Neue Verfahren sofort im Blick

Einspruchsmuster von Experten

Mehr Erfolg im Einspruchsverfahren

Aktuelles

30.07.2010 / Einkommensteuer

Neuregelung beim Arbeitszimmer ist verfassungswidrig

Das BVerfG hat den Wegfall des beschränkten Abzugs von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (maximal 1.250 Euro) gekippt. mehr

29.07.2010 / Entfernungspauschale

Wie hoch muss die Zeitersparnis für die verkehrsgünstigste Strecke sein?

Der BFH (VI R 3/10) muss entscheiden, ob eine Zeitersparnis von fünf Minuten ausreicht, um statt der kürzesten die verkehrsgünstigste Strecke bei den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzugeben.

28.07.2010 / Haushaltsnahe Dienstleistungen

Welcher Höchstbetrag galt 2008?

Nachdem mehrere Finanzgerichte entschieden hatten, dass die Erhöhung des Höchstbetrages erst für 2009 gilt, ist nun eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH bekannt geworten (VI B 37/10), aufgrund der zumindest im Bereich der OFD Frankfurt (3.5.10, S 2296b A - 1 - St 225) Verfahren ruhen.

28.07.2010 / Neue anhängige Verfahren

Zwei Verfahren vor dem EuGH

Dem EuGH liegen zwei neue Vorabentscheidungsersuchen aus Bulgarien und Portugal vor (Übersicht).

27.10.2010 / Haushaltsnahe Dienstleistungen

Instandhaltungspauschale für Dienstwohnung

Wird dem Arbeitnehmer und Mieter einer Dienstwohnung monatlich eine Pauschale für Schönheitsreparaturen vom Lohn abgezogen, kann der Arbeitnehmer den Steuerabzug für haushaltsnahe Dienstleistungen beanspruchen; allerdings nur in dem Jahr in dem die Reparaturen durchgeführt werden und nicht für in der Rechnung enthaltene Materialkosten der Reparatur (FG Niedersachsen 23.3.2010, 16 K 422/09; Rev. BFH VI R 18/10).

23.07.2010 / Solidaritätszuschlag

Erstattung von Körperschaftsteuerguthaben

Die Auszahlung des Ende 2006 vorhandenen Körperschaftsteuerguthabens erfolgt ohne Berücksichtigung des Solidaritätszuschlags. Die Verwaltung lässt Einsprüche nicht mehr aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen, weil es laut FG Niedersachsen (8.12.09, 6 K 207/09, rkr.) für die Auszahlung des SolZ zusätzlich zum Körperschaftsteuerguthaben an einer Rechtsgrundlage fehlt. Da mittlerweile eine Revision anhängig ist (FG Köln 9.3.10, 13 K 492/09; 13 K 64/09, Rev. BFH I R 39/10), können Fälle wieder ruhend gestellt werden.

21.07.2010 / Neue anhängige Verfahren

Ca. 50 neue Verfahren vor BFH, BVerfG und EuGH

Eine Übersicht über die neuen anhängigen Verfahren sehen Sie hier. Darunter befindet sich auch das Verfahren, den Abzug privater Steuerberatungskosten betreffend (FG Düsseldorf 19.3.2010, 1 K 3692/07 E, Rev. BFH X R 10/10).

20.07.2010 / Halbeinkünfteverfahren

Abzugsverbot bei Aufgabeverlusten - Finanzverwaltung zieht Nichtanwendungserlass zurück

Erwerbsaufwendungen, die im Zusammenhang mit wesentlichen Kapitalbeteiligungen (§ 17 EStG) stehen, können auch geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige keinerlei Einnahmen durch seine Beteiligung erzielt (BMF 28.6.10, IV C 6 - S 2244/09/100002).

19.07.2010 / Erbbaurecht

Aufhebung eines Erbbaurechts gegen Entgelt als Werbungskosten

Wird ein Erbbaurechtsvertrag gegen Entgelt aufgehoben und unmittelbar ím Anschluss ein neuer Vertrag mit einem anderen Erbbaurechtsberechtigten begründet, dann sind die beiden Verträge sowohl sachlich als auch wirtschaftlich miteinander verknüpft und stehen in einem unlösbaren Zusammenhang. Die Folge: Der Ablösebetrag kann als Werbungskosten geltend gemacht werden. Er zählt nicht wie Zahlungen zur Befreiung von einer dinglichen Last zu den Anschaffungskosten des Grundstücks (FG Düsseldorf 17.05.2010, 11 K 3820/09, Rev BFH IX R 24/10).

15.07.2010 / Kindergeld

Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche

Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen (FG Münster 17.06.10, 11 K 2790/09 Kg, Rev. BFH III R 43/10). Die Familienkasse hatte den Eltern das Kindergeld für ihre noch in der Ausbildung befindliche Tochter versagt, weil der Grenzbetrag für die eigenen Einkünfte des Kindes von 7.680 EUR überstiegen wurde. Bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte hatte die Familienkasse einen fiktiven Betrag als Unterhaltsanspruch der Tochter gegenüber dem Vater ihres nichtehelichen Kindes angesetzt.

Das FG stellte zwei Punkte klar:

Die Unterhaltspflicht für die Dauer der erstmaligen Ausbildung trifft die Eltern des Auszubildenden und nicht den Vater eines nichtehelichen Kindes.
Selbst wenn ein Unterhaltsanspruch der Tochter gegenüber dem Vater ihres Kindes bestanden hätte, so dürfen doch wegen § 11 EStG lediglich tatsächlich zugeflossene Einkünfte und Bezüge des Kindes berücksichtigt werden. An einem solchen Zufluss fehle es allerdings im Streitfall. Die Tochter habe weder eigene Unterhaltszahlungen vom Vater ihres Kindes erhalten, noch diesem gegenüber auf einen eigenen Unterhaltsanspruch verzichtet.

14.07.2010 / Neue anhängige Verfahren

Vier neue Verfahren vor dem EuGH anhängig

Die Verfahren betreffen Vorabentscheidungsersuchen europäischer Gerichte zum Zollrecht, zur Mehrwertsteuer und zur Körperschaftsteuer.

14.07.2010 / Einkommensteuer

Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten

Aufwendungen für ein Hochschulstudium, dem eine nichtakademische Berufsausbildung vorausgegangen ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sein (FG Hamburg 13.4.10, 3 K 230/09). Zu den Aufwendungen für ein Studium im Anschluss an das Abitur ist ein Verfahren vor dem BFH anhängig (VI R 7/10; mit Einspruchsmuster).

14.07.2010 / Einkommensteuer

Erstmalige oder weitere Ausbildung?

Das FG Münster (6.5.10, 3 K 3347/07 F) hat die erstmalige Berufsausbildung, deren Kosten steuerlich nur begrenzt berücksichtigt werden, von der weiteren Ausbildung, deren Kosten voll abzugsfähig sind, klar abgegrenzt. Der Kläger war während des Zivildienstes als Rettungssanitäter ausgebildet worden. Danach schloss er eine Ausbildung zum Piloten ab. Die Aufwendungen für die Pilotenausbildung hatte das FA nur als Sonderausgaben in Höhe von 4.000 EUR berücksichtigt und deren Vortrag verwehrt. Nach Auffassung des FG zu Recht, denn die Ausbildung zum Rettungssanitäter sei keine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf (z.B. nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

07.07.2010 / Neue Einspruchsmuster

9 neue Einspruchsmuster eingestellt

In Einspruch-aktuell.de wurden neue Einspruchsmuster aufgenommen, u.a. zu folgenden Sachverhalten:

Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen (VI R 3/10),
Abzugsfähigkeit von Beratungskosten in Zusammenhang mit einer Amnestieerklärung nach dem StrafBEG (VIII R 29/10),
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Kinderzuschlüssen (X R 11/10),
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG auf Personengesellschaften, an der nur Kapitalgesellschaften beteiligt sind (IV R 20/10).

07.07.2010 / Neue Verfassungsbeschwerde

Besteuerung von Altersrenten und Öffnungsklausel

Der BFH (19.1.10, X R 53/08) hatte entschieden, dass die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz verfassungsmäßig ist, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. Bei der Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 2 EStG kommt es darauf an, für welche Jahre der Steuerpflichtige die Beiträge geleistet hat (gegen BMF 30.1.08, BStBl I 08, 390, Rz 137). Das Verfahren ist mittlerweile beim BVerfG angelangt (2 BvR 844/10).

06.10.2010 / Nachgelagerte Besteuerung

Steuerpflicht der Renten durch das Alterseinkünftegesetz

Die nachgelagerte Besteuerung erfasst Renten ab 2005 zunehmend in voller Höhe, hierauf geleistete Beiträge waren aber nur teilweise absetzbar, was laut BFH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Aktuell prüft das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit bei Anwendung der Öffnungsklausel (BVerfG 2 BvR 844/10).

06.07.2010 / Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen

Verbleib der entnommenen Beiträge im Konzern

Bis 1998 entstandene Unterentnahmen werden noch für 1999 und 2000 berücksichtigt. Vom BFH ist unter anderem noch zu klären, ob die Regelung anzuwenden ist, wenn die entnommenen Beträge im Konzern verbleiben (IV R 20/10, IV R 22/10).

02.07.2010 / Grundsteuer

Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung (§ 33 GrStG)

In der Entscheidung des FG Bremen (9.6.10, 3 K 57/09) geht es vor allem um folgende beide Fragen:

War der Gesetzgeber befugt, das Grundsteuergesetz rückwirkend zu verschärfen?
Ist die Pauschalierungsregelung (Erlass der Grundsteuer i.H. von 25 % nur bei mehr als 50 %iger Rohertragsminderung und i.H. von 50 % bei einer Rohertragsminderung von 100 %) zu undifferenziert?

Zwar wies das FG die Klage ab, jedoch lies es die Revision zu.

Siehe zur Grunderwerbsteuer auch das folgende anhängige Verfahren GmS-OGB 1/07, in dem es um die Frage geht, ob ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt oder auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann.

30.06.2010 / Neue Verfassungsbeschwerde

Umlagezahlungen des Arbeitgebers als Arbeitslohn

In diesem akutellen Verfahren vor dem BVerfG (2 BvR 3056/09) geht es um die Frage, ob und ab wann Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL, die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die VBL verschaffen, zu Arbeitslohn führen.

