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit mehren sich.

Beim BVerfG sind drei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009 anhängig (1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09). Hinzu kommt eine Beschwerde beim BFH (II B 168/09, vorgehend: FG München 5.10.09, 4 V 1548/09, DB 09, 2577), ob die Verschärfung für die Steuerklasse II gegen den im GG verbürgten Schutz von Ehe und Familie verstößt. Die Vorinstanz, das FG München, hat keine AdV gewährt, weil von einer möglichen Entscheidung des BVerfG höchstens eine befristete Weitergeltung des Gesetzes zu erwarten sei.

01.02.2010 / Einspruchs-Tipp: Sammelbescheid

Den Umfang des Einspruchs beachten!

Wer erkenbar nur Einspruch gegen die Einkommensteuer erhebt, kann nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht noch den Solidaritätszuschlag angreifen. Denn die einzelnen Festsetzungen sind selbstständig und unabhängig voneinander anfechtbar (BFH 11.2.09, X R 51/06).

29.01.2010 / Pensionszusagen

Keine vGA bei Verzicht gegen Abfindung aus betrieblichem Grund

Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer aus betrieblichen Gründen gegen Abfindung auf seinen Pensionsanspruch gegenüber dem Unternehmen, liegt hierin keine vGA. Ein betrieblicher Grund ist z.B. gegeben, wenn das Unternehmen verkauft werden soll und der Erwerber darauf besteht, dass das Unternehmen vorher von Pensionsverpflichtungen befreit werden soll (FG Münster 23.03.09, 9 K 319/02 K,G,F).

28.01.2010 / Umsatzsteuer

Seeling-Modell - auch für eine Photovoltaik-Anlage?

Der BFH muss entscheiden, ob eine unternehmerisch genutzte Photovoltaik-Anlage auf dem Dach Gebäudebestandteil ist oder nicht. Falls ja, wäre der Vorsteuerabzug aus den Baukosten zulässig, XI R 29/09 (mit Einspruchsmuster).

27.01.2010 / Umsatzsteuer

Anwendungsbereich der Sonderregelung für Reisebüros

Der BFH (10.12.09, XI R 39/08) hat dem EuGH (C-31/10) die Frage vorgelegt, ob die Sonderregelung für Reisebüros in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für den Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen gilt. Der BFH hält es für zweifelhaft, ob die zur Vermietung einer Ferienwohnung als einer typischen Reiseleistung ergangene Rechtsprechung gleichermaßen für den isolierten Verkauf von Opernkarten gilt.

26.01.2010 / Insolvenzverwaltung

Einkommensteuerliche Qualifizierung der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters

Im Streitfall (FG Düsseldorf 18.11.09, 7 K 3041/07 G,F) führte der Kläger eine Praxis als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer. Darüber hinaus war er als Insolvenzverwalter tätig und betreute mehr als 100 Insolvenzverfahren. Streitig war, ob der Kläger Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder solche aus selbständiger Tätigkeit erzielt. Der Senat gab der Klage des Steuerberaters statt und folgte dabei der Rechtsprechung des BFH, wonach die Tätigkeit von Konkursverwaltern, Zwangsverwaltern oder Insolvenzverwaltern eine vermögensverwaltende Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und keine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist. Zudem hatte das FG keine Zweifel, dass der Kläger seine Leistungen im Streitzeitraum persönlich erbracht hatte. Zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO bestand mangels grundsätzlicher Bedeutung für die Allgemeinheit kein Anlass.

Vor dem BFH ist zu der gleichen Frage noch das Verfahren VIII R 37/09 offen.

25.01.2010 / Umsatzsteuer

Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung bei der Abgabe von Speisen und Getränken

Nach Ansicht des FG Düsseldorf (25.9.09, 1 K 977/06 U, Revision zugelassen) sind Umsätze im Zusammenhang mit der Verpflegung der Bewohner eines Altenwohnheims als regelbesteuerte Dienstleistungen und nicht als bloße Lieferung zubereiteter Speisen anzusehen, wenn sich die Leistung nicht darauf beschränkt, die in den Großküchen der jeweiligen Heime verzehrfertig zubereiteten Speisen an den Betreiber des Altenwohnheims zu liefern, sondern darüber hinaus auch das Mobiliar der Gemeinschaftsaufenthaltsräume sowie das zur Einnahme der Mahlzeiten erforderliche Geschirr und Besteck überlassen wird.