28.06.2010 / Herabsetzung der Beteiligungsgrenze (§ 17 EStG)

Schuldzinsenabzug nach Anteilsverkauf

Der BFH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG keine unzulässige Rückwirkung darstellt. Hiergegen sind jedoch Beschwerden beim BVerfG anhängig. Bescheide sind weiterhin offen zu halten, die Verwaltung lässt Einsprüche ruhen. Das FG Hamburg gibt nach der Absenkung der Beteiligungsgrenze dem BFH Gelegenheit zur Überprüfung seiner Rechtsprechung zum Abzug von nachträglichen Schuldzinsen nach dem Verkauf der GmbH-Anteile (FG Hamburg 14.12.09, 6 K 18/09, Rev. BFH VIII R 1/10).

24.06.2010 / Einspruchsverfahren

Voraussetzungen der gesetzlichen Zwangsruhe

Für die gesetzliche Zwangsruhe des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kommt es weder darauf an, wie die Vorinstanz entschieden hat, noch darauf, wie der BFH voraussichtlich entscheiden wird. Die von der Oberfinanzdirektion vorgegebenen Musterschreiben und -entscheidungen zur Frage, ob ein Einspruchsverfahren - insbesondere im Hinblick auf das vor dem BFH geführte Verfahren III R 39/08 - ruht, genügen nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung im Sinne des § 363 Abs. 2 S. 4 AO. (FG Niedersachsen 28.04.10, 2 K 77/09 - Urteil vorläufig nicht rechtskräftig).

24.06.2010 / Steuerbarkeit von Preisgeldern

Teilnahme an Fernsehshows

Das im Zusammenhang mit einer Teilnahme an der Fernsehshow "Big Brother" für den von den Fernseh-Zuschauern gekürten Gewinner gezahlte Preisgeld unterliegt der Einkommensteuer (FG Rheinland-Pfalz 29.10.00, 15 K 2917/06; Rev.BFH: IX R 6/10).

22.06.2010 / Neue anhängige Verfahren

35 neue Verfahren anhängig

Eine Übersicht zu den neu anhängigen Verfahren finden Sie hier.

21.06.2010 / Erfolg von Einsprüchen

Einspruch einlegen lohnt sich

Im Jahr 2009 haben beim Finanzgericht Düsseldorf ca. die Hälfte aller Klagen ganz oder teilweise Erfolg gehabt. 47,6 % der Klageverfahren wurden mit einem voll oder teilweise stattgebenden Urteil oder durch Hauptsacheerledigung mit vollem oder teilweisem Erfolg abgeschlossen. Hinzu kommen die statistisch nicht gesondert erfassten Fälle, in denen Klagen - um Kostenberechnungen zu ersparen - im Einvernehmen aller Beteiligten zurückgenommen wurden, nachdem das Finanzamt eine Änderung des Steuerbescheides zu Gunsten des Klägers zugesagt hatte.

78 % der Verfahren konnten durchgeführt werden, ohne dass es zu einer förmlichen Entscheidung durch das Gericht gekommen ist. Es konnte durch schriftlichen oder telefonischen Hinweis oder im Rahmen eines Erörterungstermins der Streit mit dem Finanzamt beendet werden. Diese hohe Quote an unstreitig erledigten Verfahren beruht darauf, dass das Finanzgericht Düsseldorf in besonderem Maße das Gespräch mit den Beteiligten sucht.

Die Dauer der Verfahren konnte deutlich zurückgeführt werden und betrug durchschnittlich 15 Monate, wobei mehr als die Hälfte aller Verfahren (53 %) innerhalb eines Jahres durchgeführt werden konnte.

Quelle: FG Düsseldorf

18.06.10 / Halbeinkünfteverfahren

Aufgabe- und Veräußerungsverluste nach § 17 EStG

Werbungskosten oder Betriebseinnahmen im Zusammenhang mit zur Hälfte steuerfreien Kapitaleinnahmen dürfen nur mit 50 und ab 2009 60 v.H. abgesetzt werden. Verfahren zu der Frage, ob dies zu einer Verletzung des objektiven Nettoprinzips führt, hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgabe- und Veräußerungsverluste zählen nach Ansicht des BFH im Rahmen des § 17 EStG bei verfassungskonformer Auslegung voll, wenn aus der wesentlichen Beteiligung zuvor keine Einnahmen geflossen sind. Das Urteil wendet die Verwaltung jedoch nicht an. Als Reaktion hierauf hat der BFH den Vollabzug erneut bekräftigt, Revisionen sind unter IV R 14/10 (FG Düsseldorf 20.1.10, 2 K 4581/07 F) und IX R 18/10 (FG Niedersachsen 19.2.10, 15 K 44/10) anhängig und die Verwaltungsauffassung soll durch das JStG 2010 bestätigt werden.

18.06.10 / Solidaritätszuschlag

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit

Das FG Niedersachsen (27.05.2010, 12 V 58/10) hat keine Aussetzung der Vollziehung wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags gewährt. Ausschlaggebend war die Abwägung zwischen dem berechtigen Interesse der Antragsteller und dem öffentlichen Interesse an dem Vollzug des Gesetzes. Dabei hat das Gericht auch berücksichtigt, dass das BVerfG das Solidaritätszuschlaggesetz voraussichtlich nicht ohne Anordnung einer befristeten Fortgeltungsregelung für verfassungswidrig erklären würde. Da im Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes keine weitergehende Entscheidung getroffen werden darf, als sie vom BVerfG zu erwarten ist, konnte keine Aussetzung der Vollziehung gewährt werden. Der Senat hat die Beschwerde zum BFH zugelassen. Ein Aktenzeichen liegt noch nicht vor.

15.06.2010 / Gesellschafterdarlehen

Kein Abzugsverbot für Abschreibungen

Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterliegen nach einem aktuellen Urteil des FG Niedersachsen (2.3.10, 8 K 254/07) nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG. Die Revision wurde zugelassen. Der BFH (14.01.09, I R 52/08) hatte bereits entschieden, dass Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen keine Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 3 S. 3 KStG darstellen. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH diese körperschaftsteuerrechtliche Entscheidung auch auf die Einkommensteuer überträgt.

15.06.2010 / Kindergeldanspruch

Erbschaften von unterhaltsverpflichteten Personen und Grenzbetrag

Auf den jährlichen Grenzbetrag von 8.004 EUR sind Erbschaften von unterhaltsverpflichteten Personen (i.d.R. die Eltern) nicht anzurechnen, weil Unterhaltszahlungen und freiwillig darüber hinaus geleistete Zahlungen von diesen Personen ebenfalls nicht auf den Grenzbetrag angerechnet werden (FG Niedersachsen 4.3.10, 10 K 128/08).

15.06.2010 / Werbungskosten

Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit abziehbar

Wenn ein Arbeitnehmer auswärts tätig ist und an den Wochenenden nicht zu Hause ist, kann er - analog zur Regelung bei der doppelten Haushaltsführung - die Kosten für ein wöchentliches Telefonat von bis zu 15 Minuten als Werbungskosten ansetzen (FG Niedersachsen 2.9.09, 7 K 2/07; Nichtzulassungsbeschwerde der Finanzverwaltung beim BFH VI B 31/10).

09.06.2010 / Neue anhängige Verfahren

Neue Verfahren vor dem EuGH und dem BVerfG?

Die neuen Verfahren vor dem EuGH betreffen fast ausschließlich Vorabentscheidungsersuchen ausländischer Gerichte. Bei dem neuen Verfahren des BVerfG (2 BvL 3/10) handelt es sich um die Entscheidung des FG Niedersachsen (25.11.09, 7 K 143/08) zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages.

08.06.2010 / Einspruchsbezeichnung

Wie ausführlich muss der Einspruch den Steuerbescheid bezeichnen?

Das FG Nürnberg (I 108/2000) hat zu Gunsten des Steuerpflichtigen entschieden, dass er nicht genauer sein muss als das Finanzamt selbst. Das Finanzamt hatte hatte in einem Bescheid KSt und Zinsen festgesetzt, in der Überschrift aber nur die KSt angegeben. Der Steuerpflichtige hatte das so übernommen.

02.06.2010 / Abgeltungsteuer

Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften

Beim FG Münster ist unter 6 K 1847/10 E ein Musterverfahren gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen seit 2009 anhängig. Hierbei geht es um die Frage, ob diese Ungleichbehandlung im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer mit den anderen Einkunftsarten gegen den Gleichheitssatz und das Gebot der Folgerichtigkeit verstößt. Da Einsprüche (noch) nicht ruhen können, müssen Anleger mit Aufwendungen für die Geldanlage oberhalb von 801 EUR ihre Fälle selber offen halten.

01.06.2010 / Solidaritätszuschlag

Entscheidung des FG Niedersachsen liegt dem Bundesverfassungsgericht vor

Die Entscheidung des FG Niedersachsen (25.11.09, 7 K 143/08) zur Verfassunsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages liegt dem BVerfG unter dem Aktenzeichen 2 BvL 3/10 vor.

28.05.2010 / Steuerhinterziehung

Haftungsinanspruchnahme wegen Beihilfe nach § 70 AO

Eine Bank haftet nicht nach § 70 AO wegen der vom FA lediglich vermuteten Hinterziehung von Kapitaleinkünften im Falle von 1.149 nicht identifizierten Kunden, die Bargeld oder Wertpapiere über die Bank ohne Legitimationsprüfung anonym zu den Auslandstöchtern der Bank transferiert haben. Das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Einzelfall lässt sich nicht mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsaussagen begründen. Bei der Feststellung einer Haupttat im Rahmen der Haftung wegen strafrechtlicher Teilnahme ist stets ein individueller und nicht ein statistischer Maßstab anzulegen (FG Düsseldorf 18.2.10, 8 K 4290/06 H). Das FG hatte die Revision (VIII R 24/10) wegen der Frage zugelassen, ob die fehlende Überzeugung vom Vorliegen jeder einzelnen Steuerhinterziehung durch Wahrscheinlichkeitsaussagen ersetzt werden kann.

27.05.2010 / Halbeinkünfteverfahren

Weitere Bedenken gegen das Halbeinkünfteverfahren

Werbungskosten oder Betriebseinnahmen im Zusammenhang mit zur Hälfte steuerfreien Kapitaleinnahmen dürfen nur mit 50 und ab 2009 60 v.H. abgesetzt werden.