Beim EuGH liegen bereits mehrere Vorlageverfahren des BFH, die die Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln betreffen (C-497/09, C-499/09, C-501/09, C-502/09).

22.01.2010 / Neue Verfahren (Januar 2010)

Aktuelle anhängige Verfahren beim BFH

Erneut wurden dem BFH eine ganze Reihe von Verfahren zum Kindergeld vorgelegt (z.B. bei ausländischen Beziehern III R 62/09 oder bei Vollzeiterwerbstätigkeit III R 71/09).

Im Verfahren III R 80/09 muss der BFH klären, ob die mit die 2006 zweimal geänderte Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei nur einem erwerbstätigen Ehegatten verfassungsgemäß ist.

Ob eine gewerbliche Personengesellschaft auch insoweit einen Veräußerungsgewinn aus Grundstücksverkauf erzielt als sie an der erwerbenden vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, ist Gegenstand von IV R 44/09.

Schließlich ist noch auf VIII R 44/09 hinzuweisen. Hier geht es um die Frage, ob ein Steuerberater seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, wenn er nach Aufforderung durch die Außenprüfung Buchhaltungsunterlagen der Finanzverwaltung auf einem Datenträger überlässt.

21.01.2010 / Handwerkerleistungen

Umfang der begünstigten Dienstleistungen nach § 35a EStG

Vor dem FG Rheinland-Pfalz ist unter 3 K 2002/09 eine Klage zu der Frage anhängig, ob die Verdopplung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen aufgrund einer „Gesetzespanne“ schon für 2008 gelten muss.

20.01.2010 / Renovierungsaufwendungen

Wirkung von Teil-Einspruchsentscheid und Vorläufigkeit

Der BFH hat sich erstmals damit zu beschäftigen, ob ein Teil-Einspruchsbescheid gegen den Grundsatz der Gesamtüberprüfung des Steuerfalles und gegen die Rechtsschutzgarantie verstößt (FG Hamburg 17.8.09, 5 K 208/08, Revision unter X R 50/09).

19.01.2010 / Renovierungsaufwendungen

Höhere Steuermäßigung erst ab 2009

Aus Sicht des FG Münster  (11.12.2009, 10 V 4132/09 E) bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass der auf 1.200 EUR heraufgesetzte Ermäßigungshöchstbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erst ab dem Jahr 2009 gilt. Das Gesetz zur "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21. Dezember 2008 führe - wenn Handwerkerleistung und Zahlung im Jahr 2008 erbracht worden seien - nicht zur Anwendung des neuen Höchstbetrages von 1.200 EUR. Die gesetzliche Neuregelung sei in Bezug auf den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des aufgestockten Höchstbetrages bereits in sich widersprüchlich und daher auszulegen. Insbesondere aus der Begründung des Gesetzes ergebe sich aber, dass die Aufstockung des Höchstbetrages erst ab dem Jahr 2009 gelte (zum Umfang der begünstigten Dienstleistungen siehe auch VI R 4/09).

18.01.2010 / Gemischt genutztes Gebäude

Vorsteueraufteilung auch nach Umsatzschlüssel möglich!

Vorsteuern, die auf die Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes entfallen, müssen nicht nach dem Flächenschlüssel, sondern können auch nach dem Verhältnis der jeweiligen Umsätze zueinander aufgeteilt werden. Dies hat der speziell für Umsatzsteuerstreitverfahren zuständige 15. Senat des FG Münster (8.12.2009, 15 K 5079/05 U und 15 K 1271/06 U) in zwei Verfahren entschieden und die Revision zugelassen. Aktuell sind beim BFH zu vergleichbaren Sachverhalten folgende Verfahren anhängig: V R 19/09 und V R 13/08.

13.01.2010 / Bilanzierung

ARAP für die Kfz-Steuer?

Das FG Thüringen (25.2.09, I 443/06, BFH I R 65/09 sieht die Zahlung der Kfz-Steuer als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe an, da keine Vorleistung für eine in einem darauffolgenden Wirtschaftsjahr durchzuführende Gegenleistung vorliegt. Das FG Hessen (6.11.08, 9 K 2244/04, BFH X R 20/09) meint, die Aktivierung als Rechnungsabgrenzung habe trotzdem zu erfolgen, wenn die Kfz-Steuer teilweise für das nächste Wirtschaftsjahr entrichtet wird. Anstelle der Gegenleistung steht die Entbindung von der Zahlungspflicht im nächsten Wirtschaftsjahr.