Ob dies zu einer Verletzung des objektiven Nettoprinzips führt, hätte in zwei Verfassungsbeschwerden (2 BvR 2659/07, 2 BvR 2221/07) geprüft werden soll. Sie wurden jedoch nicht zur Entscheidung angenommen.

Aufgabe- und Veräußerungsverluste zählen nach Ansicht des BFH im Rahmen des § 17 EStG bei verfassungskonformer Auslegung voll, wenn aus der wesentlichen Beteiligung zuvor keine Einnahmen geflossen sind. Das Urteil wendet die Verwaltung jedoch nicht an, sodass Fälle selbst durchgefochten werden müssen. Als Reaktion hierauf hat der BFH den Vollabzug erneut bekräftigt, eine neue Revision ist anhängig (IV R 14/10) und die Verwaltungsauffassung soll durch das JStG 2010 bestätigt werden.

Darüber hinaus geht es unter X R 5/10 und X R 7/10 um die Frage, ob das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG auf Teilwertabschreibung bei eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen im Betriebsvermögen anwendbar ist.

26.05.2010 / Steueramnestie

Werbungskostenabzug für Steuerberatungskosten?

Sind Beratungskosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung und Abgabe einer strafbefreienden - Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie erbschaft- und schenkungssteuerrechtliche Vermögenszuflüsse aus diesen Kapitalanlagen betreffende - Erklärung im Rahmen der Steueramnestie 2004/2005 angefallen sind, steuermindernd (entweder als Werbungskosten oder als Sonderausgaben) zu berücksichtigen? (BFH VIII R 29/10, FG Köln 22.12.09 1 K 3559/069)?

25.05.2010 / Einbringung eines Einzelunternehmens

Verkauf der wesentlichen Betriebsgrundlage vorab und trotzdem § 24 UmwStG ?

Ist die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine neu gegründete Personengesellschaft nach § 24 UmwStG begünstigt, wenn vorab eine wesentliche Betriebsgrundlage (hier Grundstück) an die Ehefrau des Einbringenden unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Personengesellschaft anschließend die wesentliche Betriebsgrundlage zur weiteren Nutzung anmietet? (BFH X R 60/09, FG Münster 30.10.09, 14 K 2937/06 E)?

21.05.2010 / Neue anhängige Verfahren

36 neue Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig

Folgende Verfahren betreffen häufig in der Praxis vorkommende Sachverhalte:

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Außendienstmitarbeiters
Ist bei Außendienstmitarbeitern der Firmensitz des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte zu qualifizieren, wenn sie verpflichtet sind, diesen einmal täglich aufzusuchen, ihnen dort aber kein individuell eingerichteter Arbeitsplatz zur Verfügung steht und sie dort nicht täglich Anweisungen bzw. Aufträge erhalten (BFH VI R 58/09, FG Münster 24.4.09, 10 K 1010/07 E, EFG 2010, 562).

Werbungskosten für die erste Berufausbildung
Sind Aufwendungen für eine sich unmittelbar an die Schulausbildung anschließende, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindende Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar und unterliegen insoweit dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 EStG? Ist § 12 Nr. 5 EStG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot; BFH VI R 59/09, FG Düsseldorf 10.11.2009 14 K 2361/06 F)?

Fahrzeitersparnis und Entfernungspauschale
Kann bei einer Zeitersparnis von ca. fünf Minuten die tatsächlich benutzte längere Strecke als "offensichtlich verkehrsgünstiger" bei der Berechnung der Entfernungspauschale zu Grunde gelegt werden (BFH VI R 3/10, FG München 14.7.09, 13 K 55/08)?

Anforderungen an den Nachweis von Bewirtungsaufwendungen
Genügen ordnungsgemäße Eigenbelege des Steuerpflichtigen auch für Nicht-Kleinbetragsrechnungen, wenn die wirtschaftliche Belastung durch Kreditkartenabrechnungen, jedoch ohne ordnungsgemäße Rechnung nachgewiesen wird (BFH X R 57/09, FG Düsseldorf 7.12.09, 11 K 1093/07 E, EFG 10, 633 und BFH X R 58/09, FG Düsseldorf 7.12.09, 11 K 1096/07 G)?

20.05.2010 / Neues anhängiges Verfahren

Deutsches Vorabentscheidungsersuchen zu Personalgestellung

Das FG Hamburg (20.04.2010, 3 K 3/09) hat dem EuGH (C-218/10) ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, in dem es um die Frage der Umsatzsteuerbarkeit und des Leistungsortes von Personalgestellungen selbstständiger LKW-Fahrer im Inland und in das Ausland geht.

19.05.2010 | Kindergeld

Vorbereitungslehrgang als Berufsausbildung

Für erwachsene Kinder erhalten Eltern grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn ein sogenannter Berücksichtigungsgrund vorliegt, was unter anderem bei Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses der Fall ist (§ 34 Absatz 4 EStG). Eine Berufsausbildung in diesem Sinne ist auch die mehrwöchige Vorbereitung auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin. Dies entschied der 10. Senat des FG Köln (3.3.10, 10 K 212/09).

Der Senat stellte bei seiner Entscheidung insbesondere darauf ab, dass während der Schulungszeit noch kein Arbeitsverhältnis bestand und kein Lohn bezahlt wurde. Für entscheidungserheblich hielt er außerdem, dass die Tochter der Klägerin die Schulungskosten hätte zurückzahlen müssen, falls sie im Anschluss an die Schulung keinen Arbeitsvertrag mit der Fluggesellschaft abgeschlossen hätte. Gerade in diesen Punkten unterscheide sich der Sachverhalt von einer üblichen Probezeit zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses.

Der Senat hat gegen das Urteil die Revision beim BFH in München zugelassen. Dort ist zu der vergleichbaren Frage, ob ein Trainee-Programm noch zur Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts zähle, unter dem Aktenzeichen III R 88/08 bereits ein Verfahren gegen ein Urteil des FG Münster (30.10.08, 4 K 4113/07 Kg) anhängig.

18.05.2010 / Entnahmebesteuerung

Kann eine Entnahme auch nach Ablauf des Berichtigungszeitraumes (§ 15a UStG) besteuert werden?

Das FG Thüringen hat in einem AdV-Bschluss (9.6.09, 2 V 109/09; Aktenzeichen des Hauptsacheverfahrens: 2 K 180/09)) Zweifel daran geäußert, ob eine Entnahmebesteuerung (§ 3 Abs. 1b UStG) auch nach Ablauf des fünfjährigen Berichtigungszeitraumes (§15a UStG) noch möglich ist.

17.05.2010 / Vermögensbeteiligung

Sind Mitarbeiter-Gratisaktien mit dem gemeinen Wert zu bewerten oder gilt die Sachbezugsbewertung (§ 8 Abs. 2 EStG)?

Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf (16.4.10, 3 K 4569/07) ist im Falle von Mitarbeiter-Gratisaktien dem § 19a Abs.8 EStG nicht die Höhe des geldwerten Vorteils zu entnehmen. Sie wird über § 8 Abs. 2 EStG ermittelt, mit der Folge, dass auch die Freigrenze von § 8 Abs. 2 S. 9 EStG (44 EUR p.m.) anwendbar ist.

Zur Ermittlung des Wertes unter Berücksichtigung einer späteren starken Wertsteigerung ist bereits ein Verfahren vor dem BFH (VI R 30/07) anhängig.

14.05.2010 / Veräußerungsverluste nach § 17 EStG

Kein Halbabzugsverbot bei Verlust aus Auflösung einer ertragslosen Kapitalgesellschaft

Beim BFH ist ein unter dem Aktenzeichen IX R 17/10 (vorgehend: FG Köln, 25.02.1010, 6 K 4092/05) zu der Frage anhängig, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 2, Abs. 4 EStG dem Halbabzugsverbot (§ 3 c Abs. 2 S.1 EStG) unterliegt, wenn keine nach § 3 Nr. 40c EStG zur Hälfte steuerfreien Einnahmen vorliegen.

14.05.2010 / Solidaritätszuschlag

Erstattung bei der Abgeltungsteuer

Sollte das BVerfG den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklären und daher eine Erstattung der Abgabe erforderlich werden, wird auf Antrag des Sparers innerhalb der Verjährungsfrist auch der SolZ auf die Abgeltungsteuer erstattet, sodass kein Antrag auf Wahlveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG gestellt werden muss (BMF 23.4.10, IV C 1 - S 2283-c/09/10005).

14.05.2010 / Neue anhängige EuGH-Verfahren

7 neue Vorlageersuchen

Das einzige deutsche Vorlageersuchen betrifft die Frage, ob eine analoge Anwendung der Verjährungsvorschrift des § 195 BGB in der bis zum Ende des Jahres 2001 geltenden Fassung auf Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung gegen gemeinschaftsrechtliche Grundsätze verstößt (FG Hamburg 12.2.10, 4 K 228/09).

Daneben könnte auch noch das Vorlageersuchen des Cour de cassation du Grand-Duche de Luxembourg (C-116/10) von allgemeinerem Interessse sein. Es geht darin um die umsatzsteuerliche Beurteilung gemischter Leistungen (im konkreten Fall ist fraglich, ob die vom Vermieter eines voll ausgestatteten und bemannten Vergnügungsschiffes erbrachten Dienstleistungen von der Steuer befreit werden, wenn diese Leistungen sowohl als Schiffsvermietungsleistung wie auch als Transportleistung angesehen werden?

11.05.2010 / Neue anhängige EuGH-Verfahren

Vorlageersuchen deutscher Finanzgerichte

Die beiden Vorlageersuchen deutscher Finanzgerichte betreffen die Einordnung von MP3-Playern nach der Kombinierten Nomenklatur (FG Düsseldorf 7.4.10, 4 K 871/09 Z) und die Frage, ob eine analoge Anwendung der Verjährungsvorschrift des § 195 BGB in der bis zum Ende des Jahres 2001 geltenden Fassung auf Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung gegen gemeinschaftsrechtliche Grundsätze verstößt (FG Hamburg 12.2.10, 4 K 230/09).