12.01.2010 / Erbschaftsteuerreform

Keine AdV wegen möglicher Verfassungswidrigkeit

Das FG München (5.10.09, 4 V 1548/09) hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, der sich auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erbschaftsteuerreform stützt. Hiergegen ist beim BFH (II B 168/09) Bechwerde eingelegt worden. Das FG sieht zwar wie der Steuerpflichtige eine Divergenz zwischen der weitreichenden Begünstigung von Betriebsvermögen aufgrund der Verschonungsregelungen der §§ 13a, 13b ErbStG n.F. im Vergleich zu den übrigen Vermögensgegenständen einerseits und zwischen der steuerlichen Belastung von Erwerbern der Steuerklasse II gegenüber den geringer belasteten Erwerbern der Steuerklasse I bzw. den gleich belasteten Erwerbern der Steuerklasse III aufgrund der Tarifvorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG n.F. andererseits. Bei der Abwägung zwischen dem besonderen Aussetzungsinteresse des Antragstellers und den öffentlichen Interessen an einer geordneten Haushaltsführung habe es jedoch zu beachten, dass es keine weitergehende Entscheidung trifft, als vom BVerfG im Rahmen einer möglichen abstrakten bzw. konkreten Normenkontrolle zu erwarten wäre. Im Falle des § 19 Abs. 1 ErbStG n.F. sei das die Unvereinbarkeit mit der Verfassung und die befristete Weitergeltung der Norm.

11.01.2010 / Doppelte Haushaltsführung

BMF begrenzt in neuem Schreiben Verpflegungsmehraufwendungen auf drei Monate

Verlegt der Steuerpflichtige seinen Lebensmittelpunkt aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort weg und begründet in seiner bisherigen Wohnung oder einer anderen Unterkunft am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt, um von dort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachgehen zu können, sind neben den Fahrtkosten und Unterkunftskosten am Beschäftigungsort auch Verpflegungsmehraufwendungen abziehbar, wenn und soweit der Arbeitnehmer am Beschäftigungsort zuvor nicht bereits drei Monate gewohnt hat; die Dauer eines unmittelbar vor der Begründung der Zweitwohnung am Beschäftigungsort vorausgegangenen Aufenthalts am Ort der Zweitwohnung ist auf die Dreimonatsfrist anzurechnen (BMF IV C 5 - S 2352/0). Gegen dieses Begrenzung auf drei Monate sind zwei Verfahren vor dem BFH anhängig VI R 10/08 und VI R 11/08.

08.01.2010 / Vermietung

Leerstand und Liebhaberei

Bei einer dauerhaften Vermietung ist grundsätzlich von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen, auch wenn Räume längere Zeit leer stehen. Offen ist aber unter anderem, ob ein Vermieter bei längerem Leerstand besondere Maßnahmen ergreifen muss, um die Einkunftserzielungsabsicht zu belegen (BFH VIII R 51/09, FG München 14.10.09, 1 K 845/09).

07.01.2010 / Freiberufler

Wertpapiere im Betriebsvermögen

In einer Reihe von anhängigen Revisionen geht es um die Frage, ob Wertpapiere bei Freiberuflern weder notwendiges noch gewillkürtes Betriebsvermögen sind, selbst wenn die Papiere mit betrieblichen Mitteln angeschafft werden und der Liquiditätsreserve dienen. Hinzu kommt die Frage, inwieweit umfangreicher privater Börsenhandel zur Gewerblichkeit führt. Dies lehnt der BFH ab, wenn Anleger nicht wie Händler für Dritte tätig werden. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG (10.7.09, 2 BvR 2242/08) nicht zur Entscheidung angenommen.

06.01.2010 / Verfassungsbeschwerde

Sonder-AfA nach Fördergebietsgesetz (FördG) trotz rückgängig gemachtem Bauvertrag

Streitig ist, ob die Rückgängigmachung eines Bauvertrages ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ist, wenn zuvor Sonderabschreibungen auf Anzahlungen aufgrund dieses Bauvertrages nach dem FördG in Anspruch genommen wurden (BVerfG 1 BvR 2389/09).

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Verfahren insgesamt: 5436

Letzte Änderung: 27.01.2012