03.05.2010 / Mustereinsprüche

Neue Vorlagen für Mustereinsprüche eingestellt

In Einspruch-aktuell.de finden Sie neue Einspruchsmuster zu folgenden Sachverhalten:

Anforderungen an die Bildung einer § 7g Rücklage bei Kapazitätserweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage (BFH III R 15/10)
Entschädigungszahlung für Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Werbungskosten oder Anschaffungskosten des Grund und Bodens (BFH IX R 4/10)
Widerlegung der vermuteten Privatnutzung eines betrieblichen Pkw bei Vorhandsein zweier gleichwertiger privater Fahrzeuge (BFH VIII R 42/09)
Aufwendungen für ein Erststudium und eine erste Berufsausbildung als Werbungskosten (BFH VI R 5/10 und VI R 7/10)
Nachweis der beruflichen Veranlassung beim Erwerb von Büchern eines Lehrers (BFH VI R 53/09)
Zuflusszeitpunkt einer Tantiemeforderung eines beherrschenden Gesellschaftergschäftsführers (BFH VI R 66/09)
Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten bei ordnungsgemäßen Eigenbelegen, aber nicht ordnungsgemäßen Rechnungen (BFH X R 57/09)

30.04.2010 / Schwarzarbeitkontrollen

Schriftformerfordernis für die Prüfungsanordnung

Die Prüfungsanordnung wurde lediglich mündlich mit dem Beginn der Prüfung bekannt gegeben. Nach § 22 SchwarzArbG gelten aber die §§ 196 ff. entsprechend mit der Folge, dass der Einspruchsgegner daher nach § 196 AO den Umfang der Prüfung vorab in einer schriftlich zu erteilenden Prüfungsanordnung hätte bestimmen und dem Einspruchsführer diese Prüfungsanordnung laut § 197 Abs. 1 Satz 1 AO angemessene Zeit vor Beginn der Kontrolle hätte bekannt geben müssen. Eine nicht dem Schriftformgebot genügende Prüfungsanordnung ist nach § 125 Abs. 1 AO nichtig. Das FG Berlin-Brandenburg (4.11.09, 7 K 7024/07) hat die hierzu anhängige Klage zwar abgewiesen, aber die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Urteil ist gleichwohl rechtskräftig geworden. Danach bleibt die streitentscheidende Rechtsfrage höchstrichterlich nicht geklärt und es liegen auch keine klaren, einheitlichen Kommentierungen dazu vor.Aus diesem Grund ist der Einspruch geboten (Einspruchsmuster).

30.04.2010 / Amnestiegesetz 2005/2006

Umfasst der pauschale Abschlag auch die Beraterhonorare?

Nach Auffassung des FG Köln (22.12.09, 1 K 3559/06) sind mit dem pauschalen Abschlag alle Werbungskosten/Betriebsausgaben für die nacherklärten Einkünfte abgegolten. Nun liegt die Frage dem BFH vor (X R 6/10).

30.04.2010 / Neue anhängige EuGH-Verfahren

Vorlageersuchen und Kommissionsklagen

Dem EuGH wurden zwei neue Vorlageersuchen vorgelegt, und die Kommission klagt gegen Portugal. Zur Übersicht über die aktuellen anhängigen Verfahren geht es hier.

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27.04.2010 / Aussetzung der Vollziehung

Keine AdV trotz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf (BFH, Beschluss 01.04.10, II B 168/09)

26.04.2010 / Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Das Solidaritätszuschlaggesetz ist verfassungsgemäß zustande gekommen. Der Soli ist eine Ergänzungsabgabe, für die eine zeitliche Befristung nicht erforderlich ist. Der Bürger ist auch nicht durch die Bezeichnung der Abgabe über ihren wahren Charakter getäuscht worden (FG Köln 14. 01.10, 13 K 1287/09). Das FG widerspricht damit der Auffassung des FG Niedersachsen (s. die Meldung vom 22.04.2010).

22.04.2010 / Solidaritätzuschlag

FG Niedersachsen legt Begründung vor

Das FG Niedersachsen hat den Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag dem BVerfG zugeleitet. Der Beschluss beruht auf einem Verfahren, das der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits im vergangenen Jahr als Musterprozess gegen die dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags unterstützt hatte. Die Begründung finden Sie unter diesen Aktenzeichen 7 K 143/08).

In einem Interview erläutert RiFG Dr. Balke die Gründe.

21.04.2010 / Eigenheimzulage

Zulage für ein Objekt im EU-Ausland?

Erhalten auch unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige mit Erstwohnsitz im Inland gemäß § 1 Abs. 1 EStG (entgegen BMF 13.3.08, BStBl I 08, 539) Eigenheimzulage für eine in Spanien belegene Zweitwohnung? Ist die Eigenheimzulage auch dann zu gewähren, wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (IX R 55/09)?

Die rechtlichen Hintergründe und Gestaltungsempfehlungen erhalten Sie hier.

21.04.2010 / 60 neue Verfahren

Aktuelle anhängige Verfahren beim BFH und beim BVerfG

Bemerkenswert sind unter anderem die vier Verfahren, die sich mit Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte befassen:

Dienen Fahrten, die Gesellschafter einer Personengesellschaft von der Wohnung zur Arbeits-/ Betriebsstätte mit gesellschaftseigenen Kraftfahrzeugen durchführen, umsatzsteuerrechtlich in der Regel nicht unternehmerischen, sondern privaten Zwecken der Gesellschafter und damit unternehmensfremden Zwecken i.S.d. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG? Erbrachte die Personengesellschaft mit der entgeltlichen Vermietung der gesellschaftseigenen Kraftfahrzeuge an ihre Gesellschafter für private Zwecke eine sonstige Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG? (V R 6/10)

Bewegt sich die Rechtsprechung des BFH (Ermittlung des Zuschlags gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG abhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung durch Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG je Entfernungskilometer) noch in den Grenzen der zulässigen Auslegung einer Rechtsnorm oder sind die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten und stellt diese hier einen Verstoß gegen das Wesentlichkeitsgebot des GG dar? Erfordern es die Besonderheiten des Pfarramtes, die Pfarrdienstwohnung als den Begriff der "Wohnung" verdrängende Betriebsstätte anzuerkennen? (VI R 54/09)

Ist der Zuschlag gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG entsprechend der BFH-Rechtsprechung im Rahmen einer teleologischen Reduktion abhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung durch Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG je Entfernungskilometer zu ermitteln oder kommt aufgrund der Anbindung an § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG und der unterschiedlichen Berechnungssysteme eine Einzelbewertung nicht in Betracht? (VI R 55/09)

Bewegt sich die Rechtsprechung des BFH (Ermittlung des Zuschlags gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG abhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung durch Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG je Entfernungskilometer) noch in den Grenzen der zulässigen Auslegung einer Rechtsnorm oder sind die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten? (VI R 57/09)

19.04.2010 / Dienstwagen

Ansatz eines geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur für durchgeführte Fahrten

1. Wird der überlassene Dienstwagen nur für 100 Tage für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt, aber dieser Nutzungsumfang nicht anhand eines Fahrtenbuches, sondern aufgrund Reisekostenlisten, die zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt unstreitig sind, belegt, liegt eine erhebliche Abweichung (45%) zwischen den typisiert angenommenen Fahrten i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (15 monatlich) und den tatsächlich durchgeführten vor, die eine von § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG abweichenden Wertansatz rechtfertigt .

2. Die Führung eines Fahrtenbuches allein zur Vermeidung einer übermäßigen Besteuerung für die Wege zur Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG) zu fordern, entspricht weder dem Gesetzeszweck noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

3. Der für 100 Tage anzusetzende Zuschlag ist der Höhe nach nicht auf die im Gegenzug als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen zu begrenzen.

(Rev. BFH VI R 57/09 vorgehend: FG Köln 22.10.09, 10 K 1476/09).

16.04.2010 / Werbungskosten

Aufwendungen für ein Erststudium im Anschluss an Abitur, Bundeswehr oder Zivildienst

Seit der Entscheidung des BFH (18.6.09, VI R 14/07) ist klar, dass die Kosten eines Erststudiums auch dann als Werbungskosten abziehbar sind, wenn vor dem Studium eine Berufsausbildung abgeschlossen wurde. Beim BFH ist nun ein Verfahren (VI R 7/10; Vorinstanz FG Hamburg 25.11.09, 5 K 193/08) zu der Frage anhängig, ob das gleiche gilt, wenn das Studium unmittelbar nach dem Abitur oder im Anschluss an die Bundeswehrzeit oder den Zivildienst begonnen wurde.

16.04.2010 / Neues anhängiges Verfahren

Rückwirkender Ausschluss der Investitionszulage

Dem BVerfG liegt eine neue Verfassungsbeschwerde (1 BvR 127/10) vor. Das Verfahren geht auf eine Entscheidung des FG Sachsen zurück (11.10.07 2 K 675/07g), deren Revision der BFH (III R 97/07) als unbegründet abgelehnt hatte (§ 126a FGO). Das FG hatte entschieden, dass der rückwirkende Ausschluss der Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude, soweit im Veräußerungsfall der Erwerber für das Gebäude Sonderabschreibungen in Anspruch nimmt, nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoße.

14.04.2010 / Erbschaftsteuer

Keine AdV, trotz potenzieller Verfassungswidrigkeit!

Beim BVerfG sind drei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009 anhängig (1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09). Bescheide zu Steuerfällen ab 2009 sollten über ein ruhendes Verfahren offen gehalten werden (Einspruchsmuster), bis die Verwaltung Bescheide nur noch vorläufig festsetzt. Der BFH (1.4.10, II B 168/09) gewährt aber keine AdV, da das öffentliche Interesse Vorrang hat.

14.04.2010 / Mustereinsprüche

Neue Vorlagen für Mustereinsprüche eingestellt

In Einspruch-aktuell.de finden Sie nun je ein Einspruchsmuster zu folgenden Sachverhalten:

Änderung von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomatenumsätzen BFH XI R 39/09;
Fahrten eines Gesellschafters mit dem gesellschaftseigenen Firmenwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte BFH V R 6/10.

14.04.2010 / Neue anhängige EuGH-Verfahren

Vorlageersuchen und Kommissionsklagen

Dem EuGH wurden neue Vorlageersuchen vorgelegt, und die Kommission klagt gegen eine Reihe von europäischen Staaten. Deutsche Gerichte oder die Bundesrepublik Deutschland sind nicht betroffen. Zur Übersicht über die aktuellen anhängigen Verfahren geht es hier.

12.04.2010 / Normenkontrollverfahren

Immobilienverkäufe im Privatvermögen

Zu dem Aktenzeichen 2 BvL 2/10 soll das BVerfG auf eine Vorlage des FG Hessen (14.1.10, 8 K 283/04) entscheiden, ob § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG in der im Streitjahr 1999 geltenden Fassung mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als der Gewinn aus der Veräußerung eines errichteten Gebäudes, das bereits in 1998 fertig gestellt war, aber erst im April 1999 nach Veröffentlichung der Gesetzesänderung verkauft worden ist, mit einer höheren Steuer belegt werden soll, als durch die für 1998 geltende Fassung (zur rückwirkenden Verschärfung für Grundstücke im Bau siehe 2 BvL 21/09).

08.04.2010 / Neue anhängige EuGH-Verfahren

Vorlageersuchen und Kommissionsklagen

Dem EuGH wurden neue Vorlageersuchen u.a. zu Zoll-und Umsatzsteuersachverhalten vorgelegt, und die Kommission klagt gegen eine Reihe von europäischen Staaten. Deutsche Gerichte oder die Bundesrepublik Deutschland sind nicht betroffen. Zur Übersicht über die aktuellen anhängigen Verfahren geht es hier.

07.04.2010 / Kindergeld

Anspruch ohne Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

Das FG Düsseldorf (18.12.2009, 3 K 3986/08 Kg) hatte entschieden, dass Kindergeld auch einem Vater zustehe, der im Inland keinen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt habe. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass die Mutter einen ausländischen Kindergeldanspruch hatte. Entscheidend war, dass der Vater wegen der Elternzeit in der indländischen Arbeitslosen- und Rentenversicherung versichert war.
Zur Frage des Kindergeldanspruchs im Zusammenhang mit Wohnsitz/gewöhnlichem Auftenthalt sind u.a. folgende Verfahren anhängig: III R 77/09, III R 77/08, III R 73/07.

07.04.10 / Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag ist auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe, für die eine zeitliche Befristung - so das FG Köln (14.1.10, 13 K 1287/09) - nicht erforderlich ist. Das FG widersprach der Auffassung der Klägerin, dass der Gesetzgeber den Bürger durch die Bezeichnung der Abgabe über ihren wahren Charakter getäuscht habe. Das Urteil, gegen das die Revision zugelassen wurde, liegt auf derselben Linie wie die Entscheidung des FG Münster (8.12.09, 1 K 4077/08 E). Die Begründung für die gegenteilige Entscheidung des FG Niedersachsen (7 K 143/08) ist noch nicht veröffentlicht. Schließlich ist noch auf das Verfahren des FG München (18.8.2009 2 K 108/08) zum Solidaritätszuschlag 2005 hinzuweisen, das beim BFH anhängig ist (II R 50/09).

06.04.10 / Jahressteuergesetz 2010

Der Referentenentwurf liegt vor

Der kurz vor Ostern bekannt gewordene Referentenentwurf sieht unter anderem folgende Punkte vor:

Vereinfachungen und Korrekturen beim Kapitalertragsteuerabzug und der Abgeltungsteuer,
Steuerneutrale Behandlung von inländischen Kapitalmaßnahmen,
Änderungen bei der Umsatzsteuer: Änderung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Gebäuden (Seeling-Modell) und Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Schrotthandel und Gebäudereinigungen,
Änderungen im Außensteuergesetz, u. a. Abschaffung des Malta-Modells,
Vereinfachung der Verlagerung der Buchführung in das Ausland,
Änderungen im Erbschaftsteuergesetz.

Hinweis: Mit dem Jahressteuergesetz 2010 kommt auch das Aus für das Seeling-Modell. Geplant ist aber ein Bestandsschutz für in 2010 angeschaffte bzw. hergestellte Immobilien. Der Zeitplan des JStG 2010 sieht wie folgt aus: Bis zum 26.4.10 können Verbände und Wirtschaft Stellung nehmen. Im Mai 2010 wollen sich Bundestag und Bundesrat mit dem JStG 2010 befassen. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird jedoch nicht vor Ende 2010 gerechnet.

Eine ausführliche Darstellung bietet die Gesetzgebungsübersicht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young.

06.04.2010 / Gleichlautender Ländererlass

Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer

Festsetzungen, die gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG die Steuer nach den Grundbesitzwerten bemessen, sowie die hierfür maßgeblichen Feststellungen der Grundbesitzwerte und Feststellungen der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Heranziehung der Grundbesitzwerte im Sinne des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist, vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 AO durchzuführen (gleichlautender Ländererlass, 01.04.2010)

01.04.2010 / Anhängiges Verfahren vor einem FG

Aufwendungen für eine erste Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten

Im 1. Senat des FG Saarland ist ein Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 K 2357/05 anhängig, in dem es um die Frage der Anerkennung von Aufwendungen für eine erste Berufsausbildung als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit (§ 19 EStG) vor dem Hintergrund der Anwendbarkeit des § 12 Nr. 5 EStG im VZ 2004 geht. Das Verfahren wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2010 entschieden werden.

30.03.2010 / Haftungsfalle EU-Rechtswidrigkeit

Steuerberater muss bei möglicher Gemeinschaftswidrigkeit Einspruch einlegen

Der Steuerpflichtige kann sich auch schon vor Ergehen eines Urteils, in dem ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht festgestellt wird, gegen nationale Maßnahmen wehren. Ihm ist zuzumuten, einen möglichen Schaden mit Hilfe aller ihm zu Gebote stehenden Mittel abzuwehren. Zu diesen Mitteln gehört insbesondere die Ausschöpfung des Rechtsweges. Verzichtet der Steuerpflichtige ohne zutun der Behörden auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs, kann er sich nicht auf die EuGH-Urteile vom 25.7.1991 Rs. C-208/90 - Emmott - (UR 1993, 315) oder vom 13.1.2004 C-453/00 Kühne und Heitz berufen.Das Vertrauen des Steuerpflichtigen, auf die richtige Umsetzung der 6. EG-Richtlinie in nationales Recht und der darauf beruhende Verzicht auf die Einlegung eines Einspruchs rechtfertigt nicht die Annahme eines Falles höherer Gewalt i.S.d. § 110 Abs. 3 AO.

Diese Entscheidung des FG Münster (17.9.09, 5 K 327/09 U) ist beim BFH (XI R 39/09) anhängig. Allerdings geht es in der Revision darum, ob bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst b UStG (Verstoß gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG) gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig sind.

29.03.2010 / Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

0,03%- oder 0,002%-Regelung - was gilt denn nun?

Nach Auffassung des BFH (28.8.08, VI R 52/07, BStBl II 09, 280; Nichtanwendungserlass BMF 12.3.09, IV C 5 - S 2334/08/10010, BStBl I 09, 500 ) ist - entgegen dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 3 EStG – eine Einzelbewertung der Fahrten entsprechend § 8 Abs. 2 S. 5 EStG vorzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen monatlich an weniger als 15 Tage für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat. Die vom BFH entwickelten Rechtsgrundsätze sind aber auf § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG inhaltsgleich anzuwenden. Hierzu gibt es zwei anhängige Verfahren (BFH VI R 55/09 und VI R 57/09) und ein Einspruchsmuster.

26.03.2010 / Handwerkerleistungen

Umfang der begünstigten Dienstleistung nach § 35a EStG
(Nachtrag zur Meldung vom 18.02.2010)

Das FG Rheinland-Pfalz (26.01.2010, 3 K 2002/09) hatte entschieden, dass die erhöhte Steuerermäßigung (1.200 EUR) für Handwerkerleistungen nicht bereits im Jahre 2008 angesetzt werden kann. Gegen dieses Urteil wurde mittlerweile Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VI B 37/10).

25.03.2010 / Ansparrücklage

Neue Mustereinsprüche eingestellt

In Einspruch-aktuell.de wurden u.a. zu folgenden Verfahren neue Mustereinsprüche eingestellt:

EU-Rechtmäßigkeit des Abzugsverbots für Sonderausgaben von beschänkt Steuerpflichtigen (C-450/09),
Rückwirkende Beantragung der Eigenheimzulage für Objekte im EU-Ausland trotz Eintritts der Festsetzungsverjährung (X R 55/09),
Besteuerung nettolohnabhängiger Sonn-, Feiertags- und Nachzuschläge (VI R 50/09),
Außerhäusliches Arbeitszimmer in einem selbstgenutzten Mehrfamilienhaus (VIII R 7/10).

23.03.2010 / Ansparrücklage

Bei Betriebsübergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Der Rechtsvorgänger kann in seiner letzten Bilanz keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG bilden, wenn im Zeitpunkt, in dem die Bilanz beim FA eingereicht wird, der Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge bereits auf den Rechtsnachfolger übergegangen ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (23.2.10, 3 K 2497/08) hat die Revision zugelassen. Zur Ansparrücklage sind derzeit noch sieben Verfahren anhängig.

19.03.2010 / 64 Neue Verfahren

Aktuelle anhängige Verfahren beim BFH und beim BVerfG

Aus den vielen neu anhängigen Verfahren seinen die folgenden hervorgehoben:

Schließt die in einer Vergütungsregelung vereinbarte Erhöhung des Arbeitslohnes bis zu einer Bemessungsgrenze die Steuerfreiheit des § 3b EStG aus? (BFH VI R 50/09)
Kann der bloße Übergang einer ertragsteuerrechtlichen Mitunternehmerstellung ohne zivilrechtliche Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft die Voraussetzungen des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllen? (BFH II R 67/09)
Berechtigt eine nicht mit der Steuernummer des Leistenden identische, beliebige Zeichenfolge in einer Rechnung einen Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG 2005? (BFH V R 55/09)
Übte die Klägerin durch die Tätigkeit ihrer Gesellschafter als Verwalter in Konkurs-, Insolvenz- und Zwangsverwaltungsverfahren einen Gewerbebetrieb aus, weil sie unter Zuhilfenahme fachlich vorgebildeter Mitarbeiter tätig wurde (Anwendung der sog. Vervielfältigungstheorie) ? (BFH VIII R 3/10)

Und auch beim Dauerthema Arbeitszimmer gibt es zwei Neuzugänge:

Liegt ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor, wenn sich das außerhalb des Wohnbereichs (Erdgeschoss) liegende Arbeitszimmer (Obergeschoss) in einem komplett durch die Kläger selbstgenutzten Mehrfamilienhaus befindet, zu dem fremde Dritte keinen Zugang haben ? (BFH VIII R 7/10)
Stellt das häusliche Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin den qualitativen Mittelpunkt der beruflichen Betätigung dar, weil eine atypische Außendiensttätigkeit vorliegt ? (BFH VIII R 8/10)

17.03.2010 / Haftung für fremde Steuerschulden

Ehefrau haftet für die Steuerschulden des Mannes, wenn er betriebliche Forderungen über ihr Konto einzieht.

Das FG Münster (22.01.2010, 6 K 4276/06 AO; Az. BFH VII B 44/10) hat entschieden, dass derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid gemäß § 191 AO in Anspruch genommen werden kann.
Im - hier vereinfacht dargestellten - Streitfall konnte das Finanzamt gegen den freiberuflich tätigen Ehemann der Klägerin Steuerrückstände wegen diverser Vermögensübertragungen und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht mehr vollstrecken. In Erfahrung gebracht wurde allerdings, dass die Klägerin ein Konto eröffnet hatte, für das der Ehemann Vollmacht besaß und über das er Honorarzahlungen für seine freiberufliche Tätigkeit einzog. Zwar könne, so das FG, die Klägerin das unmittelbar aus der Vermögensverschiebung zu ihren Gunsten Erlangte - nämlich die Forderungen des Ehemanns - nicht mehr herausgeben. Die Forderungen seien durch den Zufluss auf dem Konto der Klägerin erloschen. Allerdings habe die Klägerin in Höhe der von ihr vereinnahmten Forderungen Wertersatz durch Geldzahlung zu leisten (§ 11 Abs. 1 AnfG). Infolge ihrer Kenntnis über die Gläubigerbenachteiligung könne sich die Klägerin auch nicht auf Entreicherung berufen (§ 11 Abs. 2 AnfG).

15.03.2010 / Elektronisches Fahrtenbuch

Möglichkeit zur nachträglichen Manipulation

Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten - steuerlich relevanten - Daten ausgeschlossen sind. Dies hat der 5. Senat des FG Münster (4.2.2010, 5 K 5046/07 E,U) entschieden. Im Streitfall waren zwar die automatisch aufgezeichneten Daten hinsichtlich Datum, Uhrzeit, Fahrdauer, Tachostand und gefahrenen Kilometern nicht mehr nachträglich änderbar. Dies galt allerdings nicht für die Angaben zu Art, Zweck und Ziel der Fahrten. So bestand immerhin die Möglichkeit, die Daten, die für die Abgrenzung der betrieblichen von den privaten Fahrten relevant waren, zuändern.

Zum Fahrtenbuch ist übrigens im Moment noch ein Verfahren beim BFH anhängig (VIII R 24/08). Es geht darin u.a. um die Frage, ob § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei mehreren, im Betriebsvermögen eines selbständig Tätigen befindlichen PKW auf jedes einzelne zum Betriebsvermögen gehörende KfZ isoliert anzuwenden ist?

10.03.2010 / Altersvorsorgeaufwendungen

Ist die beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß?

Zu dieser Frage sind vier Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig (2 BvR 288/10, 2 BvR 289/10, 2 BvR 290/10, 2 BvR 323/10).

08.03.2010 / Einkünftequalifikation

BVerfG prüft gewerblichen Grundstückshandel

Dem BVerfG liegt ein Verfahren zu der Frage vor, ob sich die steuerrechtliche Qualifizierung nach objektiven oder subjektiven Kriterien richtet (2 BvR 2579/09).

05.03.2010 / Betriebseinnahmen

Versicherungsleistungen als Betriebseinnahmen

Der BFH hat sich in einer Revision damit zu beschäftigen, ob Leistungen als Betriebseinnahmen zu erfassen sind, wenn Versicherungsansprüche auf das Leben oder den Todesfall eines nahen Angehörigen eines Personengesellschafters mit einer geringen Beteiligung vereinbart werden (IV R 45/08).

03.03.2010 / Einkünftequalifizierung

Rechtsanwalt und Insolvenzverwaltung

Betreibt ein Rechtsanwalt, der (überwiegend) als Verwalter im Konkurs-, Insolvenz-, Gesamtvollstreckungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren tätig wird, Vermögensverwaltung i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ? Verstößt die Anwendung der Vervielfältigungstheorie auf Insolvenzverwalter gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BFH VIII R 50/09)?

02.03.2010 / Umsatzsteuer

Sperrwirkung und Verwertungsverbot mit Fernwirkung

Einen steuerstrafrechtlichen Hintergrund hat das folgende Verfahren

Existiert eine Sperrwirkung dergestalt, dass nach Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO abgeschlossene strafverfahrensrechtliche Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO sowie die fehlende Einleitung eines Bußgeldverfahrens weitergehende steuerverfahrensrechtliche Tätigkeiten der Steuerfahndung in Bezug auf den untersuchten Sachverhalt nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ausschließen? Rechtswidrigkeit von Durchsuchungsbeschlüssen: Vorliegen eines Verwertungsverbots mit sog. Fernwirkung?( BFH VIII R 5/10)?

01.03.2010 / Umsatzsteuer

Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen?

Mit Beschluss vom 10.12.09 (V R 18/08) hat der BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Klärung der Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen gerichtet.Es geht darum, ob der Käufer mit dem Erwerb zahlungsgestörter Darlehensforderungen ("non-performing loans") an den Verkäufer der Forderungen, eine Bank, umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt. Die Finanzverwaltung bejaht dies unter Berufung auf die Factoring-Rechtsprechung des EuGH.

01.03.2010 / Mineralölsteuer

Besteuerung von Flugbenzin und Kerosin

Der BFH (1.12.09, VII R 9/09, VII R 10/09, Beschluss) hat EuGH mehrere Fragen vorgelegt, die die Besteuerung von Luftfahrtbetriebsstoffen (Flugbenzin und Kerosin) betreffen. Nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG haben die Mitgliedstaaten Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nicht gewerblichen Luftfahrt von der Energiesteuer zu befreien. Von privater nicht gewerblicher Luftfahrt ist nach der gemeinschaftsrechtlichen Definition dann auszugehen, wenn das Flugzeug zu anderen als kommerziellen Zwecken genutzt wird. Damit stellt sich die Frage, ob die Ausnahme von der Befreiung nur für die sog. Sportfliegerei gilt. Von der Entscheidung des EuGH hängt es ab, ob Deutschland aufgrund des geltenden Gemeinschaftsrechts verpflichtet ist, alle in der Luftfahrt eingesetzten Kraftstoffe von der Energiesteuer (Mineralölsteuer) zu befreien, wenn der Einsatz von Flugzeugen erwerbsbezogenen Zwecken dient. Nach der gegenwärtigen Besteuerungspraxis wird die Steuerbefreiung grundsätzlich nur Luftfahrtunternehmen mit einer entsprechenden luftverkehrsrechtlichen Betriebsgenehmigung gewährt.Sonstige Unternehmen, die z.B. mit der Herstellung oder dem Vertrieb von Produkten befasst sind, wird die Steuerbegünstigung verweigert.

23.02.2010 / 55 Neue Verfahren

Aktuelle anhängige Verfahren beim BFH und beim BVerfG

Neben den üblicherweise zahlreichen Kindergeldsachen waren diesmal eine ganze Reihe von Verfahren dabei, die sich mit der verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer befassten (z.B. BFH II R 68/09). Es geht bei diesen Verfahren um die Frage, ob Grundstückserwerbe im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung genauso von der Grunderwerbsteuer zu befreien sind wie amtliche Umlegungsverfahren und darum, ob die Tarifvorschrift § 11 GrEStG mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

Zwei Verfahren befassen sich mit der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht:

1. Sind die Verluste einer Erbengemeinschaft aus einem verpachteten Reithallenbetrieb während der gerichtlich angeordneten Nachlasspflegschaft wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht nicht anzuerkennen? Hat das FG zu Unrecht isoliert auf die Verlustphase während der Verpachtung der Kläger als Erben abgestellt und dabei verkannt, dass eine generationsübergreifende Totalüberschussprognose erforderlich ist? Einbeziehung der Verluste des Erblassers in die Totalüberschussprognose der Erben? (BFH IX R 44/09)

2. Einkünfteerzielungabsicht bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds (Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht auf Gesellschafterebene bei Bejahung der Überschusserzielungsabsicht auf Gesellschaftsebene, Erforderlichkeit des Nachweises eines von Beginn an feststehenden Finanzierungskonzepts, Umfang der Überschussprognose, Einbeziehung der Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in die Totalüberschussprognose bei der Berechnung des Totalüberschusses einer auf die Dauer von mindestens 15 Jahre angelegten Vermietung)? (BFH IX R 28/09).

Neu anhängig sind auch die drei Verfahren zur Verfassungsmäßigeit der Erbschaftsteuerneuregelung (BVerfG 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09), über die hier schon berichtet wurde.

23.02.2010 / Erbschaftsteuergesetz

Nachteilige Regelungen für ausländisches Vermögen

Der BFH muss darüber befinden, ob die Nicht-Begünstigung nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen aus Drittländern gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (BFH II R 63/09, vorgehend: FG Bremen 28.10.09, 3 K 34/09 (1)).

22.02.2010 / Besteuerung ausländischer Fonds

AdV bei pauschaler Besteuerung schwarzer Fonds aus Drittstaaten (OFD)

Die bis 2003 nach § 18 AuslInvestmG geltende pauschale und meist deutlich überhöhte Besteuerung schwarzer Fonds verstößt nach Ansicht des BFH gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Verwaltung wendet dies in offenen Fällen für Fonds aus dem EU- und EUWR-Raum an. Der BFH erweitert dies auch auf Fonds aus Drittländern, was die Verwaltung aufgrund der unter VIII R 2/09 anhängigen Revision zunächst nicht anwendet, aber AdV gewährt (OFD Münster 11.2.10, Kurzinformation ESt 002/2010).

19.01.2010 / Akteneinsicht

Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

Der Steuerpflichtige hat nach einer Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg (25.11.09, 7 K 1213/07) kein uneingeschränktes Recht seine Akten beim Finanzamt einzusehen. Der Kläger hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt (BFH II B 193/09).

18.02.2010 / Handwerkerleistungen

Umfang der begünstigten Dienstleistung nach § 35a EStG
(Nachtrag zur Meldung vom 21.01.2010)

Das FG Rheinland-Pfalz (26.01.2010, 3 K 2002/09) musste klären, ob die erhöhte Steuerermäßigung (1.200 EUR) für Handwerkerleistungen bereits im Jahre 2008 angesetzt werden kann. Nach Auffassung des Gerichts ist die Steuerermäßigung jedoch auf 600 € beschränkt gewesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Ein Fall grundsätzlicher Bedeutung sei nicht gegeben, da der vorliegende Streitfall ohne weiteres auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des BFH und des BVerfG entschieden wurde.

17.02.2010 / Verfassungsbeschwerde

Gewerblicher Grundstückshandel durch Anmeldung eines Gewerbes?

Das BVerfG (2 BvR 2579/09) wird sich in diesem Fall mit der 3-Objekt-Grenze auseinandersetzen müssen. Inhaltlich geht es darum, ob ein gewerblicher Grundstückshandel auch dann anzunehmen ist, wenn weder Veräußerungen im Sinne der 3-Objekt-Grenze noch Anhaltspunkte für eine unbedigten Veräußerungsabsicht vorliegen, der Steuerpflichtige aber die äußern Merkmale eines Gewerbebetriebes (z.B. Gewerbeanmeldung, steuerlicher Fragebogen, Geschäftskontakte zu Banken und Maklern) herbeigeführt hat.

16.02.2010 / Lebensversicherungen

Steuerschädliche Verwendung bei Besicherung betrieblicher Verbindlichkeiten

In zwei neuen vor dem BFH angängigen Verfahren geht es um die steuerschädliche Verwendung von Lebensversicherungsansprüchen bei Absicherung von betrieblichen Verbindlichkeiten, um den Begriff des „Dienens“ im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. und darum, ob der Einwand der zivilrechtlichen Unwirksamkeit der Abtretung beachtlich ist (FG Münster 8.122009, 1 K 3655/06 E; BFH VIII R 2/10; und FG Münster 8.12.2009, 1 K 3656/06 F; BFH VIII R 6/10).

15.02.2010 / Vorläufige Veranlagungen

Kinderbetreuungskosten in den Katalog aufgenommen

Die Finanzämter sind angehalten, Sachverhalte, in denen es um die Begrenzung der Kinderbetreuungskosten in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2008 und ab 2009 geht, nur noch vorläufig zu veranlagen (BMF 15.02.10,IV A 3 - S 0338/07/10010).

11.02.2010 / Grenzgänger

Nichtrückkehrtage bleiben problematisch

Trotz der jüngsten Entscheidungen des BFH (I R 15/09, I R 84/08) bleiben Nichtrückkehrertage problematisch. Dies betrifft zum Beispiel unter anderem die Beurteilung von Dienstreisen in Drittstaaten (I R 76/09, R 18/09).

10.02.2010 / Einspruchstipp

Einspruch oder doch besser ein Änderungsantrag?

Wird Einspruch eingelegt, hat das FA die gesamte Veranlagung zu prüfen. Es kann daher passieren, dass der Einspruch im Ergebnis mit einer Verböserung für den Mandanten endet. Bei einem Änderungsantrag kann es höchstens zu einer Saldierung kommen. Wenn man Sachverhalt und Betrag der begehrten Änderung genau kennt, kann es also besser sein, das FA aufzufordern die Veranlagung zu ändern.

10.02.2010 / Wichtige anhängige Verfahren

Neue Mustereinsprüche

Zu folgenden Sachverhalten wurden aktuelle Mustereinsprüche eingestellt:

- Erbschaftsteuer: Ist die Reform verfassungsgemäß (1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09) ?

- Abgeltungsteuer: Stückzinsen als Kapitaleinnahmen (Einspruchsmuster)

- Kinderbetreuungskosten bei eheähnlichen Wirtschaftsgemeinschaften (III R 79/09)

- Veräußerungsverluste duch Anteilsveräußerungen im Gesellschafterkreis und Gestaltungsmissbrauch (IX R 40/09)

09.02.2010 / Abgeltungsteuer

Stückzinsen als Kapitaleinnahmen

Das BMF (22.12.2009, IV C 1 – S 2252/08/10004) geht davon aus, dass der Veräußerer die besonders in Rechnung gestellten und vereinnahmten Stückzinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr 7 EStG zu versteuern hat. Dies soll auch bei Wertpapieren, die vor dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden gelten. Soweit in diesen Fällen im Jahr 2009 im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG nicht angewandt wurde, sei dies nicht zu beanstanden, jedoch bestehe dann eine Veranlagungspflicht nach § 32d Abs. 3 EStG.

Der DStV ist der Auffassung, dass diese Ansicht im Gesetz keine Grundlage findet und rät Einspruch einzulegen.

05.02.2010 / Lohnsteuer

Sind Kundenkarten, Geschenkgutscheine und Tankkarten Bar- oder Sachlohn?

Zu diesem Problem sind folgene Verfahren anhängig: VI R 26/08 (mit Einspruchsmuster), VI R 21/09 (mit Einspruchsmuster), VI R 27/09.

04.02.2010 / Immobilie

Vorsteueraufteilung statt nach der Fläche auch nach den Mieteinnahmen?

Siehe zu dieser Frage das anhängige Verfahren V R 19/09.

03.02.2010 / Neue anhängige Verfahren

Zwei Neuzugänge beim EuGH

Der EuGH hat zwei deutsche Vorlageersuchen erhalten: eines zur Einordnung von Elektromobiles nach der Zollnomenklatur (C-12/10) und eines zur Frage, ob die Sonderregelung für Reisebüros in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für den Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen gilt (C-31/10) (siehe hierzu auch die Meldung vom 27.01.2010).

02.02.2010 / Kinderbetreuungskosten

Begrenzung auf 2/3 bald verfassungswidrig?

Die Begrenzung auf 2/3 der tatsächlichen entstandenen Aufwendungen ist unter Umständen verfassungswidrig, weil sie nicht mit dem Grundsatz des objektiven Nettoprinzips vereinbar íst. Dies ist aktuell Gegenstand des beim BFH unter dem Az. III R 67/09 geführten Revisionsverfahrens.

02.02.2010 / Einspruchs-Tipp: Klagefrist

Steuerberater muss den Mandanten aktiv erinnern

Leitet der Steuerberater die Einspruchsentscheidung per Briefpost weiter, verkürzt sich dadurch faktisch die laufende Klagefrist, da der Brief seinem Mandanten frühestens einen Tag nach der Postaufgabe zugeht. Vor diesem Hintergrund hat er die Einspruchsentscheidung unverzüglich, d.h. innerhalb weniger Tage, an seinen Mandanten zu übersenden. Macht er dies nicht, verletzt er seine Sorgfaltspflichten. Ist die Frist zur Erhebung der Klage bereits erheblich, d.h. um mehr als eine Woche verkürzt, hat der Steuerberater sich aktiv um die Einhaltung der Frist zu kümmern. Er kann dem z.B. durch einen Anruf beim seinem Mandanten und eine Besprechung der Sache abhelfen. Erreicht er ihn nicht, treffen ihn weitere Pflichten, angefangen von der Ermittlung des Aufenthaltsorts bis nötigenfalls zur vorsorglichen fristwahrenden Klageerhebung (FG Köln 15.12.09, 12 K 3102/09). Zur Frage des Verschuldens des Vertreters ist beim BFH auch folgendes Verfahren anhängig: X R 57/08.

01.02.2010 / Neues Erbschaftsteuerrecht

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit mehren sich.

Beim BVerfG sind drei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009 anhängig (1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09). Hinzu kommt eine Beschwerde beim BFH (II B 168/09, vorgehend: FG München 5.10.09, 4 V 1548/09, DB 09, 2577), ob die Verschärfung für die Steuerklasse II gegen den im GG verbürgten Schutz von Ehe und Familie verstößt. Die Vorinstanz, das FG München, hat keine AdV gewährt, weil von einer möglichen Entscheidung des BVerfG höchstens eine befristete Weitergeltung des Gesetzes zu erwarten sei.

01.02.2010 / Einspruchs-Tipp: Sammelbescheid

Den Umfang des Einspruchs beachten!

Wer erkenbar nur Einspruch gegen die Einkommensteuer erhebt, kann nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht noch den Solidaritätszuschlag angreifen. Denn die einzelnen Festsetzungen sind selbstständig und unabhängig voneinander anfechtbar (BFH 11.2.09, X R 51/06).

29.01.2010 / Pensionszusagen

Keine vGA bei Verzicht gegen Abfindung aus betrieblichem Grund

Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer aus betrieblichen Gründen gegen Abfindung auf seinen Pensionsanspruch gegenüber dem Unternehmen, liegt hierin keine vGA. Ein betrieblicher Grund ist z.B. gegeben, wenn das Unternehmen verkauft werden soll und der Erwerber darauf besteht, dass das Unternehmen vorher von Pensionsverpflichtungen befreit werden soll (FG Münster 23.03.09, 9 K 319/02 K,G,F).

28.01.2010 / Umsatzsteuer

Seeling-Modell - auch für eine Photovoltaik-Anlage?

Der BFH muss entscheiden, ob eine unternehmerisch genutzte Photovoltaik-Anlage auf dem Dach Gebäudebestandteil ist oder nicht. Falls ja, wäre der Vorsteuerabzug aus den Baukosten zulässig, XI R 29/09 (mit Einspruchsmuster).

27.01.2010 / Umsatzsteuer

Anwendungsbereich der Sonderregelung für Reisebüros

Der BFH (10.12.09, XI R 39/08) hat dem EuGH (C-31/10) die Frage vorgelegt, ob die Sonderregelung für Reisebüros in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für den Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen gilt. Der BFH hält es für zweifelhaft, ob die zur Vermietung einer Ferienwohnung als einer typischen Reiseleistung ergangene Rechtsprechung gleichermaßen für den isolierten Verkauf von Opernkarten gilt.

26.01.2010 / Insolvenzverwaltung

Einkommensteuerliche Qualifizierung der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters

Im Streitfall (FG Düsseldorf 18.11.09, 7 K 3041/07 G,F) führte der Kläger eine Praxis als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer. Darüber hinaus war er als Insolvenzverwalter tätig und betreute mehr als 100 Insolvenzverfahren. Streitig war, ob der Kläger Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder solche aus selbständiger Tätigkeit erzielt. Der Senat gab der Klage des Steuerberaters statt und folgte dabei der Rechtsprechung des BFH, wonach die Tätigkeit von Konkursverwaltern, Zwangsverwaltern oder Insolvenzverwaltern eine vermögensverwaltende Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und keine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist. Zudem hatte das FG keine Zweifel, dass der Kläger seine Leistungen im Streitzeitraum persönlich erbracht hatte. Zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO bestand mangels grundsätzlicher Bedeutung für die Allgemeinheit kein Anlass.

Vor dem BFH ist zu der gleichen Frage noch das Verfahren VIII R 37/09 offen.

25.01.2010 / Umsatzsteuer

Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung bei der Abgabe von Speisen und Getränken

Nach Ansicht des FG Düsseldorf (25.9.09, 1 K 977/06 U, Revision zugelassen) sind Umsätze im Zusammenhang mit der Verpflegung der Bewohner eines Altenwohnheims als regelbesteuerte Dienstleistungen und nicht als bloße Lieferung zubereiteter Speisen anzusehen, wenn sich die Leistung nicht darauf beschränkt, die in den Großküchen der jeweiligen Heime verzehrfertig zubereiteten Speisen an den Betreiber des Altenwohnheims zu liefern, sondern darüber hinaus auch das Mobiliar der Gemeinschaftsaufenthaltsräume sowie das zur Einnahme der Mahlzeiten erforderliche Geschirr und Besteck überlassen wird.

Beim EuGH liegen bereits mehrere Vorlageverfahren des BFH, die die Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln betreffen (C-497/09, C-499/09, C-501/09, C-502/09).

22.01.2010 / Neue Verfahren (Januar 2010)

Aktuelle anhängige Verfahren beim BFH

Erneut wurden dem BFH eine ganze Reihe von Verfahren zum Kindergeld vorgelegt (z.B. bei ausländischen Beziehern III R 62/09 oder bei Vollzeiterwerbstätigkeit III R 71/09).

Im Verfahren III R 80/09 muss der BFH klären, ob die mit die 2006 zweimal geänderte Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei nur einem erwerbstätigen Ehegatten verfassungsgemäß ist.

Ob eine gewerbliche Personengesellschaft auch insoweit einen Veräußerungsgewinn aus Grundstücksverkauf erzielt als sie an der erwerbenden vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, ist Gegenstand von IV R 44/09.

Schließlich ist noch auf VIII R 44/09 hinzuweisen. Hier geht es um die Frage, ob ein Steuerberater seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, wenn er nach Aufforderung durch die Außenprüfung Buchhaltungsunterlagen der Finanzverwaltung auf einem Datenträger überlässt.

21.01.2010 / Handwerkerleistungen

Umfang der begünstigten Dienstleistungen nach § 35a EStG

Vor dem FG Rheinland-Pfalz ist unter 3 K 2002/09 eine Klage zu der Frage anhängig, ob die Verdopplung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen aufgrund einer „Gesetzespanne“ schon für 2008 gelten muss.

20.01.2010 / Renovierungsaufwendungen

Wirkung von Teil-Einspruchsentscheid und Vorläufigkeit

Der BFH hat sich erstmals damit zu beschäftigen, ob ein Teil-Einspruchsbescheid gegen den Grundsatz der Gesamtüberprüfung des Steuerfalles und gegen die Rechtsschutzgarantie verstößt (FG Hamburg 17.8.09, 5 K 208/08, Revision unter X R 50/09).

19.01.2010 / Renovierungsaufwendungen

Höhere Steuermäßigung erst ab 2009

Aus Sicht des FG Münster (11.12.2009, 10 V 4132/09 E) bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass der auf 1.200 EUR heraufgesetzte Ermäßigungshöchstbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erst ab dem Jahr 2009 gilt. Das Gesetz zur "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21. Dezember 2008 führe - wenn Handwerkerleistung und Zahlung im Jahr 2008 erbracht worden seien - nicht zur Anwendung des neuen Höchstbetrages von 1.200 EUR. Die gesetzliche Neuregelung sei in Bezug auf den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des aufgestockten Höchstbetrages bereits in sich widersprüchlich und daher auszulegen. Insbesondere aus der Begründung des Gesetzes ergebe sich aber, dass die Aufstockung des Höchstbetrages erst ab dem Jahr 2009 gelte (zum Umfang der begünstigten Dienstleistungen siehe auch VI R 4/09).

18.01.2010 / Gemischt genutztes Gebäude

Vorsteueraufteilung auch nach Umsatzschlüssel möglich!

Vorsteuern, die auf die Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes entfallen, müssen nicht nach dem Flächenschlüssel, sondern können auch nach dem Verhältnis der jeweiligen Umsätze zueinander aufgeteilt werden. Dies hat der speziell für Umsatzsteuerstreitverfahren zuständige 15. Senat des FG Münster (8.12.2009, 15 K 5079/05 U und 15 K 1271/06 U) in zwei Verfahren entschieden und die Revision zugelassen. Aktuell sind beim BFH zu vergleichbaren Sachverhalten folgende Verfahren anhängig: V R 19/09 und V R 13/08.

13.01.2010 / Bilanzierung

ARAP für die Kfz-Steuer?

Das FG Thüringen (25.2.09, I 443/06, BFH I R 65/09 sieht die Zahlung der Kfz-Steuer als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe an, da keine Vorleistung für eine in einem darauffolgenden Wirtschaftsjahr durchzuführende Gegenleistung vorliegt. Das FG Hessen (6.11.08, 9 K 2244/04, BFH X R 20/09) meint, die Aktivierung als Rechnungsabgrenzung habe trotzdem zu erfolgen, wenn die Kfz-Steuer teilweise für das nächste Wirtschaftsjahr entrichtet wird. Anstelle der Gegenleistung steht die Entbindung von der Zahlungspflicht im nächsten Wirtschaftsjahr.

12.01.2010 / Erbschaftsteuerreform

Keine AdV wegen möglicher Verfassungswidrigkeit

Das FG München (5.10.09, 4 V 1548/09) hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, der sich auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erbschaftsteuerreform stützt. Hiergegen ist beim BFH (II B 168/09) Bechwerde eingelegt worden. Das FG sieht zwar wie der Steuerpflichtige eine Divergenz zwischen der weitreichenden Begünstigung von Betriebsvermögen aufgrund der Verschonungsregelungen der §§ 13a, 13b ErbStG n.F. im Vergleich zu den übrigen Vermögensgegenständen einerseits und zwischen der steuerlichen Belastung von Erwerbern der Steuerklasse II gegenüber den geringer belasteten Erwerbern der Steuerklasse I bzw. den gleich belasteten Erwerbern der Steuerklasse III aufgrund der Tarifvorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG n.F. andererseits. Bei der Abwägung zwischen dem besonderen Aussetzungsinteresse des Antragstellers und den öffentlichen Interessen an einer geordneten Haushaltsführung habe es jedoch zu beachten, dass es keine weitergehende Entscheidung trifft, als vom BVerfG im Rahmen einer möglichen abstrakten bzw. konkreten Normenkontrolle zu erwarten wäre. Im Falle des § 19 Abs. 1 ErbStG n.F. sei das die Unvereinbarkeit mit der Verfassung und die befristete Weitergeltung der Norm.

11.01.2010 / Doppelte Haushaltsführung

BMF begrenzt in neuem Schreiben Verpflegungsmehraufwendungen auf drei Monate

Verlegt der Steuerpflichtige seinen Lebensmittelpunkt aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort weg und begründet in seiner bisherigen Wohnung oder einer anderen Unterkunft am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt, um von dort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachgehen zu können, sind neben den Fahrtkosten und Unterkunftskosten am Beschäftigungsort auch Verpflegungsmehraufwendungen abziehbar, wenn und soweit der Arbeitnehmer am Beschäftigungsort zuvor nicht bereits drei Monate gewohnt hat; die Dauer eines unmittelbar vor der Begründung der Zweitwohnung am Beschäftigungsort vorausgegangenen Aufenthalts am Ort der Zweitwohnung ist auf die Dreimonatsfrist anzurechnen (BMF IV C 5 - S 2352/0). Gegen dieses Begrenzung auf drei Monate sind zwei Verfahren vor dem BFH anhängig VI R 10/08 und VI R 11/08.

08.01.2010 / Vermietung

Leerstand und Liebhaberei

Bei einer dauerhaften Vermietung ist grundsätzlich von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen, auch wenn Räume längere Zeit leer stehen. Offen ist aber unter anderem, ob ein Vermieter bei längerem Leerstand besondere Maßnahmen ergreifen muss, um die Einkunftserzielungsabsicht zu belegen (BFH VIII R 51/09, FG München 14.10.09, 1 K 845/09).

07.01.2010 / Freiberufler

Wertpapiere im Betriebsvermögen

In einer Reihe von anhängigen Revisionen geht es um die Frage, ob Wertpapiere bei Freiberuflern weder notwendiges noch gewillkürtes Betriebsvermögen sind, selbst wenn die Papiere mit betrieblichen Mitteln angeschafft werden und der Liquiditätsreserve dienen. Hinzu kommt die Frage, inwieweit umfangreicher privater Börsenhandel zur Gewerblichkeit führt. Dies lehnt der BFH ab, wenn Anleger nicht wie Händler für Dritte tätig werden. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG (10.7.09, 2 BvR 2242/08) nicht zur Entscheidung angenommen.

06.01.2010 / Verfassungsbeschwerde

Sonder-AfA nach Fördergebietsgesetz (FördG) trotz rückgängig gemachtem Bauvertrag

Streitig ist, ob die Rückgängigmachung eines Bauvertrages ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ist, wenn zuvor Sonderabschreibungen auf Anzahlungen aufgrund dieses Bauvertrages nach dem FördG in Anspruch genommen wurden (BVerfG 1 BvR 2389/09).

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Verfahren insgesamt: 4181

Letzte Änderung: 31.07.2010